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Bekanntmachungen

Auf dieser Seite finden Sie amtliche Bekanntmachungen, die zusätzlich zum Amtsblatt auch über das Internet veröffentlicht werden müssen.

Öffentliche Bekanntmachung der Gewässerschau für die „Apfelstädt“ im Oktober 2022 (Gewässer 1. Ordnung) im Landkreis Gotha

Auf der Grundlage des § 74 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) vom 28.05.2019 wird beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) eine Schaukommission für das Gewässer 1. Ordnung gebildet. Für die Durchführung der Schau an Gewässern 1. Ordnung ist das TLUBN zuständig.

Im Zuge der Gewässerschau müssen u.a. Gewässerrandstreifen begangen werden. Die betreffenden Grundstückseigentümer/Nutzungsberechtigten werden hiermit informiert, dass eine Duldungspflicht für das Betreten der Grundstücke nach § 68 ThürWG besteht, soweit dies erforderlich ist.

Aus der nachfolgenden Tabelle sind die vorgesehenen Schautermine und die am jeweiligen Termin zu schauenden Gewässerabschnitte ersichtlich.

Die Gewässerschauen sind öffentlich, die Teilnehmer erhalten Gelegenheit, sich zu den besichtigten Abschnitten zu äußern.

Infolge der zum Zeitpunkt der Gewässerschau gültigen Coronaschutzbestimmungen bzw. witterungsbedingt kann es zu Einschränkungen und Terminverschiebungen kommen; das TLUBN behält sich daher eine Begrenzung der Teilnehmerzahl vor.

Termine für die Gewässerschau Oktober 2022 des Gewässers 1. Ordnung „Apfelstädt“ im Landkreis Gotha (Änderungen ausdrücklich vorbehalten):

05.10.2022
9.00 Uhr
Marienthalbrücke
Mündung an der Marienthalbrücke in der Gemeinde Nesse-Apfelstädt, Wehr Apfelstädt

06.10.2022
9.00 Uhr
Freifläche vor dem Wehr Apfelstädt
Wehr Apfelstädt bis in Höhe Teich bei der neuen Mühle (Färber Futtermittelhandlung)

11.10.2022
9.00 Uhr
Feldweg unterhalb Mühle
in Höhe Teich bei der neuen Mühle (Färber- Transporte u. Futtermittel bis Pegel Georgenthal (ca. Brückenstraße/Querweg)

12.10.2022
9.00 Uhr
Parkplatz „Netto“ in Georgenthal, Bahnhofstr. 17
OA Georgenthal (Brückenstraße/Querweg) in Höhe Pegel Georgenthal bis Talsperre Tambach-Dietharz
*Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

 

An- oder Rückfragen können bei folgender Adresse vorgenommen werden:

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Referat 44
Göschwitzer Straße 41
07745 Jena
Frau Sauer: Tel.-Nr. 0361-57 3917 211 oder Email andrea.sauertlubn.thueringende
Herr Anisimov: Tel.-Nr. 0361-57 3942 595 oder Email: oleg.anisimovtlubn.thueringende 

Öffentliche Bekanntmachung der Gewässerschau der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Gotha und der Verbandsschau des Gewässerunterhaltungsverbandes Gera/Apfelstädt/Obere Ilm im Herbst 2022

Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Gotha führt die Gewässerschau laut § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 74 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) in den jeweils gültigen Fassungen im Herbst 2022 durch. Sie wird verbunden mit der jährlichen Verbandsschau des Gewässerunterhaltungsverbandes Gera/Apfelstädt/Obere Ilm (GUV13) (laut § 7 Abs.1 der Satzung in Verbindung mit § 44,45 WVG).

Zu diesem Zweck wird laut § 74 Abs. 4 ThürWG durch die Untere Wasserbehörde eine Schaukommission für die Gewässer zweiter Ordnung gebildet. Als Schaubeauftragte des GUV13 wurden der Verbandsmeister, die Verbandsingenieurin und der Geschäftsführer ernannt (Umlaufbeschluss vom 22.03.2021). Gemeinsam werden die Schaukommission und die benannten Schaubeauftragten die Gewässerschau und Verbandsschau der Gewässer II. Ordnung durchführen.

Für die Gewässerschau im Herbst 2022 sind folgende Fließgewässer vorgesehen:

·         Heulachgraben

·         Seltengraben

·         Immer / Mühlgraben Günthersleben

Die Termine werden voraussichtlich für die 43. Kalenderwoche geplant.

Bei Durchführung der Gewässerschau und Verbandsschau der Gewässer II. Ordnung entsteht die Notwendigkeit in den Ortslagen: Grabsleben und Günthersleben/Wechmar Grundstücke durch die Schaukommission und die Schaubeauftragten zu betreten. Das Betretungsrecht ist geregelt und begründet sich gesetzlich auf den § 101 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils gültigen Fassung.

Durch die öffentliche Bekanntgabe über Gewässer- und Verbandsschau und das Betretungsrecht werden hiermit laut § 74 Abs. 6 (ThürWG) die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der anliegenden Grundstücke und Gewässer informiert.

Ansprechpartner für die Gewässerschau bei der Unteren Wasserbehörde Gotha ist Herr Roth (Tel.: 03621 214 161) sowie für die Verbandsschau des GUV 13 Herr Eckert-Schiemenz (Tel.: 03628/93236-10) bzw. Frau Schellhardt (Tel.: 03628/93236-12).

Öffentliche Bekanntmachung der Gewässerschau der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Gotha und der Verbandsschau des Gewässerunterhaltungsverbandes Hörsel/Nesse im Herbst 2022

Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Gotha führt die Gewässerschau laut § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit

§ 74 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 74) in der aktuell gültigen Fassung im Herbst 2022 durch. Sie wird verbunden mit der jährlichen Verbandsschau des Gewässerunterhaltungsverbandes Hörsel/Nesse (laut § 7 Abs. 1 der Satzung des Gewässerunterhaltungsverbandes Hörsel/Nesse in Verbindung mit § 44 und 45 des Gesetzes über die Wasser- und Bodenverbände - Wasserverbandsgesetz - WVG) und Vorstandsbeschluss Nr. 06/2022 vom 06.09.2022 des GUV Hörsel/Nesse.

Die Gewässerschau der Unteren Wasserbehörde und die Verbandsschau des GUV Hörsel/Nesse an Gewässern II. Ordnung wird gemeinsam durchgeführt.

Zu diesem Zweck wird laut § 74 Abs. 4 ThürWG durch die untere Wasserbehörde eine Schaukommission für die Gewässer zweiter Ordnung gebildet.

Als Schaubeauftragte des GUV Hörsel/Nesse wurden Uwe Oßwald, Silvio Beese, Bert Schwachheim, Janina Weißleder, Peter Pirl und Marko Bätzel benannt.

Für die Gewässer- bzw. Verbandschau im Herbst 2022 sind folgende Fließgewässer vorgesehen:

01.11.2022
Wilder Graben
Remstädt, Goldbach
Heutalsweg 12 / Mühle, Gemarkungsgrenze Gotha/Remstädt
10 Uhr

02.11.2022
Leina
Finsterbergen, Georgenthal, Altenbergen, Engelsbach, Schönau v. d. W.
Brandleiteteich
10 Uhr

04.11.2022
Leina
(1. Abschnitt)
Schönau v. d. W., Wipperoda, Ernstroda
Waldbad Schönau v. d. W.
10 Uhr

07.11.2022
Leina
(2. Abschnitt)
Ernstroda, Leina
KA Ernstroda
10 Uhr

Bei Durchführung der Gewässer- bzw. Verbandsschau der Gewässer II. Ordnung entsteht die Notwendigkeit in den Ortslagen Finsterbergen, Georgenthal, Altenbergen, Engelsbach, Schönau v. d. Walde, Wipperoda, Ernstroda, Leina, Remstädt und Goldbach Grundstücke durch die Schaukommission und die Schaubeauftragten zu betreten. Das Betretungsrecht ist gesetzlich geregelt und begründet sich in § 101 Abs. 1 WHG.

