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Bekanntmachungen

Auf dieser Seite finden Sie amtliche Bekanntmachungen, die zusätzlich zum Amtsblatt auch über das Internet veröffentlicht werden müssen.

Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest vom 07.01.2021

Landratsamt Gotha
Öffentliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht.

 An alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha                                              

Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest vom 07.01.2021 

 1. Die Allgemeinverfügung vom 26.03.2021 zur Bekämpfung der Geflügelpest zur Festlegung eines Sperrbezirkes und Beobachtungsgebietes wird aufgehoben.

2. Diese Allgemeinverfügung wird am Sonntag, den 02.05.2021 wirksam.

3. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung

Zu Nr. 1

Das Landratsamt Gotha ist sachlich und örtlich für den Vollzug der Geflügelpest-Verordnung zuständig. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den Vorgaben von § 1 Absatz 2 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (ThürTierGesG). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Abs.1 Nr. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Am 26.03.2021 erfolgte durch die Stadt Erfurt die Feststellung des Ausbruches der Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln in einem Bestand im Ortsteil Schmira.

Der Landkreis Gotha hat per Allgemeinverfügung am 26.03.2021 Festlegungen zur Einrichtung eines Sperrbezirkes und eines Beobachtungsgebietes in einem Umkreis von 10 Kilometern um den Ausbruchsbestand in Schmira getroffen und Maßnahmen gemäß Geflügelpest-Verordnung angeordnet.

Nach Feststellung der Stadt Erfurt ist die Geflügelpest in Erfurt OT Schmira erloschen.

Nach Auslaufen der bestehenden Fristen sowie Erfüllung der Vorgaben gemäß der Geflügelpest-Verordnung sind die angeordneten Schutzmaßnahmen für den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet aufzuheben.


Zu Nr. 2

Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die Aufhebung der tierseuchenrechtlichen Anordnung keinen Aufschub duldet.

 
Zu Nr. 3

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

 
Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim

Landratsamt Gotha
18.- März- Str. 50
99867 Gotha
erhoben werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@kreis-gth.de-mail.de

 

gez. Eckert                                                                                                                          27.04.2021
Landrat

 

Hinweise:

1.       Die Allgemeinverfügung des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutzes (TLV) zu vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen für alle Geflügelhaltungen in Thüringen ist weiterhin wirksam. Sie gilt seit dem 08.01.2021 und ist über die Startseite der Homepage des Thüringer Landesamt für Verbraucherschutzes einzusehen: verbraucherschutz.thueringen.de.

2.       Die Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest (Anordnung von Maßnahmen gemäß §14a Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest - Verbot der Abgabe von Geflügel im Reisegewerbe) des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutzes (TLV) vom 07.04.2021 hat ebenfalls weiterhin Bestand. Auch sie ist über die Startseite der Homepage des Thüringer Landesamt für Verbraucherschutzes einzusehen: https://verbraucherschutz.thueringen.de/.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung als pdf-Datei

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest – Anordnung der Aufstallungspflicht - vom 25.03.2021

Landratsamt Gotha
An alle Geflügelhalter im Landkreis

Öffentliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht.

 An alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha                                             Gotha, den 16.04.2021

 

Nach Prüfung erlässt der Landkreis Gotha folgende

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest – Anordnung der Aufstallungspflicht – vom 25.03.2021

1.         Die Allgemeinverfügung vom 25.03.2021 zur Bekämpfung der Geflügelpest, Anordnung gemäß § 13
            Geflügelpest-Verordnung wird aufgehoben.

2.         Diese Allgemeinverfügung wird am Samstag, den 17.04.2021 wirksam.

3.         Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung 

I.

Zu Nr. 1 des Tenors

Mit der Allgemeinverfügung vom 25.03.2021 wurde der Gefährdungssituation durch die in anderen Landkreisen Thüringens aufgetretene Infektion mit dem hochpathogenen aviären Influenzavirus des Subtyps H5N8 (HPAI H5N8) Rechnung getragen und zum Schutz des Geflügels im Landkreis Gotha die Aufstallung angeordnet.

Verursacht wurden die Erkrankungen in anderen Landkreisen durch den ambulanten Verkauf von Geflügel aus infizierten Beständen. Auch Bestände im Landkreis Gotha waren am 08.03.2021 beliefert worden.

Bei den Untersuchungen der hier bekannten Kontaktbestände und der am 08.03.2021 in anderen Landkreisen in Thüringen belieferten Bestände wurde das Geflügelpestvirus nicht nachgewiesen.

