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Bekanntmachungen

Auf dieser Seite finden Sie amtliche Bekanntmachungen, die zusätzlich zum Amtsblatt auch über das Internet veröffentlicht werden müssen.

Allgemeinverfügung Afrikanische Schweinepest

Vollzug der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrechtsakt“)

hier:  Anordnung des verstärkten Monitorings bei Wildschweinen zur Früherkennung der ASP

Aufgrund des im Landkreis Meißen (Sachsen) am 13.10.2021 amtlich festgestellten Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beim Wildschwein erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha folgende

Allgemeinverfügung:

Im Landkreis Gotha haben die Jagdausübungsberechtigten ab 15. November 2021 bis auf Weiteres jedes verendet aufgefundene Wildschwein (Fall- und Unfallwild) sowie jedes krank erlegte Wildschwein unverzüglich unter konkreter Angabe des Fund- bzw. Erlegungsortes (sofern möglich GPS-Daten) beim VLÜA Gotha anzuzeigen.
2.   Die Jagdausübungsberechtigten haben nach ihren Möglichkeiten bei der Kennzeichnung sowie bei der Bergung und Beseitigung der unter Punkt 1 genannten Tierkörper nach näherer Anweisung des VLÜA mitzuwirken oder die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden. Das Aneignungsrecht nach § 1 Absatz 5 Bundesjagdgesetz bleibt unberührt.

3.   Die sofortige Vollziehung der getroffenen Festlegungen unter Ziffern 1 und 2 wird angeordnet.

4.   Der Widerruf bleibt vorbehalten.

5.   Diese Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

6.   Die Verfügung ergeht kostenfrei.

 Gründe:

I.

Im Landkreis Meißen wurden im Bereich der Gemeinde Radeburg Mitte Oktober 2021 Wildschweine bei einer Jagd erlegt. Bei der virologischen Untersuchung dieses Wildes wurde mit dem Befund des FLI am 13.10.2021 die Afrikanische Schweinepest bei einem der genannten Wildschweine nachgewiesen. Weiterhin wurde am 19.10.2021 bei einem verendet aufgefundenen Wildschwein in unmittelbare Nähe zum Erlegeort des ersten ASP-Virus-positiven Wildschweines ebenfalls ASP-Virus nachgewiesen und bestätigt.

Damit beträgt die Entfernung vom nächstgelegenen Ausbruch bis zur Thüringer Landesgrenze weniger als 100 km. Detaillierte Erkenntnisse zur räumlichen Verbreitung der Infektion im Umkreis um den Fundort bzw. Erlegeort der positiv beprobten Wildschweine liegen aktuell nicht vor. Ein weiteres Fortschreiten der Infektion in westlicher Richtung kann nicht sicher ausgeschlossen werden, die Maßnahmen zur Früherkennung eines Eintrags in das Thüringer Gebiet sind somit anzupassen.

II.

Das VLÜA Gotha ist sachlich und örtlich für den Vollzug des europäischen und deutschen Tierseuchenrechtes und den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den Vorgaben des § 1 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (ThürTierGesG). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 ThürVwVfG.

Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) war auf Grundlage der am 13.10.2021 bzw. am 19.10.2021 positiv getesteten Wildschweine gemäß Definition unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 2020/689 in der aktuell gültigen Fassung amtlich festzustellen. Eine Infektion weiterer Tiere in der näheren oder weiteren Umgebung des Fund-ortes bzw. des Erlegeortes kann momentan nicht ausgeschlossen werden. Die Weiterverbreitung des Erregers durch Tierbewegungen innerhalb der Wildschweinepopulation ist ebenso wie durch fahrlässiges menschliches Handeln möglich.

Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine therapieresistente, für Schweine ansteckende und gefährliche Viruserkrankung, die neben direkten Tierverlusten – sowohl im Wild- als auch im Hauschweinebereich – vor allem hohe wirtschaftliche Einbußen für alle Schweinehaltungen durch Handelsrestriktionen verursacht. Die erfolgreiche Bekämpfung hängt unmittelbar davon ab, dass ein Neueintrag der Infektion in ein Gebiet sehr schnell erkannt und eine Weiterverbreitung effektiv eingedämmt wird. Die Maßnahmen zur Früherkennung müssen entsprechend intensiviert werden.

Zu Ziffer 1 und 2

Gemäß Artikel 269 Absatz 1 Buchstabe c) kann der Mitgliedstaat zum Zwecke der Überwachung nationale Maßnahmen erlassen, die über die Vorgaben des Europäischen Tiergesundheitsrechtes hinausgehen. Die nationalen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der ASP-Prävention und -Bekämpfung, soweit sie nicht vom unmittelbar geltenden EU-Recht überlagert werden, finden sich in der Schweinepestverordnung in der derzeit gültigen Fassung.

Die Anordnung erfolgt aufgrund der aktuellen ASP-Seuchenlage bei Wildschweinen in Sachsen und zum Schutz der Thüringer Landwirtschaft ebenso wie der Gesundheit des Thüringer Schwarzwildbestandes.

Die Maßnahmen sind erforderlich und geeignet, um die Ausbreitung des Virus frühzeitig zu erkennen und einzuschränken sowie insbesondere die Hausschweinebestände vor einem Eintrag des Erregers zu schützen. Sie stellen auch das mildeste Mittel dar, welches der zuständigen Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung steht und die betroffenen Personen nicht über Gebühr belastet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.

Die unter Ziffern 1 und 2 angeordneten Maßnahmen ergeben sich aus der Verpflichtung für die zuständige Behörde, gemäß Artikel 26 auch in Verbindung mit Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 eine Überwachung zur Feststellung des Auftretens gelisteter Seuchen – zu denen die ASP gehört – durchzuführen.

Eine effektive Früherkennung kann v. a. durch das Auffinden, die Meldung und daraus resultierenden gezielten Untersuchung von Falltieren gewährleistet werden. Hier sind sowohl im Revier gefundene Wildschweinkadaver, wie auch verunfallte Wildschweine, sowie krank erlegte Tiere, Indikatortiere, von denen in jedem Fall Proben zu gewinnen sind.

Da der Fundort im Falle eines Virusnachweises Ausgangspunkt zur Festlegung aller Sperrzonen gemäß Art. 70 i. V. m. Art. 60 Satz 1 Buchst. b und Art. 64 der Verordnung (EU) 2016/429 sowie Art. 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und Art. 3 Satz 1 Buchstabe b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/605 ist, ist die korrekte Erfassung des Einzeltieres inklusive der Beschreibung / der Koordinaten der Fundstelle von zentraler Bedeutung, um angemessene Restriktionen gewährleisten zu können.

Gemäß der Definition des Artikels 4 Nr. 24 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 ist jeder Jagdausübungsberechtige / Jäger auch „Unternehmer“ im Sinne des Europäischen Tiergesundheitsrechtes und als solcher gemäß Artikel 10 Abs. 5 der genannten Verordnung verpflichtet, mit den zuständigen Stellen im Rahmen der Seuchenprävention- und Bekämpfung zusammenzuarbeiten.

Das Aneignungsrecht der Jagdausübungsberechtigen bleibt von der Anordnung ausdrücklich unberührt.

Nach einer Bewertung der epidemiologischen Lage wird risikobasiert über die Fortführung oder Beendung der Maßnahmen entschieden.

Zu Nr. 3

Für die Anordnungen unter den Ziffern 1 und 2 des Tenors dieser Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse, da es sich bei der Afrikanischen Schweinepest um eine therapieresistente, für Schweine ansteckende und gefährliche Tierseuche handelt, die mit hohen wirtschaftlichen Verlusten und Handelssanktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor einer Verschleppung der Seuche müssen daher sofort greifen. Ein Abwarten von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ggf. über mehrere Instanzen ist in dieser bestehenden Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit nicht zumutbar. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einem entgegenstehenden privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.