Durch die öffentliche Bekanntgabe über Gewässer- und Verbandsschau und das Betretungsrecht werden hiermit laut § 74 Abs. 6 ThürWG die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der anliegenden Grundstücke und Gewässer informiert.

Ansprechpartner für die Gewässerschau bei der unteren Wasserbehörde Gotha sind Herr Roth (Tel. 03621-21 41 61) sowie für die Verbandsschau des GUV Hörsel/Nesse Herr Beese (Tel. 036253-260790).

Prüfungstermin Fischerprüfung am 02.12.2022

Die nächste Fischerprüfung des Landratsamtes Gotha findet am 02.12.2022 um 15.00 Uhr und 17 Uhr im Landratsamt Gotha, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha, Beratungsraum 247 statt.

Der Antrag auf Zulassung zur Fischerprüfung ist vier Wochen vor dem Prüfungstermin bei der unteren Fischereibehörde einzureichen.

Gleichzeitig mit dem Antrag ist der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zu erbringen sowie eine Prüfungsgebühr in Höhe von 35,00 Euro zu entrichten.

Die zur Fischerprüfung zugelassenen Teilnehmer werden schriftlich benachrichtigt.

Tarifordnung des Landkreises Gotha zu den Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen im Verkehr mit Taxen

Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 i.d.F. der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) und des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 i.V.m. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2  Nr. 2 der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Personenbeförderungswesens vom 01.04.1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 13, S. 259) zuletzt geändert durch die Erste Änderungsverordnung vom 11.07.1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 13, S. 290) wird verordnet:

 

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

Die Tarifordnung gilt für alle Taxiunternehmen, die ihren Betriebssitz im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Gotha (Genehmigungsbehörde) haben.

Sie regelt die Beförderungsentgelte, die Abrechnung und Zahlungsweise, die Beförderungspflicht, den Abschluss von Sondervereinbarungen im Pflichtfahrgebiet sowie Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Ordnung sind

 Anfahrten            - bestellte Leerfahrten zur Abholadresse

 

§ 3

Pflichtfahrgebiet

Das Pflichtfahrgebiet umfasst ein Gebiet mit einer Entfernung bis zu 30 km Luftlinie vom Betriebssitz des Unternehmens sowie den Landkreis Gotha in seiner Gesamtheit.

 

§ 4

Beförderungspflicht

 (1)       Personen haben Anspruch auf die eigene Beförderung und von ihnen mitgeführter Tiere und Gegenstände soweit sie nicht die Ordnung des Betriebes oder die Mitfahrenden gefährden.

Die Beförderungspflicht erlischt während der Ausführung eines Beförderungsauftrages,  wenn erst dann eine Gefährdung des Betriebs, des Taxifahrers oder anderer Fahrgäste erkennbar wird.

 (2)       Die Beförderungspflicht tritt bei fernmündlich erteilten Beförderungsaufträgen nicht ein, wenn der Auftraggeber ohne plausiblen Grund die Beantwortung der Anfrage des Taxifahrers oder der Taxizentrale nach seiner Rückrufnummer oder hinreichenden Beschreibung des Bereitstellungsortes oder der Abholadresse verweigert.

 

§ 5

Beförderungsentgelte im Pflichtfahrgebiet

 (1)       Das Beförderungsentgelt setzt sich im Pflichtfahrgebiet aus dem Grundpreis, dem Entgelt für die Wegstrecke bzw. die Wartezeit und dem Zuschlag zusammen.

Die weg- und zeitabhängigen Fortschalteinheiten für das Kilometerentgelt und die Wartezeit betragen 0,10 Euro.

(2)       Grundpreis                                                                              4,50 Euro

(3)       Kilometerentgelt                               

           1. Beförderungen innerhalb der Betriebssitzgemeinde (einschließlich Ortsteile)

               - Anfahrten                                                                 frei

               - Besetztfahrten                      1. bis 3. km                 3,10 Euro/km

                                                                 ab 4. km                      2,70 Euro/km

            2. Beförderungen über die Grenzen der Betriebssitzgemeinde hinaus

                 - Anfahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinde                frei

                 - Anfahrten zur Bereit-           1. bis 3. km                 3,10 Euro/km

                   stellung außerhalb               ab 4. km                      2,70 Euro/km

                   der Betriebssitzgemeinde

                  - Besetztfahrten                      1. bis 3. km                 3,10 Euro/km

                                                                ab 4. km                      2,70 Euro/km

(4)       An Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr wird auf das Kilometerentgelt nach Ziffer 3 ein Zuschlag in Höhe von 0,20 € je Kilometer erhoben.

(5)       Zuschläge Großraumtaxi                                                        10,00 Euro/Beförderung

Das Großraumtaxi ist ein PKW mit mehr als 5 Sitzplätzen. Der hier genannte Zuschlag darf nur angewendet werden, wenn mit dem Fahrzeug mehr als 4 Personen befördert werden oder wenn der Besteller ausdrücklich ein Großraumtaxi angefordert hat.

(6)       Wartezeiten einschließlich                                                    40,00 Euro/Std.

            verkehrsbedingte Wartezeiten

 (7)       Frei befördert werden

                                    -           Blindenführhunde

                                    -           Rollstühle

                                    -           übliches Reisegepäck (Koffer, Taschen und sonstige für die

                                                Beförderung von Reisebedarf geeignete Gegenstände,

                                                wie z.B. Kartons)

                                    -           Kinderwagen

(8)       Kann eine Beförderung nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und erfolgter Bereitstellung des Fahrzeuges aus Gründen, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, so ist der durch das Taxameter angezeigte Betrag für die Anfahrt zu erheben. 

§ 6

Sondervereinbarungen im Pflichtfahrgebiet

(1)       Die Anwendung hiervon abweichender Beförderungsentgelte und -bedingungen ist nur im Rahmen von Sondervereinbarungen zulässig. Sondervereinbarungen müssen den Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Ziffer 1 - 3 des PBefG entsprechen. Sondervereinbarungen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde.

(2)       Die Fahrgäste haben die Kosten der von ihnen schuldhaft oder von mitgeführten Tieren verursachten Beschädigungen zu erstatten. Dies gilt auch für die Beseitigung der von ihnen oder von ihnen mitgeführten Tieren verursachten Verunreinigungen, wenn die Durchführung weiterer Beförderungsaufträge durch die Verunreinigung behindert wird.

(3)       Sonderbestellungen zu Hochzeiten und Beerdigungen im Pflichtfahrgebiet unterliegen      nicht dieser Tarifordnung, wenn die Beförderungen mindestens 24 Stunden vor Beginn beim   Unternehmen bestellt wurden und die Bestellung mindestens 2 Beförderungen (z.B. Hin- und Rückfahrt) umfasst.


§ 7

Taxameter

(1)       Beförderungen sind im Pflichtfahrgebiet mit eingeschaltetem Taxameter durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um

                                    -           Leerfahrten ohne Beförderungsauftrag

                                    -           Anfahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinden

                                    -           Beförderungen innerhalb von Sondervereinbarungen § 6 (1)

                                    -           Beförderungen für Sonderbestellungen § 6 (3)

                                    -           Beförderungen, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereiches

der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt und das Beförderungsentgelt frei vereinbart wurde.

(2)       Bei defektem Taxameter hat kein Fahrtantritt zu erfolgen.

            Störungen des Taxameters sind unverzüglich zu beseitigen.

(3)       Bei Störungen des Taxameters sind zu berechnen 

            -           Grundpreis                                                         4,50 Euro

             -           Kilometerentgelt anhand der gefahrenen Kilometer nach den im § 5 Ziffer (3) und (4)
                          festgelegten Kilometersätzen

            -           Verkehrsbedingte Wartezeiten werden nicht berechnet

            -           Wartezeiten auf Veranlassung des Fahrgastes sind mit 0,67 Euro pro Minute zu berechnen.

 Der Fahrgast ist auf diese Berechnung hinzuweisen.

