Bekanntmachungen

Gewässerschau der unteren Wasserbehörde des Landkreises Gotha und Verbands-schau der Gewässerunterhaltungsverbände Hörsel/Nesse und Gera/Apfelstädt/Obere Ilm im Herbst 2026

Der unteren Wasserbehörde des Landkreises Gotha obliegt entsprechend § 100 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) i. V. m. § 74 Abs. 4 ThürWG (Thüringer Wassergesetz) die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung der Gewässerschauen der Fließgewässer 2. Ordnung im Landkreisgebiet. Hierbei sind die natürlichen fließenden oberirdischen Gewässer 2. Ordnung, deren Gewässerrandstreifen, Überschwemmungsgebiete und die dem Hochwasserschutz dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen.

Die Gewässerunterhaltungsverbände sind ebenfalls zur regelmäßigen Schau der Fließgewässer 2. Ordnung in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich verpflichtet. Die behördlichen Gewässerschauen und die Verbandsschauen werden, sofern dies zweckmäßig ist, an einem gemeinsamen Termin durchgeführt. 

Auf Veranlassung der unteren Wasserbehörde wird eine Schaukommission gebildet, welche sich aus je einem Vertreter der unteren Wasserbehörde, der Landwirtschaftsbehörde, der unteren Naturschutzbehörde, der unteren Fischereibehörde und dem örtlich zuständigen Gewässerunterhaltungsverband zusammensetzt, § 74 Abs. 5 ThürWG.

Im Verlauf der Gewässerschau begehen die Teilnehmenden der Schaukommission gemeinsam bestimmte, vorab festgelegte Gewässerabschnitte und bewerten und dokumentieren den Zustand des jeweiligen Gewässers einschließlich dessen Böschung, der angrenzenden Gewässerrandsteifen sowie baulicher Anlagen in diesem Bereich.

Im Rahmen der Gewässerschau kann sich die Notwendigkeit des Betretens von Privatgrundstücken ergeben. Das Betretungsrecht der unteren Wasserbehörde begründet sich auf § 101 Abs. 1 WHG.

Entsprechend § 74 Abs. 6 ThürWG besteht die Verpflichtung, Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, welche in diesem Zusammenhang begangen werden müssen, zu benachrichtigen. Dieser Verpflichtung wird hiermit nachgekommen.

Für Rückfragen rund um die Organisation und Durchführung der Gewässerschau stehen bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Gotha Herr Roth (Tel.-Nr.: 03621 / 214 161) und Frau Reinhardt (Tel.-Nr.: 03621 / 214 191) zur Verfügung.

Die Abschnitte folgender Fließgewässer sollen im Rahmen der Gewässerschauen im Herbst 2026 begangen werden (die Termine, an denen die Gewässerschau mit einer Verbandsschau des zuständigen Gewässerunterhaltungsverbandes stattfindet, sind gesondert gekennzeichnet)

gez. Eckert                                                                                        Gotha, den 30.09.2026
Landrat

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht (negative Vorprüfung)

Die Firma meridian Neue Energien GmbH, Johann-Wendel-Straße 22 in 98529 Suhl, hat nach § 4 i. V. m. § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beim Landratsamt Gotha die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) in der Gemeinde Nessetal einschließlich der UVP-Vorprüfung beantragt.

Geplant ist die Errichtung und der Betrieb der WEA vom Typ Vestas V162-6,2 MW mit 169 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 162 m auf folgenden Grundstücken:

Anlage                        Gemarkung                            Flur                             Flurstück    

WEA 14 m                   Friedrichswerth                        4                                  31/2

WEA 15 m                  Friedrichswerth                         4                                  31/3

WEA 16 m                  Friedrichswerth                         5                                    7/2

WEA 17 m                  Friedrichswerth                         5                                    7/2

WEA 18 m                  Brüheim                                   4                                    2/4

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des BImSchG nach Nummer 1.6.2 Verfahrensart V des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV), das gemäß § 2 (4) Nr. 1 und § 11 dem UVPG i. V. m. Nummer 1.6.2 der Anlage 1 des UVPG unterliegt.

Die beantragten WEA sind, begründet durch 12 nahegelegene vorhandene und 1 genehmigte, jedoch noch nicht errichtete WEA, als hinzutretendes kumulierendes Vorhaben zu betrachten, bei dem das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist.