Zu Nr. 4

Der Widerrufsvorbehalt beruht auf § 36 Abs. 2 Nr. 3 ThürVwVfG. Die Tierseuchensituation unterliegt einer andauernden Prüfung und Bewertung. Auf deren Grundlage wird über die Fortführung oder einer Aufhebung der Maßnahmen entschieden.

Zu Nr. 5

Die Allgemeinverfügung wird mit Bekanntgabe wirksam (§ 42 Abs. 1 ThürVwVfG). Bezüglich der erforderlichen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung wurde gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 ThürVwVfG ein von § 41 Abs. 4 Satz 3 ThürVwVfG abweichender Tag, nämlich der 15.11.2021 bestimmt.

Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Verfügung keinen Aufschub duldet. Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der         Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Nr. 6

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim

Landratsamt Gotha
18.- März- Str. 50
99867 Gotha

Widerspruch eingelegt werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@kreis-gth.de-mail.de

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

Das bedeutet, dass Sie die Anordnungen dieser Verfügung auch dann befolgen müssen, wenn Sie diese Verfügung mit Widerspruch und Anfechtungsklage anfechten.

Das Verwaltungsgericht Weimar, Jenaerstr. 2a, 99425 Weimar, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).

gez. Eckert                                                                                                    Gotha, 03.11.2021
Landrat

Hinweise:

A.  Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann auf der Internetseite des Landratsamtes Gotha unter www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bekanntmachungen/ sowie zu den Geschäftszeiten beim VLÜA Gotha, Mauerstraße 20 in Gotha eingesehen werden.

B.  Vorgenannte Festlegungen gelten für alle in der örtlichen Zuständigkeit des VLÜA jagdlich aktiven Personen.

C.   Hinweise zur Erfassung der Koordinaten:

Bitte geben Sie bei der Meldung eines Fundes die Koordinaten aus Google Maps an oder melden Sie den Fund im Tierfundkataster www.tierfund-kataster.de.

D.  Hinweise zum Ablauf der Maßnahmen:

Nach Ablauf der Maßnahmen kann diese Allgemeinverfügung aufgehoben werden. Die Aufhebung wird dann auf der Internetseite des Landratsamtes Gotha veröffentlicht.

E.   Für die Tätigkeiten nach Nr. 1 bis 2 kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Diese richtet sich nach den Festlegungen des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV), Auskünfte zur Höhe erhalten Sie beim VLÜA Gotha.

F.  Gemäß § 37 TierGesG hat die Anfechtung bestimmter Anordnungen zum Zwecke der Tierseuchenbekämpfung keine aufschiebende Wirkung. Mit dieser Regelung bringt der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck, dass die Anfechtung bestimmter Maßnahmen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung zu keiner aufschiebenden Wirkung führen darf. Der Grund liegt in der Eilbedürftigkeit dieser Maßnahmen im Sinne einer effektiven Tierseuchenbekämpfung. Für die Gewährleistung einer effektiven Tierseuchenbekämpfung muss jedoch auch für einzelne Maßnahmen, die nicht in dem Katalog des § 37 TierGesG genannt sind, die aber im Zusammenhang mit diesen Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen stehen und unerlässlich sind, der sofortige Vollzug nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften angeordnet werden.

G. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung und die in den Hinweisen genannten Vorschriften der Schweinepest-Verordnung stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 TierGesG bzw. nach § 14 Absatz 1 Nr. 3 TierNebG  dar und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Bekanntmachung

Die juwi AG, Energie Allee 1 in 55286 Wörrstadt beantragte die Erteilung einer Genehmigung nach §§ 4 und 19 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage nach Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in Form

einer Windenergieanlage des Typs General Vestas V136-4,2 mit einer Nennleistung von 4,2 Megawatt (MW), einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 136 m und einer Gesamthöhe von 234m

in: 99880 Hörsel Gemarkung: Mechterstädt
Flur: 4 Flurstücke: 91; 92; 93 und 94,

nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Planunterlagen.

Unselbständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist auf Antrag der juwi AG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die zuständige Genehmigungsbehörde erachtet das Entfallen der Vorprüfung für die Neuanlage als zweckmäßig.

Aus Gründen des Infektionsschutzes wird auf Grundlage des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) von dessen Erleichterungen Gebrauch gemacht, wonach insbesondere die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann, vgl. § 3 Abs. 1 PlanSiG.


Gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG, § 9 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9.BImSchV) und § 3 Abs. 1 PlanSiG wird daher darauf hingewiesen, dass

1. der Antrag auf Erteilung der Genehmigung sowie die zugehörigen Planunterlagen (Erläuterungen, Pläne und Gutachten), aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, sowie bisher vorliegende Stellungnahmen beteiligter öffentlicher Stellen, im Zeitraum
vom 18.Juni 2021 bis einschließlich 19.Juli 2021

auf der Homepage des Landkreises Gotha unter www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bekanntmachungen/

und als zusätzliches Informationsangebot nach § 3 Abs. 2 PlanSiG

während der Dienstzeiten, im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha und in der Gemeinde Hörsel – Bauamt - Waltershäuser Straße 16a in 99880 Hörsel OT Hörselgau zur Einsicht ausliegen.

Zur persönlichen Einsichtnahme wird wegen der Covid-19-Pandemie um Terminvereinbarung entweder im Landratsamt unter umwelt@kreis-gth.de oder telefonisch unter 03621 / 214 193 oder in der Gemeinde Hörsel über Herrn Kley, Tel.: 03622/921012, E-Mail: kley@hoersel.de sowie Frau Weller, Tel.: 03622/921013, E-Mail: weller@hoersel.de gebeten.

In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).


Zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens werden folgende Unterlagen ausgelegt:
a) UVP-Bericht
b) Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
c) Artenschutzfachbeitrag (AFB).

Insbesondere folgende weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen werden ausgelegt:

Beschreibung von Standort und Umgebung, Anlagen- und Verfahrensbeschreibung, Beiblatt über eingesetzte Stoffe, Angaben zu Abfallvermeidung und Abfallentsorgung, Angaben zur Abwasserentsorgung (Niederschlagsentwässerung), Angaben und Gutachten zu Lärm und sonstigen Immissionen, Angaben zur Anlagensicherheit - Schutz der Allgemeinheit, der Nachbarschaft sowie der Arbeitnehmer (Eiswurf, Blitzschutz, Ausstieghilfe), Angaben zum Arbeitsschutz, Angaben und Gutachten zum Brandschutz, Angaben zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Bauantrag und Bauvorlagen inkl. Gutachten, Unterlagen zum Luftverkehrsrecht, naturschutzrechtliche Antragsunterlagen (Landschaftspflegerischer Begleitplan inkl. Landschaftsbildbewertung, Fachbeitrag Artenschutz, faunistische Gutachten sowie Sichtbarkeitsanalyse), Angaben zum Wasserrecht, Unterlagen zum Bodenschutz, Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

2. Einwendungen gegen das Vorhaben bei den oben genannten Stellen

vom 18. Juni 2021 bis einschließlich 19. August 2021

schriftlich oder elektronisch (unter den oben genannten E-Mail Adressen) zu erheben sind; mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;

3. nach § 12 Abs.2 der 9. BImSchV auf Verlangen der Einwender deren Name und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendung gegenüber dem Antragsteller und den beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden können, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind;

4. laut § 17 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) bei gleichförmigen Einwendungen von mehr als 50 Personen derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen bestellt worden ist; Vertreter kann nur eine natürliche Person sein;

5. gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder als Vertreter nicht eine natürliche Person benennen, unberücksichtigt bleiben können; ebenfalls können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben;

6. nach Ablauf der Einwendungsfrist die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern kann;

7. auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde ein Erörterungstermin am

13. Oktober 2021 um 10:00 Uhr im Landratsamt Gotha, 18.-März-Straße 50,
99867 Gotha, Beratungsraum 247

durchgeführt wird und bei Erforderlichkeit am nächsten Tag fortgesetzt werden kann;
8. besondere Einladungen zum Erörterungstermin nicht mehr ergehen und die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen auch beim Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;

9. gemäß § 5 Abs. 4 und 5 PlanSiG der Erörterungstermin auch als Online-Konsultation oder bei Zustimmung aller Beteiligten auch im Rahmen einer Videokonferenz durchgeführt werden kann;

10. der Erörterungstermin nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Ziffer 4 der 9. BImSchV i. V. m. § 5 Abs.1 PlanSiG abgesagt werden kann, wenn dieser aufgrund einer nur geringen Anzahl an Einwendungen außer Verhältnis zum gesundheitlichen Risiko aufgrund der Covid-19-Pandemie stehen würde;

11. sofern aufgrund der Ermessensentscheidung der Behörde ein Erörterungstermin nicht stattfindet, dies an gleicher Stelle nach Ende der Einwendungsfrist öffentlich bekannt gemacht wird;

12. dies auch gilt, sofern der Erörterungstermin als Online-Konsultation oder Video-Konferenz stattfindet.

13. weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Genehmigungsbehörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich sind;

14. die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.

Die Inbetriebnahme der Anlage soll im Juli 2022 erfolgen.

Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag wird öffentlich bekannt gemacht

Hinweis: Dieser Bekanntmachungstext, der UVP-Bericht und die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind während des genannten Auslegungszeitraums ebenfalls über das länderübergreifende UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de verfügbar.

Diese Bekanntmachung wird auch auf der Homepage des Landkreises Gotha unter www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bekanntmachungen/ veröffentlicht.

 


gez. Eckert                                                                                                            Gotha, den 01.06.2021
Landrat

Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung)

Landratsamt Gotha
Öffentliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht.

Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) in der Fassung vom 27. Juni 2016 (BGBl. I. S. 1483) i. V. m. der Delegierten Verordnung 2020/689 der Kommission
Anordnung von Untersuchungen und Bestimmungen zum Verbringen von Rindern

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha erlässt gegenüber den Haltern, die ihre Rinder im LK Gotha halten, folgende

Allgemeinverfügung

I. Rinderhalter haben sicherzustellen, dass jedes neugeborene Kalb an einer nach oder gleichzeitig mit der amtlichen Kennzeichnung, aber nicht später als 20 Tage nach der Geburt entnommenen Probe negativ auf BVDV-Antigen oder -Genom getestet wird.

II. Sofern die Untersuchungen nach Ziffer I nicht möglich sind, sind zur Erlangung des Status „frei von BVD“ des Betriebes nach Vorgaben des VLÜA Gotha die Rinder des Bestandes serologisch auf Antikörper gegen BVDV zu untersuchen. Die serologischen Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen BVDV sind innerhalb eines Zeitraums von mindestens 12 Monaten mindestens dreimal in Zeitabständen von mindestens vier Monaten an Proben durchzuführen, die jeweils von fünf Rindern (bei geringerer Zahl gehaltener Rinder von allen Rindern) entnommen wurden, die vor der Testung mindestens drei Monate im Betrieb gehalten wurden. Sofern die Rinder des Betriebes in getrennten Gruppen ohne unmittelbaren Kontakt zueinander gehalten werden, muss die entsprechende Anzahl von Tieren aus jeder Gruppe getestet werden.