 

§ 8

Zahlungsweise und Abrechnung

(1)       Der Fahrer kann vor Antritt der Beförderung eine Vorauszahlung des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes verlangen, überzahlte Beträge sind zu erstatten.

(2)       Für die Entgegennahme unbarer Zahlungen (z.B. Scheck) besteht seitens des Taxifahrers keine Pflicht.

(3)       Für das entrichtete Beförderungsentgelt ist der Kraftfahrer verpflichtet, auf Verlangen des Fahrgastes unterschriftlich eine Quittung unter Angabe von mindestens

            - der Fahrtstrecke

            - der Ordnungsnummer des Fahrzeuges

            - der Bezeichnung und Betriebssitzanschrift des Unternehmens

            - des vereinnahmten Beförderungsentgeltes

auszustellen. Auf Verlangen des Fahrgastes sind weitere Angaben, wie Uhrzeit des Beginns bzw. Endes der Beförderung anzugeben.

 

§ 9

Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung können gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4      und Abs. 2 des PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

 

§ 10

Schlussbestimmungen

(1)       Taxiunternehmen, denen die Bereithaltung an Taxenständen gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 des PBefG außerhalb des Geltungsbereiches dieser Ordnung gestattet ist, unterliegen mit den dafür zugelassenen Fahrzeugen ausschließlich der von der zuständigen Genehmigungsbehörde erlassenen Taxitarifordnung.

(2)       Diese Ordnung ist auf allen Fahrten im Fahrzeug mitzuführen.


§ 11

Inkrafttreten

Diese Tarifordnung tritt am 01. Oktober 2022 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Tarifordnung vom 01. Oktober 2021 außer Kraft.

 

gez. Eckert                                                                                                      Gotha, 13.07.2022
Landrat

Bekanntmachung

gemäß § 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) zur Entscheidung über den Antrag der juwi AG (jetzt JUWI GmbH) auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit § 19 Abs. 3 BImSchG

Antrag der juwi AG (jetzt JUWI GmbH), Energie-Allee 1 in 55286 Wörrstadt, vom 13.01.2021 (Posteingang PE am 20.01.2021), auf Erteilung der Genehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG i.V.m. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbe­dürftige Anlagen                (4. BImSchV) sowie unter Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) mit der Bezeichnung Ju 03a am Standort in der Gemeinde Hörsel, Gemarkung Mechterstädt, Flur 4.

Zum o.g. Antrag erging folgender

Genehmigungsbescheid 02/21

I.           Gegenstand der Entscheidung

1.         Die JUWI GmbH (vormals juwi AG), Energie-Allee 1 in 55286 Wörrstadt erhält gemäß   § 4 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer

Anlage zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und weniger als 20 Windkraftanlagen nach Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

bestehend aus einer Windenergieanlage (WEA) vom Typ Vestas V 136 mit einer Nennleistung von 4,2 MW, einer Nabenhöhe (NH) von 166 m, einem Rotordurchmesser (RD) von 136 m und einer Gesamthöhe (GH) von 234 m am Standort in 99880 Hörsel, Gemarkung Mechterstädt, Flur 4, Flurstücke 91, 92, 93 und 94 unter der Bezeichnung    Ju 03a.

Die Genehmigung ergeht nach Maßgabe der in Ziffer II. festgelegten Inhaltsbestimmungen sowie der in Ziffer III. festgesetzten Nebenbestimmungen.

Bestandteil der Genehmigung sind des Weiteren die in Anlage 1 aufgeführten Antragsunterlagen.

2.         Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Für diesen Bescheid werden Verwaltungskosten (Gebühren) in Höhe von XX.XXX,XX EUR erhoben. Die Gesamtkosten in Höhe von XX.XXX,XX EUR sind innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung auf eines der Konten des Landratsamtes Gotha unter  Angabe des Aktenzeichens 106.11-mechwind-02/21-6.2.3 zu überweisen. Eine gesonderte Rechnungslegung erfolgt nicht.

II.         Inhaltsbestimmungen

Der Genehmigung liegen folgende Anlagenkenn- und Betriebsdaten zugrunde:

1.         Umfang der Anlage

Errichtung und ganzjähriger Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V 136 mit einer Nenn-leistung von 4,2 MW, einer Nabenhöhe (NH) von 166 m, einem Rotordurchmesser (RD) von 136 m und einer Gesamthöhe (GH) von 234 m über Gelände am Standort in 99880 Hörsel, Gemarkung Mechterstädt, Flur 4, Flurstücke 91, 92, 93 und 94 unter der Bezeichnung  Ju 03a.

Koordinaten des beantragten WEA-Standortes:

UTM X_ETRS89 Z32:    607905;                   Y_ETRS89 Z32:           5646269 bzw.

X_Long_WGS84_DMS: 10°32´11,13´´;          Y_Lat_WGS84_DMS:  50°57´28,51´´

2.       Umfang der Genehmigung

Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG andere, die Anlage betreffende     behördliche Entscheidungen ein, insbesondere:

-  die Baugenehmigung gemäß § 71 Thüringer Bauordnung (ThürBO),
-  die luftverkehrsrechtliche Zustimmung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 9 i.V.m. § 14 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
-  die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung gemäß § 15 Bundes-Naturschutzgesetz (BNatSchG) i. V. m. § 17 Abs. 1 BNatSchG sowie
-  die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Denkmalschutzgesetzes (ThürDSchG)

Die Netzanbindung, straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnisse sowie Erschließungsmaßnahmen, welche nicht im Rahmen der naturschutzfachlichen Eingriffs-Ausgleichbilanzierung im Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) betrachtet wurden, werden von dieser Genehmigung nicht erfasst.

3.       Nutzungsbeschränkungen

Die Genehmigung des Vorhabens unterliegt folgenden Nutzungsbeschränkungen aus   naturschutzrechtlichen Gründen:

Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen ziehender Fledermausarten ist eine Abschaltung der WEA in der Zeit vom 01.04. bis 31.10. von 1 h vor Sonnenuntergang bis 1 h nach Sonnenaufgang vorzunehmen; bei Windgeschwindigkeiten von größer 6 m/s auf Gondelhöhe oder Temperaturen von kleiner 10 °C muss keine Abschaltung erfolgen.

Zur Vermeidung des Vogelschlags der besonders betroffenen Greifvögel (in erster Linie Rotmilan und Mäusebussard) ist die WEA bei landwirtschaftlichen Nutzungsereignissen im Umkreis von 300 m um die WEA  (Ernte, Stoppelumbruch, Pflügen, Mahd) abzuschalten und zwar jeweils zwischen Sonnenauf- und -untergang am Tag des jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzungsereignisses sowie an den beiden auf das jeweilige Nutzungsereignis folgenden Tagen. Die Abschaltung ist bei allen landwirtschaftlichen Nutzungsereignissen unabhängig von der Feldfrucht von April bis September vorzunehmen.

Die Bewirtschaftung von Feldblöcken bis zu einer Größe von maximal einem Hektar bei der Abschaltung einzelner Anlagen kann außer Acht gelassen werden, wenn diese nicht als Einheit bewirtschaftet werden.

 Es ist auf geeignetem Wege sicherzustellen, dass der Flächenbewirtschafter den Windkraftbetreiber rechtzeitig über die abschaltungsrelevanten Nutzungsereignisse informiert. In die Vereinbarung mit dem Bewirtschafter ist aufzunehmen, dass im Nahbereich der WEA keine bewirtschaftungsbedingten Maßnahmen durchgeführt werden, welche    Großvögel anlocken könnten (z. B. Mistlagerung).

4.         Umweltverträglichkeit

Unselbständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens war auf Antrag der Firma    juwi AG (heute JUWI GmbH) die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung    gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).      Die zuständige Genehmigungsbehörde erachtete das Entfallen der Vorprüfung für Neuanlagen als zweckmäßig.

 Nebenbestimmungen

Zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen sind der Genehmigung u.a. Auflagen zum Immissionsschutz, Arbeitsschutz, zu luftverkehrsrechtlichen-, bau- und brandschutzrechtlichen, zu denkmalschutz-, abfall-, bodenschutz-, wasserschutz- und naturschutzrechtlichen Belangen beigefügt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Gotha, 18.- März- Str. 50, 99867 Gotha Widerspruch eingelegt werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De- Mail- Gesetz erhoben werden.

Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@kreis-gth.de-mail.de

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Hinweise gemäß § 21 a der 9. BImSchV i. V. m. § 10 Abs. 8 S. 2 und 3 BImSchG:
Die Genehmigung wurde am 29.07.2022 durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Gotha erteilt.

Die Genehmigung und ihre Begründung liegen während der Dienstzeit, in der Zeit vom 02. September 2022 bis einschließlich 15. September 2022 im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha und in der Gemeinde Hörsel, Bauverwaltung, Waltershäuser Straße 16 a in  99880 Hörsel OT Hörselgau zur Einsicht aus und können von Personen, die Einwendungen erhoben haben, beim Landratsamt Gotha, Umweltamt, unter obiger Adresse bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist schriftlich oder elektronisch unter umwelt@kreis-gth.de angefordert werden.

Zur persönlichen Einsichtnahme im Landratsamt Gotha wird um Terminvereinbarung unter umwelt@kreis-gth.de oder telefonisch unter 03621 / 214 193 bzw. in der Gemeinde Hörsel über Herrn Kley, Tel.: 03622/921012, E-Mail: kley@hoersel.de sowie Frau Rommel, Tel.: 03622/921013, E-Mail: rommel@hoersel.de gebeten.

Die Widerspruchsfrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist, also am 16. September 2022.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.

gez. i. V. Niebur                                                                                            Gotha, den 24.08.2022
Eckert                                                           
Landrat

Bekanntmachung

gemäß § 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) zur Entscheidung über den Antrag der PNE AG auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Antrag der PNE AG, Peter-Henlein-Straße 2-4 in 27472 Cuxhaven vom 31.03.2021 (Posteingang PE am 01.04.2021), auf Erteilung der Genehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG i.V.m. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbe­dürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) an Standorten in der Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“, Gemeinde Döllstädt, Gemarkung Döllstädt, Flur 5, Flurstücke 776 und 777 (PNE 01) und Gemeinde Dachwig, Gemarkung Dachwig, Flur 2, Flurstücke202/3 und 5/1 (PNE 02).

Zum o.g. Antrag erging folgender

Genehmigungsbescheid 11/21

I.       Gegenstand der Entscheidung

1.    Die PNE AG, Peter-Henlein-Straße 2-4 in 27472 Cuxhaven erhält gemäß § 4 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer

Anlage zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und weniger als 20 Windkraftanlagen nach Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

bestehend aus zwei Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex N149/5.700 mit einer Nennleistung von 5,7 MW, einer Nabenhöhe (NH) von 164 m, einem Rotordurchmesser (RD) von 149 m und einer Gesamthöhe (GH) von 238,50 m an Standorten in der            Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“, Gemeinde Döllstädt, Gemarkung Döllstädt,    Flur 5, Flurstücke 776 und 777 (WEA PNE 01) und Gemeinde Dachwig, Gemarkung    Dachwig, Flur 2, Flurstücke 202/3 und 5/1 (WEA PNE 02).

Die Genehmigung ergeht nach Maßgabe der in Ziffer II. festgelegten Inhaltsbestimmungen, vorbehaltlich der Erfüllung der Nutzungsbeschränkungen nach II.3 und der Bedingungen nach II.4 sowie der in Ziffer III. festgesetzten Nebenbestimmungen. Bestandteil der Genehmigung sind des Weiteren die in Anlage 1 aufgeführten Antragsunterlagen.

2.    Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Für diesen Bescheid werden Verwaltungskosten (Gebühren) in Höhe von XX.XXX,XX EUR erhoben. Die Gesamtkosten in Höhe von XX.XXX,XX EUR sind innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung auf eines der Konten des Landratsamtes Gotha unter Angabe des Aktenzeichens 106.11-döllwind-11/21-6.2.3 zu überweisen. Eine gesonderte Rechnungslegung erfolgt nicht.

II.      Inhaltsbestimmung

1.    Umfang der genehmigten Anlage:

Errichtung und ganzjähriger Betrieb von zwei WEA des Typs Nordex N149/5.700 mit einer Nennleistung von 5,7 MW, einer Nabenhöhe (NH) von 164 m, einem Rotordurchmesser (RD) von 149 m und einer Gesamthöhe (GH) von 238,50 m an Standorten in der Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“, Gemeinde Döllstädt, Gemarkung Döllstädt, Flur 5, Flurstücke 776 und 777 (WEA PNE 01) und Gemeinde Dachwig, Gemarkung Dachwig, Flur 2, Flurstücke 202/3 und 5/1 (WEA PNE 02).

Koordinaten der genehmigten WEA-Standorte:

PNE 01:   UTM X_ETRS 32:             62 82 86;             Y_ETRS 32:                              56 61 820 bzw.          X_Long_WGS 84_DMS:  10°49´55,12´´;          Y_Lat_WGS 84_DMS:  51°05´36,64´´

PNE 02:   UTM X_ETRS 32:             62 87 44;             Y_ETRS 32:                              56 61 780 bzw.          X_Long_WGS 84_DMS:  10°50´18,60´´;          Y_Lat_WGS 84_DMS:  51°05´34,98´´

2.    Umfang der Genehmigung:

Die Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere:
-     die Baugenehmigung gemäß § 71 Thüringer Bauordnung (ThürBO),
-     die luftverkehrsrechtliche Zustimmung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 9 i.V.m. § 14 Abs. 1 und     § 12 Abs. 4 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
-     die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung gemäß § 17 Abs. 3 Bundes-Naturschutzgesetz (BNatSchG) i. V. m. § 7 Abs. 1 Thüringer Naturschutzgesetz (ThürNatG) sowie
-     die Anzeige zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
-     die wasserrechtliche Genehmigung nach § 28 Abs. 4 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) für die temporäre Querung des Kornbaches.

Erschließungsmaßnahmen außerhalb des Anlagengrundstückes und Netzanbindung werden von dieser Genehmigung nicht erfasst.

3.    Nutzungsbeschränkungen:

3.1  Die Genehmigung der WEA unterliegt folgenden Nutzungsbeschränkungen aus naturschutzrechtlichen Gründen:

Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen ziehender und im freien Luftraum fliegender       Fledermausarten wird eine pauschale Abschaltung der WEA vom 15.03. bis einschließlich 31.10. in der Zeit von 1 h vor Sonnenuntergang bis 1 h nach Sonnenaufgang bei Windgeschwindigkeiten ≤ 6 m/s und Temperaturen ab 10 °C in den ersten beiden Betriebsjahren festgesetzt. Bei Windgeschwindigkeiten ab 6 m/s oder Temperaturen bei Sonnenuntergang  ≤ 10 °C muss keine Abschaltung erfolgen.

Die pauschalen Abschaltzeiten werden unter den Vorbehalt neuerer Erkenntnisse gestellt, die sich aus einem optionalen zweijährigen Gondelmonitoring vom 01.03. bis einschließlich 30.11. nach anerkannten fachlichen Standards ergeben können. Entsprechend der Ergebnisse der Auswertung des Monitorings können die pauschalen Abschaltzeiten durch     standortspezifische Betriebszeiten (optimierter Betriebsalgorithmus) angepasst werden. Die standortspezifischen Betriebszeiten sind vor der Umsetzung mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

3.2  Zur Vermeidung des Vogelschlags der besonders betroffenen Greifvögel (in erster Linie Rotmilan, Mäusebussard und Rohrweihe) sind die WEA bei landwirtschaftlichen Nutzungsereignissen (Ernte, Stoppelumbruch, Pflügen, Mahd) im Umkreis von 300 m um die Mastmittelpunkte der WEA abzuschalten. Die Abschaltung hat ab Beginn des jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzungsereignisses und zwischen Sonnenaufgang und -untergang an den zwei folgenden Tagen zu erfolgen. Die Abschaltung ist bei allen landwirtschaftlichen Nutzungsereignissen unabhängig von der Feldfrucht von 1. April bis einschließlich 30. September vorzunehmen. Die Bewirtschaftung von Feldblöcken bis zu einer Größe von max. 1 Hektar kann bei der Abschaltung außer Acht gelassen werden, wenn diese nicht als Einheit bewirtschaftet werden.