Auch die Untersuchung der in diesem Zeitraum im LK Gotha aufgefundenen toten Vögel erbrachte keine weiteren Virusnachweise.

In Thüringen und anliegenden Bundesländern ist das Aufkommen an verendeten Wildvögeln zurückgegangen.

Da seit Erlass der Allgemeinverfügung vom 25.03.2021 im Landkreis Gotha und den Nachbarlandkreisen kein bestätigter Fall von Aviärer Influenza neu aufgetreten ist und die Anzahl der Funde infizierter Wildvögel in angrenzenden Bundesländern ebenfalls zurückgegangen ist, wird die allgemeine Aufstallungspflicht ab 17.04.2021 flächendeckend für den gesamten Landkreis Gotha aufgehoben.

 Zu Nr. 2 des Tenors

Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung bzw. Aufhebung keinen Aufschub duldet.

Die Veröffentlichung erfolgt am 16.04.2021 auf der Internetseite des Landratsamtes Gotha.

Zu Nr. 3 des Tenors

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG. 

II.

Gemäß § 1 Abs. 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz - ThürTierGesG) i. V. m. § 3 Absatz 1 Nr. 3a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Landratsamt Gotha zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

III.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim

Landratsamt Gotha
18.-März-Str. 50
99867 Gotha

erhoben werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet poststelle@kreis-gth.de-mail.de.

 

gez. Eckert                                                                                                                        15.04.2021
Landrat

Hinweise

· Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen dieser Verfügung befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

· Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

· Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

· Die Allgemeinverfügung des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutzes (TLV) zu vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen für alle Geflügelhaltungen in Thüringen ist weiterhin wirksam. Sie gilt seit dem 08.01.2021 und ist über die Startseite der Homepage des Thüringer Landesamt für Verbraucherschutzes einzusehen: https://verbraucherschutz.thueringen.de/.

· Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 26.03.2021 zur Festlegung eines Sperrbezirkes und eines Beobachtungsgebietes im Zusammenhang mit dem Geflügelpestausbruch in Erfurt Ortsteil Schmira hat weiterhin Bestand.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung als pdf-Datei.

Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest

Landratsamt Gotha

An alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha

Öffentliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht.

Bekämpfung der Geflügelpest

Aufgrund des am 26.03.2021 amtlich festgestellten Ausbruchs der Geflügelpest - H 5 N 8 - in der Stadt Erfurt, Ortsteil Schmira, erlässt das Landratsamt Gotha folgende

Allgemeinverfügung

 

1. Es wird ein Sperrbezirk festgelegt. Dieser Sperrbezirk umfasst das folgende Gebiet:

Ortsteil Ingersleben in Nesse-Apfelstädt außerhalb der Ortslage östlich der Linie Mittelberg-Osterberg

2. Es wird ein Beobachtungsgebiet festgelegt. Dieses Beobachtungsgebiet umfasst folgende Gemeinden bzw. Gemeindeteile:
Zimmernsupra, Nottleben, Gamstädt, Grabsleben, Großrettbach, Kleinrettbach, Apfelstädt, Neudietendorf, Kornhochheim, Ingersleben
Wandersleben nordöstlich der Straßen Seeberger Straße, Karl-Marx-Platz, Bahnhofstraße,
Cobstädt östlich der Straßen Zum Pferderied, Schenkstraße, Neue Straße, Grabsleber Straße

3. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1. und 2. des Tenors getroffenen Regelungen wird angeordnet.

4. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufes und gilt bis auf Weite-res.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

6. Die Verfügung ergeht kostenfrei.

Begründung:

I.
Am 26.03.2021 erfolgte durch die Stadt Erfurt die Feststellung des Ausbruches der Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln in einem Bestand im Ortsteil Schmira. Um den Ausbruchsbetrieb herum wurden Restriktionszonen gebildet, die in den Landkreis Gotha reichen.

II.
Das Landratsamt Gotha ist sachlich und örtlich für den Vollzug der Geflügelpest-Verordnung zuständig. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den Vorgaben von § 1 Absatz 2 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (ThürTierGesG). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Abs.1 Nr. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG).

Zu Nr. 1 und 2

Ist die Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde gemäß § 21 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung ein Gebiet um den Seuchenbestand mit einem Radius von mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest.

Ist Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, legt die zuständige Behörde gemäß § 27 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung weiterhin um den Sperrbezirk herum ein Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn Kilometer.

