Landkreis Gotha   ->Aktuelles  -> Bekanntmachungen

Bekanntmachungen

Auf dieser Seite finden Sie amtliche Bekanntmachungen, die zusätzlich zum Amtsblatt auch über das Internet veröffentlicht werden müssen.

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Thüringer Fernwasserversorgung will im Zuge der Erweiterung der Leitungsstruktur des Fernwasserversorgungssystems Mittel- und Nordthüringens, eine neue Fernwasserleitung verlegen. Die Länge der neuen Fernwasserleitung beträgt ca. 16 km. Sie wird nördlich von Pferdingsleben (Entleerungsbauwerk 8 a/b) im Landkreis Gotha an das zentrale Fernwassersystem angebunden und bis zum Anschluss an das Übergabebauwerk Aschara im Unstrut-Hainich-Kreis geführt. Der Verlauf der Trasse wird größtenteils außerhalb der bebauten Ortslagen Friemar, Molschleben, Bufleben, Pfullendorf und Westhausen erfolgen.

Nach § 65 Abs. 1 bzw. 2 UVPG handelt es sich bei der Wasserleitung um ein planfeststellungs- oder plangenehmigungsbedürftiges Vorhaben im Sinne der Nummer 19.8.1. der Anlage 1 zu § 7 Abs. 1 UVPG.

Für dieses Vorhaben ist eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nummer 19.8.1 der Anlage 1 zum UVPG vorzunehmen und zu prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Insbesondere liegen keine Gegebenheiten vor, aufgrund derer trotz der Größe bzw. Leistung des Vorhabens erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG ist daher nicht erforderlich.

Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG stellt die zuständige Behörde fest, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder nicht.

Gemäß § 5 Absatz 2 UVPG wird nun öffentlich bekannt gegeben:

Aufgrund der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 UVPG unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anlage 3 zum UVPG wird festgestellt, dass das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben wird und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158), im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Sachgebiet Wasserwirtschaft, Dienstgebäude 18.-März-Straße 50 in 99867 Gotha zugänglich.

 

gez. Eckert                                                                                                           Gotha, den 25.11.2019
Landrat

Bekanntmachung der Entscheidung gemäß § 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) über den Antrag der UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG auf Erteilung eines Vorbescheides

gemäß § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Antrag der UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen, vom 09.01.2017 (PE 26.01.2017), auf Erteilung eines Vorbescheides gemäß § 9 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbe¬dürftige Anlagen (4. BImSchV) bezüglich möglicher, dem Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) entgegenstehender öffentlicher Belange insbesondere des Planungsrechtes gemäß § 35 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) – Ziele der Raumordnung etc. - sowie die Sicherstellung der Erfüllung von Pflichten hinsichtlich der Umwelteinwirkungen durch Schall, Schatten und Licht. 

Der Antrag wurde auf Wunsch der Antragstellerin hin geteilt. Die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung wurde mit Schreiben vom 15.11.2019 nachträglich beantragt.
Die Bescheidung erfolgte ausschließlich für die WEA UKA 6 in Form einer WEA vom Typ Vestas V112; 3,45 MW Leistung; Nabenhöhe 140 m; Rotordurchmesser 112 m und somit einer Gesamthöhe von 196 m in der Gemarkung Hochheim, Flur 5, Flurstück 49.

Zum o.g. Antrag erging folgender

Vorbescheid Nr. 03.1/17/VB

1. Der Antrag wird geteilt. Die Bescheidung erfolgt ausschließlich für die WEA UKA 6 in der Gemarkung Hochheim, Flur 5, Flurstück 49.
Die Bescheidung für die WEA UKA 2 bis 5 wird unter dem Aktenzeichen 6.2.3-106.11-ballwind-03/17/VB separat vorgenommen.

2. Der UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen wird ausschließlich auf der Basis der Prüfung nachfolgend aufgeführter Fragestellung nach Maßgabe der im weiteren festgelegten Nebenbestimmungen, vorbehaltlich der Rechte Dritter, sowie weiterem, im Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG i.V.m. §§ 1 und 2 Abs. 1 Nr. 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) sowie der Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zu dieser Verordnung zu prüfendem Fachrecht eingeräumt, eine Windenergieanlage des Typs Vestas V 112 mit einer Nennleistung von 3,45 MW, einem Rotordurchmesser (RD) von 112 m, einer Nabenhöhe (NH) von 140 m und einer Gesamthöhe (GH) von 196 m in der Gemarkung Hochheim, Flur 5, Flurstück 49 unter den Koordinaten 617498,576 (RW UTM ETRS 89 Z 32) und 5654501,060 (HW UTM ETRS 89 Z 32) zu errichten.

3. Dieser Vorbescheid umfasst ausschließlich die Prüfung für den beantragten WEA-Typ mit den festgesetzten Koordinaten und der Fragestellung:

Stehen dem geplanten Vorhaben Darstellungen eines Flächennutzungsplanes, Darstellungen eines Landschaftsplanes oder sonstigen Planes, Ziele der Raumordnung oder in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung gemäß § 35 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) entgegen?

Stehen dem geplanten Vorhaben Festsetzungen eines Bebauungsplanes entgegen?