III. Sofern der Status „frei von BVD“ bereits für einen Betrieb erreicht worden ist, ist es zur Aufrechterhaltung des Status „frei von BVD“ alternativ zur Ziffer I auch möglich, dass vom VLÜA Gotha im Einzelfall auf Antrag erlaubt werden kann, dass die serologische Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen BVDV mit Negativbefund mindestens jährlich an Proben durchgeführt werden, die von fünf Rindern (bei geringerer Zahl gehaltener Rinder von allen Rindern) entnommen wurden, die vor der Testung mindestens drei Monate im Betrieb gehalten wurden. Sofern die Rinder des Betriebes in getrennten Gruppen ohne unmittelbaren Kontakt zueinander gehalten werden, muss die entsprechende Anzahl von Tieren aus jeder Gruppe getestet werden. Sofern der Status „BVD-unverdächtig“ gemäß der BVDV-Verordnung am 21. April 2021 für den Betrieb erreicht war, gilt der Betrieb als „frei von BVD“.

IV. Sofern trächtige Muttertiere in Rinderhaltende Betriebe in Thüringen verbracht werden sollen, müssen sie aus Beständen, die den Status „frei von BVD“ gemäß Art. 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 689 aufweisen, stammen,
a. wo die in Tenorpunkt III genannten serologischen Tests innerhalb der letzten vier Monate mit Negativbefund an mindestens fünf Tieren jeder Gruppe durchgeführt wurden, mit denen die trächtigen Rinder gemeinsam gehalten wurden, oder
b. wo sie, sofern sie mindestens 150 Tage trächtig sind, individuell mit negativem Ergebnis auf BVDV-Antikörper untersucht worden sind.

V. Die Rinder eines Betriebes mit einem BVDV-positiven Ergebnis unterliegen einer Verbringungssperre auf Grundlage § 38 Abs. 11 TierGesG i.V.m. § 6 Nr. 18 TierGesG. Durch das VLÜA Gotha wird die Verbringungssperre aufgehoben, wenn der Status „frei von BVD“ wieder zuerkannt wurde.

VI. Zur Abklärung von Verdachtsfällen und zum Nachweis von Abwesenheit des BVD-Virus sind nach Anweisung des VLÜA Gotha folgende Untersuchungen zur Bestimmung des Status „frei von BVD“ der betreffenden Rinder durchzuführen und nachfolgende Anforderungen einzuhalten:

a. bei nicht tragenden Rindern:
i. durch eine negative Untersuchung auf BVDV-Antigen oder -Genom oder
ii. sofern sie in der Vergangenheit negativ auf BVDV-Antigen oder -Genom untersucht wurden, durch ein mindestens 40 Tage dauerndes Verbleiben im Betrieb nach Entfernung des/der letzten BVDV-positiven Rindes aus dem Betrieb.
b. bei tragenden Rindern, die in der Vergangenheit negativ auf BVDV-Antigen oder -Genom untersucht wurden, durch
i. ein Verbringungsverbot bis nach der Abkalbung oder
ii. eine negative serologische Untersuchung zum Nachweis auf Antikörper gegen BVDV nach dem 150. Trächtigkeitstag oder
iii. die Vorlage eines positiven Befundes einer serologischen Untersuchung zum Nachweis auf Antikörper gegen BVDV, die vor der Belegung bzw. Besamung, die der gegenwärtigen Trächtigkeit vorausging, durchgeführt wurde.

VII. Der Status „frei von BVD“ jedes Betriebes mit einem BVDV-positiven Ergebnis der virologischen Untersuchung auf BVDV-Antigen oder –Genom, der als bestätigter Fall nach Art. 9 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgestellt wurde, wird aberkannt. Ziffer V des Tenors bleibt unberührt.

VIII. Der Status „frei von BVD“ jedes Betriebes wird weiterhin aberkannt, wenn eine oder mehrere Anforderungen an Verbringungen und Untersuchungen gemäß Anhang IV Teil VI Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 nach Ablauf von neun Monaten nicht erfüllt sind.