Bei der Gebietsfestlegung berücksichtigt die zuständige Behörde die Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende Erkrankung, die durch ihre Übertragbarkeit auf Vögel verschiedenster Arten insbesondere die Nutzgeflügelbestände gefährdet. Um eine Verbreitung dieser Tierseuche wirksam zu verhindern, war es erforderlich, den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet in der unter Punkt 1 und 2 dieser Verfügung genannten Größe festzulegen. Die Festlegung kleinerer Restriktionszonen kam im Interesse einer wirkungsvollen Seuchenbekämpfung nicht in Betracht.

Bei der aviären Influenza (Geflügelpest) handelt es sich um eine hochansteckende Tierseuche mit schneller Ausbreitungstendenz. Der Ausbruch der Tierseuche ist mit hohen wirtschaftlichen Verlusten und Handelssanktionen verbunden. Diese Einschränkungen und Verluste entstehen nicht nur in den betroffenen Betrieben selbst, sondern betreffen auch die Bürger und Betriebe im Umkreis des Ausbruchsortes. Die aviäre Influenza verfügt zudem über zoonotisches Potential.

Die Übertragung der Tierseuche auf den Menschen kann nicht ausgeschlossen werden. Daher muss die Ausbreitung der aviären Influenza zum Schutz der Tiergesundheit, der landwirtschaftlichen Betriebe und der menschlichen Gesundheit wirksam unterbunden werden. Die Maßnahmen zum Schutz vor einer Verschleppung der Seuche müssen, um wirksam die Ausbreitung der Tierseuche zu verhindern, sofort ergriffen werden.

Daher überwiegen im Landkreis Gotha die Sicherheitsinteressen zur Verhinderung einer Verbreitung des HPAI-Virus derzeit das Interesse der Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter an der Freilandhaltung.

Der Ausbruch der Geflügelpest wurde durch das Ergebnis einer durchgeführten Laboruntersuchung bei Hühnern nachgewiesen. Eine Infektion weiterer Tiere kann nicht ausgeschlossen werden, weshalb Schutzmaßregeln durch die zuständige Überwachungsbehörde anzuordnen sind. Um eine Verbreitung dieser Krankheit wirksam zu verhindern, ist es erforderlich, die in den Nummern 1 und 2 dieser Verfügung genannten Restriktionszonen festzulegen.

Gemäß § 37 TierGesG hat die Anfechtung bestimmter Anordnungen zum Zwecke der Tierseuchenbekämpfung keine aufschiebende Wirkung.

Die in diesem Bescheid getroffenen Anordnungen sind verhältnismäßig. Die Maßnahme ist geeignet, den Zweck, hier die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel, zu erreichen. Die Festlegung von Restriktionsgebieten ist erforderlich, da kein anders, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches gleichermaßen geeignet wäre. Die Anordnung ist auch angemessen, da die vorrangig wirtschaftlichen Nachteile, die der einzelne betroffene Tierhalter durch die Restriktionszone hinzunehmen hat, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Thüringer Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft entstehen würde, unerheblich sind. Insoweit überwiegt das öffentliche Interesse die privaten Interessen.

Zu Nr. 3

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Ziffern 1. und 2. des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, die bei Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfordert ein besonderes Vollzugsinteresse, welches über jenes hinausgeht, das den Bescheid rechtfertigt. Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass die zur wirksamen Seuchenbekämpfung erforderlichen Maßnahmen ohne zeitlichen Verzug durchgeführt werden können. Diesem besonderen öffentlichen Interesse stehen keine vorrangigen oder gleichwertigen Interessen des Tierhalters gegenüber, die es rechtfertigen könnten, die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung bis zu einer zeitlich noch nicht absehbaren unanfechtbaren Entscheidung über einen möglichen Widerspruch hinauszuschieben. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.

Zu Nr. 4

Um die jeweils aktuelle Tierseuchenlage berücksichtigen zu können, bleibt der Widerruf der Allgemeinverfügung vorbehalten.

Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Zu Nr. 5

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Nr. 6

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

III.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim

Landratsamt Gotha
18.- März- Str. 50
99867 Gotha

erhoben werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststellekreis-gth.de-mailde

 

gez. Eckert                                                                                                                 26.03.2021
Landrat                                                                                                                 

 

Hinweise:

· Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen dieser Verfügung befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

· Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) mit Geldbußen bis zu 30.000 € geahndet.

Im Sperrbezirk gilt Folgendes:

1.    Wer im Sperrbezirk Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten hält, hat diese Tiere in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten.

2.    Mit der Bekanntgabe der Festlegung des Sperrbezirks haben Tierhalter der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts und der verendeten gehaltenen Vögel sowie jede Änderung anzuzeigen.

3.    Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Geflügelpest – Sperrbezirk“ gut sichtbar an.