3.3  Zum Schutz von Zug- und Rastvögeln sind die WEA während der Herbstzugzeit der          Arten Rohrweihe, Kornweihe und Rotmilan in der Zeit vom 01.09. bis einschließlich 10.11. bei einer Windgeschwindigkeit ≤ 5,2 m/s in Gondelhöhe tagsüber zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang abzuschalten. Die Abschaltung entfällt bei Starkniederschlag und Dauerregen.

4.    Bedingungen:
Zum Nachweis der Erschließung (Verkehr) sind der Unteren Bauaufsichtsbehörde vor     Nutzungsaufnahme die noch ausstehenden Eintragungsbekanntmachungen des Grundbuchamtes der zur Eintragung beim Grundbuchamt beantragten Dienstbarkeiten für die Grundstücke Flur-Flurstück
· in der Gemarkung Döllstädt: 5-832 und 5-782 sowie
· in der Gemarkung Dachwig: 1-112, 1-211/111, 1-269/110, 1-143, 1-225/123, 1-145, 2-228/2, 2-200/2 und 2-201/3
vorzulegen.

5.    Umweltverträglichkeit

Für das beantragte Vorhaben ist im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine   Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Nebenbestimmungen

Zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen sind der Genehmigung u.a. Auflagen zum Immissionsschutz, Arbeitsschutz, zu luftverkehrsrechtlichen-, bau- und brandschutzrechtlichen, zu denkmalschutz-, abfall-, bodenschutz-, wasserschutz- und naturschutzrechtlichen Belangen beigefügt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Gotha, 18.-März-Str. 50, 99867 Gotha Widerspruch eingelegt werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststellekreis-gth.de-mailde
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Hinweise gemäß § 21 a der 9. BImSchV i. V. m. § 10 Abs. 8 S. 2 und 3 BImSchG:

Die Genehmigung wurde am 29.07.2022 durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Gotha erteilt.

Die Genehmigung und ihre Begründung liegen während der Dienstzeit, in der Zeit vom 02. September 2022 bis einschließlich 15. September 2022 im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha und in der Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“, Hauptverwaltung, Markt 7 in 99958 Tonna zur Einsicht aus.

Zur persönlichen Einsichtnahme im Landratsamt Gotha wird um Terminvereinbarung unter umwelt@kreis-gth.de oder telefonisch unter 03621 / 214 193 bzw. in der Verwaltungs-gemeinschaft „Fahner Höhe“ telefonisch unter 036042 / 75710 oder per E-Mail unter info@vg-fahner-hoehe.de gebeten.

Die Widerspruchsfrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist, also am 16. September 2022.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gelten die Bescheide auch gegenüber Dritten als zugestellt.

 

gez. i. V. Niebur                                                                                Gotha, den 24.08.2022
Eckert                                                           
Landrat

Aufhebung der Pflicht zur Aufstallung von Geflügel

An alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha

Öffentliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Änderung der Allgemeinverfügung vom 14.12.2021 wird hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht.

Erste Änderung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest vom 14.12.2021 - Aufhebung der Pflicht zur Aufstallung von Geflügel

 

1. Die Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 14.12.2021 zur Bekämpfung der Geflügelpest, Anordnung gemäß § 13 und 14a Geflügelpest-Verordnung, wird aufgehoben.

2. Diese Änderung der Allgemeinverfügung wird am Freitag, den 04.02.2022 wirksam.

3. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

I.

Die ausführliche Begründung kann im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt eingesehen werden.

II.

Gemäß § 1 Abs. 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz - ThürTierGesG) i. V. m. § 3 Absatz 1 Nr. 3a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Landratsamt Gotha zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

III.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim

Landratsamt Gotha
18.- März- Str. 50
99867 Gotha

erhoben werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet poststelle@kreis-gth.de-mail.de


gez. Eckert                                                                                        Gotha, den 02.02.2022
Landrat

Hinweise

· Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen dieser Verfügung befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

· Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

· Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

· Die weiteren Festlegungen der Allgemeinverfügung vom 14.12.2021 insbesondere die Festlegung von Biosicherheitsmaßnahmen gemäß Anlage 1 der Allgemeinverfügung vom 14.12.2021 sind weiterhin wirksam.

 

 

Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 und 14a Geflügelpest-Verordnung

Landratsamt Gotha

An alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha

Öffentliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht. 

Bekämpfung der Geflügelpest

Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 und 14a Geflügelpest-Verordnung

Allgemeinverfügung

1. Es wird für alle Bestände mit gehaltenem Geflügel im Landkreis Gotha die Aufstallung zur Haltung in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, angeordnet.

2. Geflügel darf im gesamten Gebiet des Landkreises Gotha außerhalb einer registrierten Geflügelhaltung sowie auf Geflügelmärkten, Geflügelbörsen oder durch mobile Geflügelhändler an Verkaufsfahrzeugen und zur Anlieferung nach Vorbestellung nicht abgegeben und erworben werden.

3. Alle Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter haben mindestens die Biosicherheitsmaßnahmen gemäß Anlage 1 einzuhalten.

4. Alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha anzuzeigen.

5. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1. bis 4. des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

6. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufes und gilt bis auf Weiteres.

7. Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

8. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.
 

Begründung

I.
In Deutschland werden neuerlich seit Mitte Oktober 2021 HPAIV H5N1-infizierte, vorwiegend tot aufgefundene Wildvögel gemeldet.

Es scheint sich ein ähnlicher Trend wie im letzten Jahr abzuzeichnen: HPAIV H5N1-infizierte Wasser- und Raubvögel an der schleswig-holsteinischen Wattenmeerküste, in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen scheinen den Beginn eines neuen überregionalen Geschehens darzustellen. Weiterhin lassen Funde von HPAIV H5 in gesammeltem Kot von Wasservögeln bzw. gesund erlegten Enten eine weite geografische Verbreitung des Virus auch in gesund erscheinenden Wasservögeln vermuten. Die Ergebnisse der genetischen Analyse scheinen die These zu bestätigen, dass dieses Virus in Nordwesteuropa und Skandinavien auch während des Sommers kursierte. Es handelt sich daher vermutlich nicht um einen Neueintrag aus Zentralasien. 

Das HPAI H5N1-Virus hat bereits wieder zu Ausbrüchen in einem Tierpark im Landkreis Vorpommern-Greifswald und in verschiedenen kommerziellen Puten-, Hühner- und Wassergeflügelhaltungen, u. a. in Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern geführt. Auch in Thüringen wurde Anfang Dezember 2021 in zwei Beständen der Ausbruch der Geflügelpest durch das HPAIV H5N1 festgestellt.

Daher wird gemäß Risikoeinschätzung des FLI (Stand 26.10.2021) das Risiko von HPAIV H5-Einträgen in deutsche Geflügelhaltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zu Wildvögeln als hoch eingestuft.

Oberste Priorität hat der Schutz der Nutzgeflügelbestände vor einem Eintrag und der möglichen weiteren Verbreitung von HPAIV Infektionen.

II.
Die weitere ausführliche Begründung kann im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt eingesehen werden.

III.
Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim

Landratsamt Gotha
18.- März- Str. 50
99867 Gotha

erhoben werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet poststelle@kreis-gth.de-mail.de

gez. Eckert                                                                                                   Gotha, 14.12.2021
Landrat

Hinweise

· Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen dieser Verfügung befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.

· Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung werden als Ordnungswidrigkeiten nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) mit Geldbußen bis zu 30.000 € geahndet.

 

Anlage 1

Biosicherheitsmaßnahmen für Geflügelhaltungen zum Schutz vor Geflügelpest

1. Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder- matten).

2. Unmittelbar vor jedem Betreten der Geflügelhaltung sind die Hände zu waschen und mit einem geeigneten Mittel zu desinfizieren, Schuhe sind zu desinfizieren.
 
3. Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist Schutzkleidung inklusive Schuhwerk, die ausschließlich in der Geflügelhaltung zu verwenden ist, anzulegen. Die Schutzkleidung ist nach Gebrauch regelmäßig, mindestens aber ein Mal pro Woche, zu reinigen und zu desinfizieren. Bei Verwendung von Einwegkleidung ist diese nach Gebrauch unschädlich zu beseitigen.

4. Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren.

5. Nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.

6. Transportmittel für Geflügel (Fahrzeuge und Behältnisse) sind nach jeder Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren.
 
7. Geflügel darf nur an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel nicht zugänglich sind.

8. Die Tiere dürfen nicht mit Oberflächenwasser, zu dem Wildvögel Zugang haben, getränkt werden.

9. Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, sind für Wildvögel unzugänglich aufzubewahren.

10. Bei Verlusten von mehr als 2% oder bei einer Abnahme der üblichen Legeleistung oder der durchschnittlichen Gewichtszunahme von jeweils mehr als 5 % hat der Tierhalter unverzüglich durch einen Tierarzt das Vorliegen einer Infektion mit dem Influenzavirus durch geeignete Untersuchungen ausschließen zu lassen.

Allgemeinverfügung Afrikanische Schweinepest

Vollzug der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrechtsakt“)

hier:  Anordnung des verstärkten Monitorings bei Wildschweinen zur Früherkennung der ASP

Aufgrund des im Landkreis Meißen (Sachsen) am 13.10.2021 amtlich festgestellten Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) beim Wildschwein erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha folgende

Allgemeinverfügung:

Im Landkreis Gotha haben die Jagdausübungsberechtigten ab 15. November 2021 bis auf Weiteres jedes verendet aufgefundene Wildschwein (Fall- und Unfallwild) sowie jedes krank erlegte Wildschwein unverzüglich unter konkreter Angabe des Fund- bzw. Erlegungsortes (sofern möglich GPS-Daten) beim VLÜA Gotha anzuzeigen.
2.   Die Jagdausübungsberechtigten haben nach ihren Möglichkeiten bei der Kennzeichnung sowie bei der Bergung und Beseitigung der unter Punkt 1 genannten Tierkörper nach näherer Anweisung des VLÜA mitzuwirken oder die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden. Das Aneignungsrecht nach § 1 Absatz 5 Bundesjagdgesetz bleibt unberührt.

3.   Die sofortige Vollziehung der getroffenen Festlegungen unter Ziffern 1 und 2 wird angeordnet.

4.   Der Widerruf bleibt vorbehalten.

5.   Diese Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

6.   Die Verfügung ergeht kostenfrei.

 Gründe:

I.

Im Landkreis Meißen wurden im Bereich der Gemeinde Radeburg Mitte Oktober 2021 Wildschweine bei einer Jagd erlegt. Bei der virologischen Untersuchung dieses Wildes wurde mit dem Befund des FLI am 13.10.2021 die Afrikanische Schweinepest bei einem der genannten Wildschweine nachgewiesen. Weiterhin wurde am 19.10.2021 bei einem verendet aufgefundenen Wildschwein in unmittelbare Nähe zum Erlegeort des ersten ASP-Virus-positiven Wildschweines ebenfalls ASP-Virus nachgewiesen und bestätigt.

Damit beträgt die Entfernung vom nächstgelegenen Ausbruch bis zur Thüringer Landesgrenze weniger als 100 km. Detaillierte Erkenntnisse zur räumlichen Verbreitung der Infektion im Umkreis um den Fundort bzw. Erlegeort der positiv beprobten Wildschweine liegen aktuell nicht vor. Ein weiteres Fortschreiten der Infektion in westlicher Richtung kann nicht sicher ausgeschlossen werden, die Maßnahmen zur Früherkennung eines Eintrags in das Thüringer Gebiet sind somit anzupassen.

II.

Das VLÜA Gotha ist sachlich und örtlich für den Vollzug des europäischen und deutschen Tierseuchenrechtes und den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den Vorgaben des § 1 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (ThürTierGesG). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 ThürVwVfG.

Der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) war auf Grundlage der am 13.10.2021 bzw. am 19.10.2021 positiv getesteten Wildschweine gemäß Definition unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EU) Nr. 2020/689 in der aktuell gültigen Fassung amtlich festzustellen. Eine Infektion weiterer Tiere in der näheren oder weiteren Umgebung des Fund-ortes bzw. des Erlegeortes kann momentan nicht ausgeschlossen werden. Die Weiterverbreitung des Erregers durch Tierbewegungen innerhalb der Wildschweinepopulation ist ebenso wie durch fahrlässiges menschliches Handeln möglich.

Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine therapieresistente, für Schweine ansteckende und gefährliche Viruserkrankung, die neben direkten Tierverlusten – sowohl im Wild- als auch im Hauschweinebereich – vor allem hohe wirtschaftliche Einbußen für alle Schweinehaltungen durch Handelsrestriktionen verursacht. Die erfolgreiche Bekämpfung hängt unmittelbar davon ab, dass ein Neueintrag der Infektion in ein Gebiet sehr schnell erkannt und eine Weiterverbreitung effektiv eingedämmt wird. Die Maßnahmen zur Früherkennung müssen entsprechend intensiviert werden.

Zu Ziffer 1 und 2

Gemäß Artikel 269 Absatz 1 Buchstabe c) kann der Mitgliedstaat zum Zwecke der Überwachung nationale Maßnahmen erlassen, die über die Vorgaben des Europäischen Tiergesundheitsrechtes hinausgehen. Die nationalen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der ASP-Prävention und -Bekämpfung, soweit sie nicht vom unmittelbar geltenden EU-Recht überlagert werden, finden sich in der Schweinepestverordnung in der derzeit gültigen Fassung.

Die Anordnung erfolgt aufgrund der aktuellen ASP-Seuchenlage bei Wildschweinen in Sachsen und zum Schutz der Thüringer Landwirtschaft ebenso wie der Gesundheit des Thüringer Schwarzwildbestandes.

Die Maßnahmen sind erforderlich und geeignet, um die Ausbreitung des Virus frühzeitig zu erkennen und einzuschränken sowie insbesondere die Hausschweinebestände vor einem Eintrag des Erregers zu schützen. Sie stellen auch das mildeste Mittel dar, welches der zuständigen Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung steht und die betroffenen Personen nicht über Gebühr belastet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.

Die unter Ziffern 1 und 2 angeordneten Maßnahmen ergeben sich aus der Verpflichtung für die zuständige Behörde, gemäß Artikel 26 auch in Verbindung mit Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 eine Überwachung zur Feststellung des Auftretens gelisteter Seuchen – zu denen die ASP gehört – durchzuführen.

Eine effektive Früherkennung kann v. a. durch das Auffinden, die Meldung und daraus resultierenden gezielten Untersuchung von Falltieren gewährleistet werden. Hier sind sowohl im Revier gefundene Wildschweinkadaver, wie auch verunfallte Wildschweine, sowie krank erlegte Tiere, Indikatortiere, von denen in jedem Fall Proben zu gewinnen sind.

Da der Fundort im Falle eines Virusnachweises Ausgangspunkt zur Festlegung aller Sperrzonen gemäß Art. 70 i. V. m. Art. 60 Satz 1 Buchst. b und Art. 64 der Verordnung (EU) 2016/429 sowie Art. 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und Art. 3 Satz 1 Buchstabe b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/605 ist, ist die korrekte Erfassung des Einzeltieres inklusive der Beschreibung / der Koordinaten der Fundstelle von zentraler Bedeutung, um angemessene Restriktionen gewährleisten zu können.

Gemäß der Definition des Artikels 4 Nr. 24 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 ist jeder Jagdausübungsberechtige / Jäger auch „Unternehmer“ im Sinne des Europäischen Tiergesundheitsrechtes und als solcher gemäß Artikel 10 Abs. 5 der genannten Verordnung verpflichtet, mit den zuständigen Stellen im Rahmen der Seuchenprävention- und Bekämpfung zusammenzuarbeiten.