Ist sichergestellt, dass beim Betrieb der geplanten WEA die sich aus § 5 BImSchG und aus den aufgrund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen sowie der TA Lärm ergebenden Pflichten hinsichtlich Umwelteinwirkungen durch Schall, Schatten und Licht erfüllt werden?
Es erfolgt keine Prüfung sonstiger öffentlicher Belange, insbesondere nicht des Naturschutz- und Artenschutzrechtes sowie des Bauordnungsrechtes.
In der soweit eingeschränkten vorläufigen Gesamtbeurteilung stehen dem Vorhaben hinsichtlich der vorgelegten Antragsunterlagen keine Bedenken grundsätzlicher Art und keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegen.

4. Die Nebenbestimmungen ergehen unter dem Vorbehalt, dass die Genehmigungsbeantragung keine anderen Daten beinhaltet, als die Planung des Vorbescheidsantrages und insbesondere keine Änderung der Rechtslage und des Standes der Technik zum Zeitpunkt der Genehmigungsbeantragung vorliegt. Bestandteil des Vorbescheides sind die in Anlage 1 aufgeführten Antragsunterlagen.

5. Für das beantragte Vorhaben ist im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

6. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

7. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

8. Für das durchgeführte Verwaltungsverfahren wird eine Gebühr in Höhe von ????? EUR erhoben.
Die Gesamtkosten in Höhe von ????? EUR sind innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung auf eines der Konten des Landratsamtes Gotha unter Angabe des Aktenzeichens 6.2.3-106.11-ballwind-03.1/17/VB zu überweisen.

Eine gesonderte Rechnungslegung erfolgt nicht.


Nebenbestimmungen

Zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen sind der Genehmigung u.a. Auflagen zum Immissionsschutz und bauplanungsrechtlichen Belangen beigefügt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Gotha, 18.- März- Str. 50, 99867 Gotha Widerspruch eingelegt werden.
Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De- Mail- Gesetz erhoben werden.

Die De- Mail- Adresse lautet: poststelle@kreis-gth.de-mail.de

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Hinweise gemäß § 21 a der 9. BImSchV i. V. m. § 10 Abs. 8 S. 2 und 3 BImSchG:

Der Vorbescheid wurde am 14.08.2019 durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Gotha erteilt.

Der Vorbescheid und seine Begründung liegen während der Dienstzeit, in der Zeit

vom 06. Dezember 2019 bis einschließlich 19. Dezember 2019

im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde - Sekretariat, Zimmer 259, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha und in der Gemeinde Nessetal OT Goldbach, Finanz- und Bauverwaltung – Bauamt, Hauptstraße 15 in 99869 Nessetal zur Einsicht aus und können beim Landratsamt Gotha, Umweltamt unter obiger Adresse bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

Die Widerspruchsfrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist, also am 20. Dezember 2019.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

Diese Bekanntmachung wird auch auf der Homepage des Landkreises Gotha unter www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bekanntmachungen/ veröffentlicht.


gez. Eckert                                                                                                    Gotha, den 25.11.2019
Landrat

 

 

 

Bekanntmachung

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Tränkung der Tiere (Hühner) der Deutschen Marken-Ei GmbH & Co. KG, die Reinigung der Anlagen zur Haltung der Tiere und die Förderung von Trinkwasser erfolgt aus zwei bestehenden Grundwasserentnahmestellen (Brunnen) in der Gemarkung Apfelstädt.

Es ist eine Erhöhung der Grundwasserentnahme von 90.000 m³ pro Jahr auf bis zu 185.000 m³ pro Jahr für die Trink- und Brauchwasserversorgung vorgesehen. 

Für eine Grundwasserentnahme über 100.000 m³ pro Jahr ist gemäß § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nummer 13.3.2 (Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser mit einem jährlichen Volumen von 100.000 m³ bis 1.000.000 m³) der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen und zu prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Insbesondere liegen keine Gegebenheiten vor, aufgrund derer trotz der Größe bzw. Leistung des Vorhabens erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG ist daher nicht erforderlich.

Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG stellt die zuständige Behörde fest, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder nicht.

 

Gemäß § 5 Absatz 2 UVPG wird bekannt gegeben:

Aufgrund der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 UVPG unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anlage 3 zum UVPG wird festgestellt, dass das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006, das zuletzt durch Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) geändert worden ist, im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Sachgebiet Wasserwirtschaft, Dienstgebäude 18.-März-Straße 50 in 99867 Gotha zugänglich.

 

Eckert                                                                                                           Gotha, den 08.08.2019

Landrat

Öffnungszeiten des Landratsamtes Gotha


Für die Mehrzahl der Ämter und Bereiche des Landratsamtes Gotha
gelten folgende Öffnungszeiten:

Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
09:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 17:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr

Abweichend davon gelten andere Öffnungszeiten
im Jugendamt, im Sozialamt, im Ordnungsamt und in der Kfz-Zulassung


Landratsamt Gotha | 18.-März-Straße 50 | 99867 Gotha
Telefon: 03621 214-0 | Telefax: 03621 214-283 | E-Mail: poststellekreis-gthde 


Letzte Änderung der Seite:05.12.19, 08:15 Uhr
­­© Landratsamt Gotha 2016 • Alle Rechte vorbehalten
graphiclibs.com javinform.com pornxxxon.com