4.    Die zuständige Behörde führt in den im Sperrbezirk gelegenen Beständen, in denen Vögel zu Erwerbszwecken gehalten werden, Untersuchungen über den Verbleib von gehaltenen Vögeln, Fleisch von Geflügel, Eiern, tierischen Nebenprodukten und Futtermitteln sowie die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.6 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durch.

5.    Die zuständige Behörde kann für die im Sperrbezirk gelegenen Bestände serologische oder virologische Untersuchungen anordnen.

6.    Die zuständige Behörde kann die Tötung und unschädliche Beseitigung im Sperrbezirk gehaltener Vögel anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung, insbesondere zur unverzüglichen Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist.

7.    Die zuständige Behörde kann die Jagd auf Federwild untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

8.    Gehaltene Vögel, Säugetiere, Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand mit gehaltenen Vögeln verbracht werden.

9.    Futtermittel dürfen nicht aus einem Bestand mit gehaltenen Vögeln verbracht werden.

10.  In jedem Geflügelbestand hat der Tierhalter sicherzustellen, dass

a)    die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind,

b)    die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,

c)    Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,

d)    nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden,

e)    betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,

f)     Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und in mehreren Ställen oder von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden,

g)    eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Auf-zeichnungen gemacht werden,

h)    der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert wird oder werden,

i)      eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird.

11.  Die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus ist verboten.

12.  Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.

13.  Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.

14.  Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel und sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Im Beobachtungsgebiet gilt Folgendes:

1.    Gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden.

2.    In jedem Geflügelbestand hat der Tierhalter sicherzustellen, dass

a)    die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen,

b)    Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird.

3.    Gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden.

4.    Die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten.

5.    Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren.

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha kann auf Grundlage der Vorgaben der Geflügelpest-Verordnung bestimmte Ausnahmen von den oben aufgeführten Regelungen zulassen. Diese sind beim Landratsamt Gotha, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, 18.-März-Str. 50, 99867 Gotha schriftlich zu beantragen.

Hier finden Sie die Allgemeinverfügung als Pdf-Dokument. 

Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 Geflügelpest-Verordnung

An alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha

Öffentliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht.

Bekämpfung der Geflügelpest

Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 Geflügelpest-Verordnung

Allgemeinverfügung

1.    Es wird für alle Bestände mit gehaltenen Vögeln im gesamten Landkreis Gotha die Aufstallung zur Haltung in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, angeordnet. 

2.      Alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim   Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha anzuzeigen.

3.      Alle Geflügelhalter, die im Zeitraum 01.03. bis 20.03.2021 Geflügel an einem mobilen Verkaufswagen erworben haben, werden aufgefordert, sich unverzüglich telefonisch im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha (03621 214-903 oder 03621 214-904) zu melden. 

4.       Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1. bis 3. des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. 

5.      Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufes und gilt bis auf weiteres.

6.      Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

 7.   Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Begründung:

I.

In Deutschland werden seit dem 30.10.2020 täglich HPAIV H5-infizierte, vorwiegend tot aufgefundene Wildvögel (Stand 22.03.2021: 990 Fälle bei Wildvögeln; 125 Fälle bei Hausgeflügel, 6 Fälle bei Zootieren) gemeldet.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) als zuständige Bundesoberbehörde hat am 24.03.2021 den Ausbruch der Geflügelpest in einem Geflügelhof im Weimarer Land bestätigt. Dieser Betrieb hat vor kurzem Tiere aus einem Betrieb in Nordrhein-Westfalen, Kreis Paderborn, zugekauft, wo ebenfalls das für Geflügel hochpathogene Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 nachgewiesen wurde. Nach amtlicher Bestätigung werden nun Restriktionszonen mit einem Radius von drei Kilometern (Sperrbezirk) und zehn Kilometern (Beobachtungsgebiet) errichtet sowie weitere Untersuchungen sowohl in näherer Umgebung als auch in Beständen, die Junghennen des Geflügelhofes erworben haben, durchgeführt.

Auch aus den Kreisen Saale-Holzland, Weimarer Land und der Stadt Erfurt wurden klinische Verdachtsfälle auf Geflügelpest gemeldet, die derzeit labordiagnostisch abgeklärt werden. Eine weitere Ausbreitung des Seuchengeschehens kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher ausgeschlossen werden.

Auch im Landkreis Gotha wurden Tiere aus dem Ausbruchsbestand am 08.03.2021 über einen mobilen Verkaufswagen abgegeben.

Der Vogelzug (auch Wasservögel) ist weiterhin in vollem Gange.