Entsprechend stellt die zuständige Behörde fest, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die allgemeine Vorprüfung gemäß § 7 UVPG wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 (2) UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Gemäß § 5 (2) UVPG wird hiermit bekannt gegeben:

Die überschlägige Überprüfung der Antragsunterlagen auf der Grundlage der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist.

Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter im Sinne des § 2 (1) UVPG, die nach § 25 (2) UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären, sind durch das Vorhaben nicht zu erwarten. Schutzkriterien gemäß der Anlage 3 zum UVPG sind durch das Vorhaben nicht oder nur gering betroffen. Bau-, anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen auf Menschen, Fläche, Boden, Wasser, Landschaft, Pflanzen, Klima und Luft, biologische Vielfalt, Bau- und Bodendenkmäler können ausgeschlossen werden oder sind auf der Grundlage der vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung oder Ersatz/Ausgleich als nicht erheblich nachteilig einzustufen.

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 (2) Satz 1 UVPG bekannt gegeben und ist gemäß § 5 (3) UVPG nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung auf einer Vorprüfung, so ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde, Waltershäuser Straße 136, 99867 Gotha (Besucheranschrift) zugänglich. Um eine Voranmeldung telefonisch unter 03621/214-193 oder per E-Mail unter umwelt@kreis-gth.de wird gebeten.

gez. Eckert                                                                                                       Gotha, den 18.09.2026
Landrat

Allgemeinverfügung zur Untersagung von Wasserentnahmen aus Gewässern

Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Gotha -

Allgemeinverfügung zur Untersagung von Wasserentnahmen aus Gewässern

Der Landkreis Gotha, als untere Wasserbehörde, erlässt auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 74 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) und § 41 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. mit § 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) folgende Allgemeinverfügung.

I.

1.      Wasserentnahmen aus allen oberirdischen Gewässern (Bächen, Flüssen, Seen und Teichen) im Gebiet des Landkreises Gotha mittels Pumpvorrichtungen werden mit sofortiger Wirkung bis auf Widerruf untersagt.

2.      Wasserrechtliche Erlaubnisse, wasserrechtliche Nutzungsgenehmigungen und gleichartige wasserrechtliche Zulassungen, die die Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer gewähren, werden befristet bis zum Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Nach dem Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse und wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigungen im ursprünglichen Umfang wieder in Kraft.

3.      Ausgenommen vom Verbot der Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern sind das Schöpfen mit Handgefäßen und das Tränken von Tieren im Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 25 ThürWG, sowie Wasserentnahmen zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung.

4.      Abweichend von den Regelungen unter Punkt 1. und 3. dürfen landwirtschaftlich oder gewerblich gärtnerisch genutzte Flächen und Sportanlagen (z. B. Rasen- oder Tennisplätze), für welche eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wurde, in den Abend- bzw. Nachtstunden (20:00 Uhr bis 06:00 Uhr) bei Einhaltung der erlaubten Entnahmemengen beregnet werden.

5.      Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

6.      Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Hinweis: Die untere Wasserbehörde führt vermehrt Kontrollen bzgl. widerrechtlich ausgeübter Wasserentnahmen durch. Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 EURO geahndet werden.

II.
Begründung

Der Landkreis Gotha ist als untere Wasserbehörde nach § 1 Abs.1 Satz 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277) i. V. m. § 3 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. d. F. d. B. vom 23. Januar 2003 (BGBl. S. 102) örtlich und nach § 61 Abs. 1 ThürWG sachlich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem WHG zuständig.

Die untere Wasserbehörde ordnet auf der Grundlage von § 100 Abs. 1 WHG nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes zu vermeiden oder zu beseitigen.

Wasserentnahmen bedürfen nach §§ 8, 9 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern ist nach § 33 WHG nur zulässig, wenn die Abflussmengen erhalten bleiben, die für das benutzte Gewässer und andere damit verbundene Gewässer erforderlich sind, um die Ziele der Gewässerbewirtschaftung erfüllen zu können. Diese Mindestwasserführung ist derzeit in den Gewässern auf dem Gebiet des Landkreises Gotha nicht mehr gewährleistet, sodass die Wasserbehörde nach § 100 Abs. 1 WHG im pflichtgemäßen Ermessen eine Regelung zur Verhinderung von Gewässerbeeinträchtigungen zu erlassen hat.