Das Aneignungsrecht der Jagdausübungsberechtigen bleibt von der Anordnung ausdrücklich unberührt.

Nach einer Bewertung der epidemiologischen Lage wird risikobasiert über die Fortführung oder Beendung der Maßnahmen entschieden.

Zu Nr. 3

Für die Anordnungen unter den Ziffern 1 und 2 des Tenors dieser Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse, da es sich bei der Afrikanischen Schweinepest um eine therapieresistente, für Schweine ansteckende und gefährliche Tierseuche handelt, die mit hohen wirtschaftlichen Verlusten und Handelssanktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor einer Verschleppung der Seuche müssen daher sofort greifen. Ein Abwarten von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ggf. über mehrere Instanzen ist in dieser bestehenden Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit nicht zumutbar. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einem entgegenstehenden privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.

Zu Nr. 4

Der Widerrufsvorbehalt beruht auf § 36 Abs. 2 Nr. 3 ThürVwVfG. Die Tierseuchensituation unterliegt einer andauernden Prüfung und Bewertung. Auf deren Grundlage wird über die Fortführung oder einer Aufhebung der Maßnahmen entschieden.

Zu Nr. 5

Die Allgemeinverfügung wird mit Bekanntgabe wirksam (§ 42 Abs. 1 ThürVwVfG). Bezüglich der erforderlichen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung wurde gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 ThürVwVfG ein von § 41 Abs. 4 Satz 3 ThürVwVfG abweichender Tag, nämlich der 15.11.2021 bestimmt.

Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Verfügung keinen Aufschub duldet. Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der         Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann. Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Nr. 6

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim

Landratsamt Gotha
18.- März- Str. 50
99867 Gotha

Widerspruch eingelegt werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@kreis-gth.de-mail.de

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

Das bedeutet, dass Sie die Anordnungen dieser Verfügung auch dann befolgen müssen, wenn Sie diese Verfügung mit Widerspruch und Anfechtungsklage anfechten.

Das Verwaltungsgericht Weimar, Jenaerstr. 2a, 99425 Weimar, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).

gez. Eckert                                                                                                    Gotha, 03.11.2021
Landrat

Hinweise:

A.  Der vollständige Inhalt der Allgemeinverfügung kann auf der Internetseite des Landratsamtes Gotha unter www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bekanntmachungen/ sowie zu den Geschäftszeiten beim VLÜA Gotha, Mauerstraße 20 in Gotha eingesehen werden.

B.  Vorgenannte Festlegungen gelten für alle in der örtlichen Zuständigkeit des VLÜA jagdlich aktiven Personen.

C.   Hinweise zur Erfassung der Koordinaten:

Bitte geben Sie bei der Meldung eines Fundes die Koordinaten aus Google Maps an oder melden Sie den Fund im Tierfundkataster www.tierfund-kataster.de.

D.  Hinweise zum Ablauf der Maßnahmen:

Nach Ablauf der Maßnahmen kann diese Allgemeinverfügung aufgehoben werden. Die Aufhebung wird dann auf der Internetseite des Landratsamtes Gotha veröffentlicht.

E.   Für die Tätigkeiten nach Nr. 1 bis 2 kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Diese richtet sich nach den Festlegungen des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV), Auskünfte zur Höhe erhalten Sie beim VLÜA Gotha.

F.  Gemäß § 37 TierGesG hat die Anfechtung bestimmter Anordnungen zum Zwecke der Tierseuchenbekämpfung keine aufschiebende Wirkung. Mit dieser Regelung bringt der Gesetzgeber seinen Willen zum Ausdruck, dass die Anfechtung bestimmter Maßnahmen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung zu keiner aufschiebenden Wirkung führen darf. Der Grund liegt in der Eilbedürftigkeit dieser Maßnahmen im Sinne einer effektiven Tierseuchenbekämpfung. Für die Gewährleistung einer effektiven Tierseuchenbekämpfung muss jedoch auch für einzelne Maßnahmen, die nicht in dem Katalog des § 37 TierGesG genannt sind, die aber im Zusammenhang mit diesen Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen stehen und unerlässlich sind, der sofortige Vollzug nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften angeordnet werden.

G. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung und die in den Hinweisen genannten Vorschriften der Schweinepest-Verordnung stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 TierGesG bzw. nach § 14 Absatz 1 Nr. 3 TierNebG  dar und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus

Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht.

Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) in der Fassung vom 27. Juni 2016 (BGBl. I. S. 1483) i. V. m. der Delegierten Verordnung 2020/689 der Kommission sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620

Anordnung von Untersuchungen und Bestimmungen zum Verbringen von Rindern, Änderung der Allgemeinverfügung vom 29.07.2021

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha erlässt gegenüber den Haltern, die ihre Rinder im LK Gotha halten, folgende

Allgemeinverfügung

I.         Die Allgemeinverfügung vom 29.07.2021 gilt ab dem 01.01.2022 weiterhin fort.

II.         Der Tenorpunkt IV der Allgemeinverfügung vom 29.07.2021 erhält folgende Fassung:

Sofern trächtige Muttertiere in Rinderhaltende Betriebe in Thüringen verbracht werden sollen, müssen sie aus Beständen, die den Status „frei von BVD“ gemäß Art. 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 689 aufweisen, stammen,

a.      in denen die in Tenorpunkt III genannten serologischen Tests innerhalb der letzten vier Monate mit Negativbefund an mindestens fünf Tieren jeder Gruppe durchgeführt wurden, mit denen die trächtigen Rinder gemeinsam gehalten wurden oder

b.      in denen sie , sofern sie mindestens 150 Tage trächtig sind, individuell mit negativem Ergebnis auf BVDV-Antikörper untersucht worden sind oder

c.      die in einem von BVD freien Mitgliedsstaat oder einer solchen Zone gemäß Art. 8 in Verbindung mit Anhang VII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 liegen.

III.         Die sofortige Vollziehung der Ziffern I und II wird angeordnet. 

IV.         Es besteht ein Widerrufsvorbehalt. 

V.         Diese Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam. 

VI.         Diese Verfügung ergeht kostenfrei.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim

Landratsamt Gotha
18.-März-Str. 50
99867 Gotha
erhoben werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet poststelle@kreis-gth.de-mail.de

Hinweis

Nach Anerkennung des Status „frei von BVD“ für Thüringen dürfen in Thüringer Rinderbetriebe mit dem Betriebsstatus „frei von BVD“ nur Rinder eingestellt werden, die nicht gegen BVD geimpft wurden.

gez. Eckert                                                                                               Gotha, den 06.01.2022
Landrat

Diese Allgemeinverfügung sowie die Begründung für ihren Erlass können im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha, Mauerstraße 20, 99867 Gotha eingesehen werden.

Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung)

Landratsamt Gotha
Öffentliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht.

Vollzug der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) in der Fassung vom 27. Juni 2016 (BGBl. I. S. 1483) i. V. m. der Delegierten Verordnung 2020/689 der Kommission
Anordnung von Untersuchungen und Bestimmungen zum Verbringen von Rindern

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha erlässt gegenüber den Haltern, die ihre Rinder im LK Gotha halten, folgende

Allgemeinverfügung

I. Rinderhalter haben sicherzustellen, dass jedes neugeborene Kalb an einer nach oder gleichzeitig mit der amtlichen Kennzeichnung, aber nicht später als 20 Tage nach der Geburt entnommenen Probe negativ auf BVDV-Antigen oder -Genom getestet wird.

II. Sofern die Untersuchungen nach Ziffer I nicht möglich sind, sind zur Erlangung des Status „frei von BVD“ des Betriebes nach Vorgaben des VLÜA Gotha die Rinder des Bestandes serologisch auf Antikörper gegen BVDV zu untersuchen. Die serologischen Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen BVDV sind innerhalb eines Zeitraums von mindestens 12 Monaten mindestens dreimal in Zeitabständen von mindestens vier Monaten an Proben durchzuführen, die jeweils von fünf Rindern (bei geringerer Zahl gehaltener Rinder von allen Rindern) entnommen wurden, die vor der Testung mindestens drei Monate im Betrieb gehalten wurden. Sofern die Rinder des Betriebes in getrennten Gruppen ohne unmittelbaren Kontakt zueinander gehalten werden, muss die entsprechende Anzahl von Tieren aus jeder Gruppe getestet werden.