Diese Bedingungen begünstigen die Virusübertragung und Ausbreitung. Tote, infizierte Wildvögel werden von Aasfressern aufgenommen, die zu einer Virusverbreitung innerhalb ihres Bewegungsradius und zu Umweltkontaminationen beitragen. Damit steigt auch das Risiko indirekter Eintragungswege in Geflügelbetriebe.

Das Risiko der Ausbreitung der Aviären Influenza in Nutzgeflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen in ganz Deutschland wird vom Friedrich-Loeffler-Institut als sehr hoch eingestuft. Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich toter oder kranker Wildvögel sollten unverzüglich weiter intensiviert sowie die Biosicherheit in den Geflügelbetrieben überprüft und ggf. optimiert werden. Kontakte zwischen Geflügel und Wildvögeln sollten unbedingt verhindert werden.

Oberste Priorität hat der Schutz der Nutzgeflügelbestände vor einem Eintrag und der möglichen weiteren Verbreitung von HPAIV-Infektionen. Hierzu müssen die einschlägig empfohlenen Biosicherheitsmaßnahmen und Überwachungs- bzw. Abklärungsuntersuchungen überprüft und unbedingt konsequent eingehalten werden. Zur Einhaltung von Grundregeln der Biosicherheit sind Geflügelhalter gesetzlich verpflichtet. Außerdem ist die Errichtung einer funktionierenden physischen Barriere zwischen den Habitaten von wilden Wasservögeln (z. B. Gewässer, Felder, auf denen sich Gänse, Enten oder Schwäne sammeln) und den Geflügelhaltungen wesentlich. Berücksichtigt werden müssen auch indirekte Eintragswege wie kontaminiertes Futter, Wasser oder verunreinigte Einstreu und Gegenstände (Schuhwerk, Schubkarren, Fahrzeuge usw.). Diese sind zu unterbinden und geeignete Desinfektionsmaßnahmen vorzusehen. Das Verschleppen von Infektionen zwischen Geflügelhaltungen ist zu vermeiden. Hierzu müssen strenge Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden, insbesondere die konsequente Reinigung und Desinfektion von Kleidung, Schuhen, Geräten und Fahrzeugen (Quelle: Risikoeinschätzung zum Auftreten von HPAIV H5 in Deutschland des FLI, Stand 22.02.2021).

Aus den genannten Gründen ist als Schutzmaßnahme für alle Geflügelhaltungen in Landkreis   Gotha eine Aufstallung zur Haltung des Geflügels in geschlossenen Ställen bzw. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung besteht, unbedingt geboten. Die unter Ziffer 1 angeordneten Schutzmaßnahmen wurden auf den gesamten Landkreis Gotha ausgedehnt, weil nach der durchgeführten Risikobewertung nur wenige Gemeinden nicht betroffen wären und das wirtschaftliche Risiko für die im Landkreis vorhandenen sehr großen Geflügelhaltungsbetriebe bei Nachweis von HPAIV im Landkreis erheblich ist.

II.

Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz - ThürTierGesG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu Nr. 1 des Tenors

Die Anordnung der Aufstallung unter Ziffer 1. des Tenors erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. mit §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 Nr. 11a des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz, TierGesG). Die Aufstallung ist auf der Grundlage einer nach § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung erfolgten Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich. In dieser Risikobewertung sind die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten sowie weitere Tatsachen zu berücksichtigen, soweit diese für eine hinreichende Abschätzung der Gefährdungslage unter Berücksichtigung der aktuell sich entwickelnden Tierseuchenlage erforderlich sind. Die Anordnung der Aufstallung erfolgt auf der Grundlage dieser Risikobewertung.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende Erkrankung der Hühner und anderer Geflügelarten (z. B. Enten, Gänsen, Puten, Wachteln, Tauben, Wildvögeln), die neben schweren klinischen Erkrankungen und Todesfällen auch hohe wirtschaftliche Verluste beim betroffenen Tierhalter verursacht. Darüber hinaus sind auch massive Einschränkungen beim Handel mit Geflügel und deren Erzeugnissen die Folge eines Geflügelpest-Ausbruchs. Der Ausbruch der Geflügelpest in Deutschland und weiteren europäischen Ländern unterstreicht die Bedeutung von Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Tierhaltungen.

