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Bekanntmachungen

Auf dieser Seite finden Sie amtliche Bekanntmachungen, die zusätzlich zum Amtsblatt auch über das Internet veröffentlicht werden müssen.

Öffentliche Bekanntmachung

zur 7. Landtagswahl am 27. Oktober 2019

 

Bekanntmachung über den Zusammentritt der Wahlkreisausschüsse

für die Landtagswahlkreise 16 (Sömmerda I / Gotha III) und 17 (Sömmerda II)

zur Prüfung und Zulassung der Wahlkreisvorschläge

 

Zur Prüfung und Zulassung der Wahlkreisvorschläge der Landtagswahlkreise 16 (Sömmerda I / Gotha III) und 17 (Sömmerda II) gebe ich gemäß § 4 Abs. 3 Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) den Zusammentritt der Wahlkreisausschüsse

 

für

 

Freitag, 30. August 2019

 

um 14:00 Uhr

 

im Raum 129 des Landratsamtes Sömmerda, Bahnhofstraße 9, 99610 Sömmerda,

 

bekannt.

 

Tagesordnung:                               1.      Verpflichtung und Unterrichtung der Beisitzer

 

                                                         2.      Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahlkreise 16 (Sömmerda I / Gotha III) und 17 (Sömmerda I)

 

Die Wahlkreisausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.

 

Die Sitzungen der Wahlkreisausschüsse sind öffentlich.

 

 

gez. Marko Braun                                                                      Sömmerda, 05. August 2019

Kreiswahlleiter

Bekanntmachung der Sitzungstermine für Auschüsse des Kreitages im September 2019

 

Seniorenbeirat

Termin:                       06.09.2019

Ort:                             Landratsamt Gotha, 18.-März-Str. 50, Raum Waltershausen

Beginn:                       14:00 Uhr

Tagesordnung:           nichtöffentlich

 

 

 

gez. Eckert                                                                                                   Gotha, 07.08.2019

Landrat

Bekanntmachung

Ungültigkeit des Dienstausweises mit der Nummer 012/2013

 

Der Dienstausweis mit der laufenden Nummer 012/2013, ausgestellt am 02.12.2013, wird mit

sofortiger Wirkung für ungültig erklärt.

 

gez. i.V. Niebur                                                                                 Gotha, den 30.07.2019

Eckert

Landrat

Bekanntmachung

Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Tränkung der Tiere (Hühner) der Deutschen Marken-Ei GmbH & Co. KG, die Reinigung der Anlagen zur Haltung der Tiere und die Förderung von Trinkwasser erfolgt aus zwei bestehenden Grundwasserentnahmestellen (Brunnen) in der Gemarkung Apfelstädt.

Es ist eine Erhöhung der Grundwasserentnahme von 90.000 m³ pro Jahr auf bis zu 185.000 m³ pro Jahr für die Trink- und Brauchwasserversorgung vorgesehen. 

Für eine Grundwasserentnahme über 100.000 m³ pro Jahr ist gemäß § 7 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit Nummer 13.3.2 (Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser mit einem jährlichen Volumen von 100.000 m³ bis 1.000.000 m³) der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen und zu prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Insbesondere liegen keine Gegebenheiten vor, aufgrund derer trotz der Größe bzw. Leistung des Vorhabens erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVPG ist daher nicht erforderlich.

Gemäß § 5 Abs. 1 UVPG stellt die zuständige Behörde fest, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder nicht.

 

Gemäß § 5 Absatz 2 UVPG wird bekannt gegeben:

Aufgrund der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 UVPG unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Anlage 3 zum UVPG wird festgestellt, dass das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann und somit keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar ist. Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006, das zuletzt durch Gesetz vom 28. Juni 2017 (GVBl. S. 158) geändert worden ist, im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Sachgebiet Wasserwirtschaft, Dienstgebäude 18.-März-Straße 50 in 99867 Gotha zugänglich.

 

Eckert                                                                                                           Gotha, den 08.08.2019

Landrat

Bekanntmachung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Gotha und Landkreisgemeinden

Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,

in Folge von dringend betriebsnotwendigen Baumaßnahmen im Zuleitungssystem der Thüringer Fernwasserversorgung und den damit zur bestmöglichen Sicherstellung der Trinkwasserversorgung verbundenen, größeren Umstellungen im Leitungsnetz des Zweckverbandes ist

im Zeitraum vom 27.08.2019 bis zum 03.09.2019

mit Einschränkungen bei der Trinkwasserversorgung hinsichtlich Druck und Menge in Teilen des Verbandsgebietes zu rechnen. Dieses kann in Einzelfällen auch zu kurzzeitigen Trübungserscheinungen und Unterbrechungen führen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf § 14 Abs. 3 der Wasserbenutzungssatzung des Zweckverbandes.