III. Sofern der Status „frei von BVD“ bereits für einen Betrieb erreicht worden ist, ist es zur Aufrechterhaltung des Status „frei von BVD“ alternativ zur Ziffer I auch möglich, dass vom VLÜA Gotha im Einzelfall auf Antrag erlaubt werden kann, dass die serologische Tests zum Nachweis von Antikörpern gegen BVDV mit Negativbefund mindestens jährlich an Proben durchgeführt werden, die von fünf Rindern (bei geringerer Zahl gehaltener Rinder von allen Rindern) entnommen wurden, die vor der Testung mindestens drei Monate im Betrieb gehalten wurden. Sofern die Rinder des Betriebes in getrennten Gruppen ohne unmittelbaren Kontakt zueinander gehalten werden, muss die entsprechende Anzahl von Tieren aus jeder Gruppe getestet werden. Sofern der Status „BVD-unverdächtig“ gemäß der BVDV-Verordnung am 21. April 2021 für den Betrieb erreicht war, gilt der Betrieb als „frei von BVD“.

IV. Sofern trächtige Muttertiere in Rinderhaltende Betriebe in Thüringen verbracht werden sollen, müssen sie aus Beständen, die den Status „frei von BVD“ gemäß Art. 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 689 aufweisen, stammen,
a. wo die in Tenorpunkt III genannten serologischen Tests innerhalb der letzten vier Monate mit Negativbefund an mindestens fünf Tieren jeder Gruppe durchgeführt wurden, mit denen die trächtigen Rinder gemeinsam gehalten wurden, oder
b. wo sie, sofern sie mindestens 150 Tage trächtig sind, individuell mit negativem Ergebnis auf BVDV-Antikörper untersucht worden sind.

V. Die Rinder eines Betriebes mit einem BVDV-positiven Ergebnis unterliegen einer Verbringungssperre auf Grundlage § 38 Abs. 11 TierGesG i.V.m. § 6 Nr. 18 TierGesG. Durch das VLÜA Gotha wird die Verbringungssperre aufgehoben, wenn der Status „frei von BVD“ wieder zuerkannt wurde.

VI. Zur Abklärung von Verdachtsfällen und zum Nachweis von Abwesenheit des BVD-Virus sind nach Anweisung des VLÜA Gotha folgende Untersuchungen zur Bestimmung des Status „frei von BVD“ der betreffenden Rinder durchzuführen und nachfolgende Anforderungen einzuhalten:

a. bei nicht tragenden Rindern:
i. durch eine negative Untersuchung auf BVDV-Antigen oder -Genom oder
ii. sofern sie in der Vergangenheit negativ auf BVDV-Antigen oder -Genom untersucht wurden, durch ein mindestens 40 Tage dauerndes Verbleiben im Betrieb nach Entfernung des/der letzten BVDV-positiven Rindes aus dem Betrieb.
b. bei tragenden Rindern, die in der Vergangenheit negativ auf BVDV-Antigen oder -Genom untersucht wurden, durch
i. ein Verbringungsverbot bis nach der Abkalbung oder
ii. eine negative serologische Untersuchung zum Nachweis auf Antikörper gegen BVDV nach dem 150. Trächtigkeitstag oder
iii. die Vorlage eines positiven Befundes einer serologischen Untersuchung zum Nachweis auf Antikörper gegen BVDV, die vor der Belegung bzw. Besamung, die der gegenwärtigen Trächtigkeit vorausging, durchgeführt wurde.

VII. Der Status „frei von BVD“ jedes Betriebes mit einem BVDV-positiven Ergebnis der virologischen Untersuchung auf BVDV-Antigen oder –Genom, der als bestätigter Fall nach Art. 9 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgestellt wurde, wird aberkannt. Ziffer V des Tenors bleibt unberührt.

VIII. Der Status „frei von BVD“ jedes Betriebes wird weiterhin aberkannt, wenn eine oder mehrere Anforderungen an Verbringungen und Untersuchungen gemäß Anhang IV Teil VI Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 nach Ablauf von neun Monaten nicht erfüllt sind.

IX. Ausnahmen von der Verbringungssperre gemäß Ziffer V oder VII können durch das VLÜA Gotha für Einzeltierverbringungen, sofern die Vorgaben des Tenorpunktes VI nicht entgegenstehen, genehmigt werden, sofern die zu verbringenden Tiere unmittelbar zur Schlachtung transportiert werden oder wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:
Die zu verbringenden Tiere weisen ein negatives Untersuchungsergebnis auf BVDV-Antigen oder –Genom auf und
a. werden einer 21-tägigen Quarantäne unterzogen und sind im Falle von trächtigen Rindern mithilfe einer in der amtlichen Methodensammlung beschriebenen Methode bei einer nach mindestens 21 Tagen der Quarantäne entnommenen Probe mit negativem Ergebnis auf BVDV-Antikörper untersucht worden, oder
b. sind vor der Verbringung oder im Falle von trächtigen Rindern vor der Besamung oder Belegung, die der gegenwärtigen Trächtigkeit voranging, positiv auf Antikörper gegen BVDV getestet worden.

X. Die Biosicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) 2016/429 sind durch jeden Rinderhalter einzuhalten. Grundlage ist der Thüringer Leitfaden „Praxishinweise zur Biosicherheit in Rinder haltenden Betrieben“ (Stand 2016). Die Einhaltung der Basis-Anforderungen des Leitfadens wird mindestens alle zwei Jahre amtlich überprüft. Eine Verknüpfung der Biosicherheitskontrollen mit anderen Kontrollschwerpunkten / -anlässen bleibt den zuständigen Überwachungsbehörden vorbehalten.

XI. Rinder aus anderen Mitgliedsstaaten und/oder Drittländern dürfen nur mit einer jeweils gültigen Veterinärbescheinigung, sofern die Voraussetzungen des Anhang IV Teil VI Kapitel 1 Abschnitte 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 689 (siehe unter Hinweise Nummer 5) erfüllt sind, eingestallt werden. Die Einhaltung der Verbringungsvoraussetzungen wird durch das VLÜA Gotha geprüft. Dazu ist die geplante Einstellung von Rindern in einen Bestand im LK Gotha mindestens 5 Werktage vorher beim VLÜA Gotha schriftlich anzuzeigen.
XII. Zur Überwachung der Freiheit der rinderhaltenden Betriebe in Thüringen von BVDV-Infektionen und zur Vorbereitung auf die künftige serologische Überwachung des Status „frei von BVD“ gemäß Anhang IV Teil VI Kapitel 1 Abschn. 2 Nr. 1 c, iii der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 hat jeder Halter von Rindern ab einem vom VLÜA Gotha festgelegten Zeitpunkt jährlich eine nach behördlicher Vorgabe bestimmte Stichprobe von Rindern seines Betriebes blut- oder milchserologisch auf BVDV-Antikörper untersuchen zu lassen.

XIII. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I, II, III, IV, V und XI wird angeordnet.

XIV. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 31.12.2021. Es besteht der Vorbehalt der Verlängerung der Befristung.

XV. Es besteht ein Widerrufsvorbehalt.

XVI. Die Allgemeinverfügung vom 08.01.2021 wird widerrufen und durch diese Allgemeinverfügung ersetzt.

XVII. Diese Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

XVIII. Diese Verfügung ergeht kostenfrei.


Diese Allgemeinverfügung sowie die Begründung für ihren Erlass können im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha, Mauerstraße 20, 99867 Gotha eingesehen werden.

 

 

Öffnungszeiten des Landratsamtes Gotha


Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist das Landratsamt Gotha nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. 
Persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Wir bitten um Ihr Verständnis. 


 


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