In dem unter I. genannten Gutachten des Friedrich-Loeffler-Instituts wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Typs HPAIV H5 durch Wildvögel in Hausgeflügelbeständen bundesweit als sehr hoch eingeschätzt und neben der konsequenten Durchsetzung von Vorsorgemaßnahmen (insbesondere der Biosicherheit) empfohlen, Geflügel risikobasiert aufzustallen. Aufgrund des genannten Gutachtens sowie der festgestellten Ausbrüche der Geflügelpest bei wild lebenden und gehaltenen Vögeln in ganz Deutschland hat die Risikobewertung zu dem Ergebnis geführt, dass es erforderlich ist, Geflügel im Landkreis Gotha aufzustallen.

Wildvögel stellen ein Reservoir für aviäre Influenzaviren dar, umso mehr, als dass diese auch infiziert sein können, ohne deutliche klinische Symptome zu zeigen, aber trotzdem die Erreger ausscheiden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es daher unbedingt erforderlich, Kontakte zu Wild-vögeln direkter und mittelbarer Art zu minimieren. Geflügel in Freilandhaltungen hat natürlicherweise weitaus größere Kontaktmöglichkeiten mit diversen Umweltfaktoren im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenen Tieren.

Die Anordnung der Aufstallung wurde auf Grundlage epidemiologischer Erkenntnisse vorgenommen. Diese Entscheidung erfolgte nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. Die Maßnahme ist geeignet, den Zweck, hier die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel, zu erreichen. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches gleichermaßen geeignet wäre. Die Anordnung ist auch angemessen, da die vorrangig wirtschaftlichen Nachteile, die der einzelne betroffene Tierhalter durch die Aufstallung hinzunehmen hat, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Thüringer Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft entstehen würde, unerheblich sind. Insoweit überwiegt das öffentliche Interesse die privaten Interessen.

Zu Nr. 2 des Tenors

Gemäß § 26 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung) i. V. m. § 2 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung hat jeder, der Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel hält, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines      Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen  Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen. Die Anordnung der Maßnahme in Ziffer 2. des Tenors, dass eine noch nicht erfolgte Meldung unverzüglich nachzuholen ist, beruht auf § 65 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. §§ 38 Abs. 11, 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz. Danach hat die zuständige Behörde die Befugnis, bei Feststellung der Geflügelpest weitergehende Maßnahmen anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind. Eine Kenntnis aller Tierhalter ist für alle amtlichen Belange im Rahmen der Bekämpfung hochansteckender Erkrankungen zwingend notwendig.

Zu Nr. 3 des Tenors

Im Ausbruchsbestand im Landkreis Weimarer Land wurde festgestellt, dass der Betrieb mit einem mobilen Verkaufsfahrzeug im Landkreis Gotha im März 2021 Geflügel verkauft hat. Die Abnehmer im Landkreis Gotha konnten jedoch nicht ermittelt werden. Eine Meldung von Geflügel, das aus dem Ausbruchsbestand stammt, ist zur Überwachung durch klinische Untersuchung und Probennahmen unbedingt erforderlich.

Zu Nr. 4 des Tenors

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Ziffern 1. und 2. des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, die bei Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfordert ein besonderes Vollzugsinteresse, welches über jenes hinausgeht, das den Bescheid rechtfertigt. Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass die zur wirksamen Seuchenbekämpfung erforder-lichen Maßnahmen ohne zeitlichen Verzug durchgeführt werden können. Diesem besonderen   öffentlichen Interesse stehen keine vorrangigen oder gleichwertigen Interessen des Tierhalters gegenüber, die es rechtfertigen könnten, die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung bis zu einer zeitlich noch nicht absehbaren unanfechtbaren Entscheidung über einen möglichen Widerspruch hinauszuschieben. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.

Zu Nr. 5 und 6 des Tenors

Um die jeweils aktuelle Tierseuchenlage berücksichtigen zu können, bleibt der Widerruf der Allgemeinverfügung vorbehalten.

Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Nr. 7 des Tenors

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

III.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim

Landratsamt Gotha
18.- März- Str. 50
99867 Gotha
erhoben werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@kreis-gth.de-mail.de

gez. Eckert                                                   - Siegel -                                                         25.03.2021
Landrat

Hinweise

. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen dieser Verfügung befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

· Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) mit Geldbußen bis zu 30.000 € geahndet.

 Hier finden Sie die Allgemeinverfügung als pdf-Dokument

Bekanntmachung und Bescheid Spanplattenwerk Gotha GmbH

Landratsamt Gotha
Bekanntmachung

Die Firma Spanplattenwerk Gotha GmbH betreibt am Standort Mühlhäuser Str. 9 in 99867   Gotha eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Herstellung von Holzspanplatten nach Nr. 6.3.1 (E,G) des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über  genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV). Der Anlagenbetrieb unterliegt der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen.