Dies kann insbesondere in folgenden Gebieten auftreten:

- Stadt Gotha, jedoch nicht OT Siebleben und nicht Gotha-Ost

- Ortsteile Aspach und Trügleben der Gemeinde Hörsel

- Gemeinde Emleben, Gemeinde Schwabhausen, Gemeinde Petriroda

 

Wir sind bemüht, die Einschränkungen für Sie so gering wie möglich zu halten. Wir bitten Sie dennoch, sich hierauf einzustellen und Ihren Wasserverbrauch in dieser Zeit auf das notwendigste Maß zu reduzieren. Es wird darüber hinaus vorbeugend empfohlen, sich ggf. mit ausreichend Wasser zu bevorraten. Nach Wiederinbetriebnahme sollten Sie das Wasser einige Minuten ablaufen lassen sowie ggf. Ihren Hausfilter reinigen.

Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich bitte an ihren zuständigen Meisterbereich unter Tel. 03621-387465 (MB Gotha) oder 03622-902390 (MB Waltershausen) bzw. im Havariefall außerhalb der Bürozeiten an den Bereitschaftsdienst unter Tel. 03621-387469.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis.

 

 

gez. Kohlmann

Werkleiter

Bekanntmachung

Die Firma UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1 in 01662 Meißen beantragte die Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage nach Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), in Form

einer Windenergieanlage des Typs Vestas V 112 mit einer Nennleistung von 3,45 Megawatt (MW), einer Nabenhöhe von 140 m, einem Rotordurchmesser von 112 m und einer Gesamthöhe von 196 m

            in:        99869 Nessetal                     Gemarkung:   Hochheim

            Flur:     5                                             Flurstück:        49.

 Es ist folgende Fragestellung zu klären:

1.   Stehen dem geplanten Vorhaben Darstellungen eines Flächennutzungsplanes, Darstellungen eines Landschaftsplanes oder sonstigen Planes, Ziele der Raumordnung oder in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung gemäß § 35 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) entgegen?

2.   Stehen dem geplanten Vorhaben Festsetzungen eines Bebauungsplanes entgegen?

3.   Ist sichergestellt, dass beim Betrieb der geplanten WEA die sich aus § 5 BImSchG und aus den aufgrund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen sowie der TA Lärm ergebenden Pflichten hinsichtlich Umwelteinwirkungen durch Schall, Schatten und Licht erfüllt werden?

Unselbständiger Bestandteil des Verfahrens zur Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 BImSchG ist die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Das Verfahren wurde vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet. Entsprechend § 74 Abs. 1 UVPG sind für diesen Fall die Regelungen des UVPG der damaligen Fassung anzuwenden. Aufgrund dessen wird gemäß dem damaligen § 3a Satz 2 UVPG bekannt gegeben:

Nach § 3c UVPG i. V. m. Anlage 1 Nr. 1.6.2 (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) des UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) – alte Fassung - war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles aufgrund der kumulierenden Wirkung im Zusammenhang mit weiteren am Standort zur Genehmigung anstehenden und genehmigten WEA im Sinne des § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführen.

Nach Einschätzung der Behörde und überschlägiger Prüfung gemäß den Kriterien der Anlage 2 UVPG sind durch das beantragte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht somit nicht. Diese Entscheidung ist entsprechend der Übergangsvorschriften weiterhin gültig.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Gotha, Umweltamt - Untere Immissionsschutzbehörde, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha, zugänglich.

gez. Eckert                                                                                           Gotha, den 22.07.2019
Landrat

 

 

 

Änderung der Katzenschutzverordnung

1. Änderung der Verordnung nach § 13b des Tierschutzgesetzes für das Gebiet des Landkreises Gotha (Katzenschutzverordnung) vom 22.10.2018

Aufgrund des § 13b Satz 1 bis 3 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 141 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), in Verbindung mit § 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach   § 13b des Tierschutzgesetzes und zur Regelung des damit verbundenen Mehrbelastungsausgleichs vom 15. Juni 2016 (GVBl. S. 251) erlässt der Landkreis Gotha folgende

Änderung der Katzenschutzverordnung:

1.    Das entsprechend der Anlage zu § 1 Absatz 2 der Katzenschutzverordnung ausgewiesene Schutzgebiet wird um folgende Gemeinden erweitert:

Gebiet der Stadt Waltershausen einschließlich der Ortsteile
·         Fischbach
·         Langenhain
·         Schmerbach
·         Schnepfenthal
·         Schwarzhausen
·         Wahlwinkel
·         Winterstein

2.    Die Anlage zu § 1 Absatz 2 der Katzenschutzverordnung erhält damit folgende Fassung:

Anlage zu § 1 Absatz 2

Das Schutzgebiet umfasst das Gebiet der

·      Verwaltungsgemeinschaft "Apfelstädtaue" mit den Gemeinden
       - Georgenthal einschließlich Ortsteil Nauendorf
       - Emleben
       - Petriroda
       - Hohenkirchen
       - Herrenhof

 ·      Stadt Waltershausen einschließlich der Ortsteile
        - Fischbach
        - Langenhain
        - Schmerbach
        - Schnepfenthal
        - Schwarzhausen
        - Wahlwinkel
        - Winterstein

 3.    Übergangsregelung

Die Pflichten nach § 3 Abs. 1 der Verordnung treten in den neu in das Schutzgebiet aufgenommenen Gemeinden innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Änderungen in Kraft.

 4.    Inkrafttreten

Diese Änderung der Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

gez. i.V. Niebur                                                                                             Gotha, 12.07.2019
Eckert                                                                                                          
Landrat

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09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr

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