IX. Ausnahmen von der Verbringungssperre gemäß Ziffer V oder VII können durch das VLÜA Gotha für Einzeltierverbringungen, sofern die Vorgaben des Tenorpunktes VI nicht entgegenstehen, genehmigt werden, sofern die zu verbringenden Tiere unmittelbar zur Schlachtung transportiert werden oder wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
Die zu verbringenden Tiere weisen ein negatives Untersuchungsergebnis auf BVDV-Antigen oder –Genom auf und
a. werden einer 21-tägigen Quarantäne unterzogen und sind im Falle von trächtigen Rindern mithilfe einer in der amtlichen Methodensammlung beschriebenen Methode bei einer nach mindestens 21 Tagen der Quarantäne entnommenen Probe mit negativem Ergebnis auf BVDV-Antikörper untersucht worden, oder
b. sind vor der Verbringung oder im Falle von trächtigen Rindern vor der Besamung oder Belegung, die der gegenwärtigen Trächtigkeit voranging, positiv auf Antikörper gegen BVDV getestet worden.

X. Die Biosicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) 2016/429 sind durch jeden Rinderhalter einzuhalten. Grundlage ist der Thüringer Leitfaden „Praxishinweise zur Biosicherheit in Rinder haltenden Betrieben“ (Stand 2016). Die Einhaltung der Basis-Anforderungen des Leitfadens wird mindestens alle zwei Jahre amtlich überprüft. Eine Verknüpfung der Biosicherheitskontrollen mit anderen Kontrollschwerpunkten / -anlässen bleibt den zuständigen Überwachungsbehörden vorbehalten.

XI. Rinder aus anderen Mitgliedsstaaten und/oder Drittländern dürfen nur mit einer jeweils gültigen Veterinärbescheinigung, sofern die Voraussetzungen des Anhang IV Teil VI Kapitel 1 Abschnitte 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 689 (siehe unter Hinweise Nummer 5) erfüllt sind, eingestallt werden. Die Einhaltung der Verbringungsvoraussetzungen wird durch das VLÜA Gotha geprüft. Dazu ist die geplante Einstellung von Rindern in einen Bestand im LK Gotha mindestens 5 Werktage vorher beim VLÜA Gotha schriftlich anzuzeigen.
XII. Zur Überwachung der Freiheit der rinderhaltenden Betriebe in Thüringen von BVDV-Infektionen und zur Vorbereitung auf die künftige serologische Überwachung des Status „frei von BVD“ gemäß Anhang IV Teil VI Kapitel 1 Abschn. 2 Nr. 1 c, iii der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 hat jeder Halter von Rindern ab einem vom VLÜA Gotha festgelegten Zeitpunkt jährlich eine nach behördlicher Vorgabe bestimmte Stichprobe von Rindern seines Betriebes blut- oder milchserologisch auf BVDV-Antikörper untersuchen zu lassen.

XIII. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I, II, III, IV, V und XI wird angeordnet.

XIV. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 31.12.2021. Es besteht der Vorbehalt der Verlängerung der Befristung.

XV. Es besteht ein Widerrufsvorbehalt.

XVI. Die Allgemeinverfügung vom 08.01.2021 wird widerrufen und durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.

XVII. Diese Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

XVIII. Diese Verfügung ergeht kostenfrei.


Diese Allgemeinverfügung sowie die Begründung für ihren Erlass können im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha, Mauerstraße 20, 99867 Gotha eingesehen werden.

 

 

Öffnungszeiten des Landratsamtes Gotha


Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist das Landratsamt Gotha nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. 
Persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Wir bitten um Ihr Verständnis. 


 


Landratsamt Gotha | 18.-März-Straße 50 | 99867 Gotha

Telefon: 03621 214-0 | Telefax: 03621 214-283 | E-Mail: poststellekreis-gthde 


Letzte Änderung der Seite:11.11.21, 09:59 Uhr
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