Die Anlage zur Herstellung von Spanplatten wurde am 11.12.1990, ergänzt am 08.11.1995, gemäß § 67 a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) angezeigt. Gemäß Bescheid 103/19/A des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz vom 18.02.2020 wurde die Anlage nach § 15 BImSchG zuletzt geändert. Mit Bescheid Nr. 10/18/AO des Landratsamtes Gotha vom 10.05.2019 erfolgte letztmalig eine Anpassung der Emissionsbegrenzungen.

Die Europäische Kommission hat mit Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2119 vom 20. November 2015 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) in Bezug auf die Holzwerkstofferzeugung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8062) die Anforderungen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen angepasst. Die Übergangsfrist für bestehende Anlagen ist zum 24. November 2019 ausgelaufen, wonach im Rahmen der Überwachung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 5 BImSchG eine Aktualisierung der  Genehmigung durch die zuständige Behörde erfolgt ist.  

Das Landratsamt Gotha macht hiermit gemäß § 17 Abs. 1a BImSchG öffentlich bekannt, dass die aktuellen Anforderungen der BVT-Schlussfolgerungen der Holzwerkstofferzeugung für den Betrieb der Strangpressen und des direkt beheizten Spänetrockners der Spanplattenwerk Gotha GmbH am Standort Mühlhäuser Str. 9 in 99867 Gotha mit Bescheid Nr. 04/20/AO des Landratsamtes Gotha vom 12.02.2021 angepasst sowie Auflagen strengerer Emissionsbegrenzungen und zusätzlicher Messanforderungen aufgenommen wurden.

Gemäß § 10 Abs. 8 Satz 3 und Abs. 8a Nr. 1 BImSchG wird der vollständige Bescheid einschließlich der entscheidungserheblichen Gründe für einen Zeitraum von 4 Wochen nach Bekanntgabe im Internet unter www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bekanntmachungen/ veröffentlicht und während der Dienstzeiten im Landratsamte Gotha, Umweltamt, 18.-März-Str. 50 in 99867 Gotha zur Einsicht ausgelegt. Die Einsichtnahme ist nach den Bestimmungen des Thüringer Umwelt-Informationsgesetzes (ThürUIG) nach vorheriger Terminvereinbarung unter umwelt@kreis-gth.de oder telefonisch unter 03621 / 214 193 möglich. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

 

gez. Eckert                                                                                                  Gotha, den 25.03.2021
Landrat

 

Den vollständigen Bescheid finden Sie hier als pdf-Dokument

Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus 1 (BVDV-Verordnung) in der Fassung vom 27. Juni 2016 (BGBl. I. S. 1483) i. V. m. der Delegierten Verordnung 2020/689 der Kommission

Landratsamt Gotha
Öffentliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht.

Allgemeinverfügung

Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus 1 (BVDV-Verordnung) in der Fassung vom 27. Juni 2016 (BGBl. I. S. 1483) i. V. m. der Delegierten Verordnung 2020/689 der Kommission

Anordnung von Untersuchungen und Bestimmungen zum Verbringen von Rindern

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha erlässt gegenüber den Haltern, die ihre Rinder im LK Gotha halten, folgende

Allgemeinverfügung

I. Ab dem 1. Januar 2021 dürfen in Rinderbestände im Landkreis Gotha nur noch Rinder aus BVDV-unverdächtigen Beständen im Sinne von § 1 Nummer 2 der BVDV-Verordnung in der derzeit gültigen Fassung oder ab dem 21. April 2021 aus Beständen, die den Status „frei von BVD“ gemäß Art. 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 689 aufweisen, verbracht werden. Ausnahmen können von der zuständigen Behörde genehmigt werden, soweit es sich um BVD-unverdächtige Tiere im Sinne der Definition des § 1 Nr. 1a der BVDV-Verordnung oder um Tiere handelt, die nicht nach Art. 9 (1) der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 689 als Verdachtsfall oder nach Art. 9 (2) als bestätigter Fall gelten.

II. Sofern trächtige Muttertiere aus amtlich anerkannten BVDV-unverdächtigen Beständen oder aus Beständen, die den Status „frei von BVD“ gemäß Art. 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 689 aufweisen; in Rinderbestände im Landkreis Gotha verbracht werden sollen, müssen sie vor ihrer Verbringung,
a. sofern sie mindestens 150 Tage trächtig sind, individuell mit negativem Ergebnis auf BVDV-Antikörper untersucht worden sein, oder,
b. sofern sie weniger als 150 Tage trächtig sind, aus Beständen stammen, in denen serologische Tests zum Nachweis von BVDV-Antikörpern mit negativem Ergebnis an mindestens fünf Tieren jeder Gruppe durchgeführt wurden, mit denen die Rinder während der bisherigen Trächtigkeit gemeinsam gehalten wurden.

III. Sofern es sich um trächtige Muttertiere handelt, welche die Bedingungen nach Punkt II nicht erfüllen, müssen sie vor ihrer Verbringung
a. einer 21-tägigen Quarantäne unterzogen werden und bei einer nach mindestens 21 Tagen der Quarantäne entnommenen Probe mit einer in der amtlichen Methodensammlung beschriebenen Methode mit negativem Ergebnis auf BVDV-Antikörper untersucht worden sein, oder
b. vor der Besamung, die der gegenwärtigen Trächtigkeit voranging, positiv auf Antikörper gegen BVDV getestet worden sein.

IV. Jeder Bestand mit einem BVDV-positiven Ergebnis der virologischen Untersuchung auf BVDV-Antigen oder –Genom oder mit einem Verdachtsfall oder mit einem bestätigten Fall nach Art. 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 689, unterliegt einer Verbringungssperre auf Grundlage § 38 Abs. 11 TierGesG i.V.m. § 6 Nr. 18 TierGesG. Die Verbringungssperre kann auf Antrag durch das VLÜA Gotha aufgehoben, wenn
a. alle Tiere mit einem positiven Untersuchungsergebnis auf BVDV aus dem Bestand entfernt wurden, und
b. alle übrigen Rinder des Bestandes auf BVDV-Antigen oder -Genom mit negativen Ergebnissen untersucht wurden, und
c. alle Kälber, die in utero mit BVDV hätten infiziert werden können, isoliert geboren und gehalten wurden, bis sie mit einem negativen Ergebnis auf BVDV-Antigen oder -Genom untersucht worden sind.

V. Ausnahmen von der Verbringungssperre gemäß Ziffer IV können durch das VLÜA Gotha auf Antrag in Form einer Einzeltierverbringung genehmigt werden, sofern die Tiere unmittelbar zur Schlachtung transportiert werden oder wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
Die zu verbringenden Tiere weisen ein negatives Untersuchungsergebnis auf BVDV-Antigen oder -Genom auf und
a. werden einer 21-tägigen Quarantäne unterzogen und sind im Falle von trächtigen Rindern mithilfe einer in der amtlichen Methodensammlung beschriebenen Methode bei einer nach mindestens 21 Tagen der Quarantäne entnommenen Probe mit negativem Ergebnis auf BVDV-Antikörper untersucht worden, oder
b. sind mithilfe einer in der amtlichen Methodensammlung beschriebenen Methode vor der Verbringung oder im Falle von trächtigen Rindern vor der Besamung, die der gegenwärtigen Trächtigkeit voranging, positiv auf Antikörper gegen BVDV getestet worden.

VI. Zur Überwachung der Freiheit der Thüringer Rinderbestände von BVDV-Infektionen und zur Vorbereitung auf die künftige serologische Überwachung auf BVDV-Antikörper des Status „frei von BVD“ gemäß Anhang IV Teil VI Kapitel 1 Abschn. 2 Nr. 1 c, iii der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 hat jeder Halter von Rindern jährlich eine nach behördlicher Vorgabe bestimmte Stichprobe von Rindern seines Bestandes blut- oder milchserologisch auf BVDV-Antikörper untersuchen zu lassen.

VII. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I bis V wird angeordnet.

VIII. Diese Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

IX. Diese Verfügung ergeht kostenfrei.

Diese Allgemeinverfügung sowie die Begründung für ihren Erlass können Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha, Mauerstraße 20, 99867 Gotha sowie unter www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bekanntmachungen/ eingesehen werden.


gez. Eckert                                                                                                              Gotha, 08.01.2021
Landrat

Die Impfung von Rindern gegen die BVDV-Infektion ist durch eine Allgemeinverfügung des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz seit dem 1. Januar 2021 im gesamten Gebiet des Freistaats Thüringen verboten. Diese Allgemeinverfügung wurde im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 51/2020 (S. 338) veröffentlicht. Sie ist ebenfalls auf der Website des TLV (https://verbraucherschutz.thueringen.de/tierschutz/tiergesundheit) einzusehen.

Öffnungszeiten des Landratsamtes Gotha


Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist das Landratsamt Gotha nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. 
Persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Wir bitten um Ihr Verständnis. 


 


Landratsamt Gotha | 18.-März-Straße 50 | 99867 Gotha

Telefon: 03621 214-0 | Telefax: 03621 214-283 | E-Mail: poststellekreis-gthde 


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