Legitimer Zweck diese Allgemeinverfügung ist der Schutz der Gewässer und des Wasserhaushalts, insbesondere §§ 1, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 WHG. Weiterhin ist die Allgemeinverfügung geeignet, um sicherzustellen, dass durch die erlaubten Wasserentnahmen in der gegenwärtigen extrem niederschlagsarmen Witterungsphase Beeinträchtigungen des ökologischen und chemischen Gewässerzustandes vermieden werden. Die derzeit kritischen Abflüsse in den oberirdischen Gewässern machen ein Verbot der Entnahmen erforderlich, ein milderes Mittel steht nicht zur Verfügung. Die Allgemeinverfügung ist weiterhin angemessen, da das angestrebte Ziel – Schutz des Wasserhaushaltes – im überragenden öffentlichen Interesse steht und die Interessen einzelner Gewässerbenutzer überwiegt.

Ausnahmen wurden für prioritär einzustufenden Nutzungen – öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Sportanlagen, Produktion von Nahrungsmitteln – unter Nr. 3 und 4 der Allgemeinverfügung zugelassen.

Gemäß den vorliegenden Daten (Abflussmengen an den nachfolgend aufgeführten Pegeln des Freistaates Thüringen) bewegen sich die Abflussmengen im Bereich zwischen dem mittleren Niedrigwasserabfluss und dem niedrigsten Niedrigwasserabfluss:

-              Apfelstädt        (Pegel Ingersleben)

-              Apfelstädt        (Pegel Georgenthal1)

-              Apfelstädt        (Pegel Georgenthal2)

-              Leina               (Pegel Schönau v. d. W.1)

-              Hörsel             (Pegel Teutleben)

-              Nesse              (Pegel Wangenheim)

-              Emse              (Pegel Sondra)

Die Abflussdaten der vorab aufgeführten Pegel zeigen weiterhin einen kontinuierlich abnehmenden Trend. Einzelne Niederschlagsereignisse führen lediglich im Moment des Abflusses zu einem erhöhten Pegelstand. Eine nachhaltige Verbesserung der Abflussmengen ist nicht messbar.

Eine Verbesserung der Abflusssituation ist, auch unter Berücksichtigung der Wetter- bzw. Niederschlagsprognosen, derzeit nicht zu erwarten.

Grundsätzlich gewährt eine erteilte Erlaubnis zur Gewässerbenutzung kein Recht auf uneingeschränkte Benutzung und ist widerruflich erteilt (§ 18 Abs. 1 WHG).

Die unteren Wasserbehörden haben nach § 6 Abs.1 WHG dafür Sorge zu tragen, dass Gewässer nachhaltig bewirtschaftet werden, unter anderem mit dem Ziel, deren Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushaltes zu erhalten. Neben dem Schutz vor nachteiligen Veränderungen der Gewässereigenschaften sind insbesondere auch bestehende Nutzungsmöglichkeiten für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten. Die Schutzgüter Wasserhaushalt und Natur wiegen im vorliegenden Fall höher, als das Interesse der Wasserrechtsinhaber an einer uneingeschränkten Ausübung der Wasserentnahme.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, da es im Interesse der Allgemeinheit nicht vertretbar wäre, wenn auf Grund eines Widerspruchs gegen diese Allgemeinverfügung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens Oberflächenwasser entnommen wird. Damit würde der zur Erhaltung der Gewässer als Lebensraum erforderlicher Mindestwasserabfluss (i. d. R. mittlerer Niedrigwasserabfluss) in den Oberflächengewässern gefährdet bzw. stärker als notwendig beeinträchtigt werden.

Die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung liegt somit im besonderen öffentlichen Interesse.

III.
Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch beim Landratsamt Gotha, Umweltamt, Waltershäuser Straße 136 in 99867 Gotha schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der unteren Wasserbehörde erhoben werden. 

Der Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

 

gez. i. V. Niebur                                                                                                     Gotha, 23.07.2026
Eckert
Landrat

Die Allgemeinverfügung als pdf-Datei finden Sie hier

Aufhebung der tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung vom 24.02.2026

An alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha

Öffentliche Bekanntmachung

Die nachfolgende Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz öffentlich bekanntgemacht.

Allgemeinverfügung

Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 24.02.2026 über die Anordnung der Aufstallung aller Geflügelbestände (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Fasane, Rebhühner oder Laufvögel) sowie andere in Gefangenschaft gehaltenen Vögel in den Ortschaften

•       Wandersleben,
•       Mühlberg,
•       Günthersleben-Wechmar,
•       Seebergen,
•       Großrettbach und
•       Cobstädt der Gemeinde Drei Gleichen,
•       der Gemeinde Schwabhausen sowie in der
•       Ortschaft Apfelstädt der Gemeinde Nesse-Apfelstädt im Landkreis Gotha

und

das Verbot zur Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln im gesamten Gebiet des Landkreises Gotha wird aufgehoben.

Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

Begründung

Gemäß Artikel 70 der VO (EU) 2016/429 in Verbindung mit §§ 13 Geflügelpest-Verordnung und  4 Absatz 2 Viehverkehrsverordnung ordnet die Behörde die Aufstallung des Geflügels an, soweit dies auf Grundlage einer Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

Eine erneute Risikobewertung unter Beachtung aller Umstände ist erfolgt. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass im Landkreis Gotha seit dem 02.03.2026 keine mit dem hochpathogenen aviären Influenzavirus infizierten Wildvögel mehr gefunden wurden. Dadurch ist das Risiko, dass Wildvögel das hochpathogene aviäre Influenzavirus in Hausgeflügelbestände eintragen, gesunken.

Die Sichtungen von Kranichen, Silberreihern, Nordischen Gänsen und Schwänen im Vogelzug sind deutlich zurückgegangen und die Überlebenswahrscheinlichkeit des Geflügelpestvirus wird durch das beginnende Frühlingswetter verringert.

Aus den oben genannten Erwägungen ist die Stallpflicht für Geflügel und das Verbot von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln per Aufhebung der o. g. Allgemeinverfügung zu beenden.

Nach wie vor ist das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen aviären Influenza vorhanden.

Das Risiko der Einschleppung in Hausgeflügelbestände durch direkte oder indirekte Kontakte zu Wildvögeln wird derzeit gemäß der Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes vom 06.03.2026 als hoch eingestuft. Es ist auch weiterhin mit dem seit 2022 ganzjährigen Vorkommen der Geflügelpest bei Wildvögeln zu rechnen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim

Landratsamt Gotha
18.-März-Str. 50
99867 Gotha

eingelegt werden.

Der Widerspruch kann auch in elektronischer Form per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an folgende E-Mail-Adresse eingelegt werden

Poststelle@kreis-gth.de

Der Widerspruch kann auch über das Elektronische Gerichts- und Behördenpostfach (EGVP) an die
EGVP Adresse: Landratsamt Gotha
übermittelt werden.

Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen und macht den Widerspruch unwirksam. Weitere elektronische Zugänge sind nicht eröffnet.

gez. Eckert                                                                                                   Gotha, 26.03.2026
Landrat

Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung erscheint im Amtsblatt vom 2. April 2026. Als pdf-Datei finden Sie den Text hier

5. Änderung der Verordnung nach § 13b des Tierschutzgesetzes für das Gebiet des Landkreises Gotha (Katzenschutzverordnung) vom 22.10.2018

Aufgrund des § 13b Satz 1 bis 3 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752), in Verbindung mit § 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung einer Ermächtigung nach § 13b des Tierschutzgesetzes und zur Regelung des damit verbundenen Mehrbelastungsausgleichs vom 15. Juni 2016 (GVBl. S. 251) erlässt der Landkreis Gotha folgende

Änderung der Katzenschutzverordnung in der Fassung vom 07.05.2024:

1.     Das entsprechend der Anlage zu § 1 Absatz 2 der Katzenschutzverordnung in der Fassung vom 03.05.2023 ausgewiesene Schutzgebiet wird um folgende Gemeinden bzw. Ortschaften oder Ortsteile erweitert:

- Gemeinde Hörsel mit den Ortsteilen
Aspach
Ebenheim
Fröttstädt
Hörselgau
Laucha
Mechterstädt
Metebach
Neufrankenroda
Teutleben
Trügleben
Weingarten

2.     Die Anlage zu § 1 Absatz 2 der Katzenschutzverordnung in der Fassung vom 07.05.2024 erhält damit folgende Fassung:

Anlage zu § 1 Absatz 2

Das Schutzgebiet umfasst das Gebiet der

- Gemeinde Georgenthal mit den Ortschaften
Georgenthal einschließlich Nauendorf
Altenbergen
Catterfeld
Petriroda
Engelsbach
Gospiteroda
Herrenhof
Hohenkirchen
Leina
Schönau v.d.W.
Wipperoda

- Stadt Waltershausen einschließlich der Ortsteile
Fischbach
Langenhain
Schmerbach
Schnepfenthal
Schwarzhausen
Wahlwinkel
Winterstein

 
- Stadt Ohrdruf einschließlich der Ortsteile
Wölfis
Crawinkel
Gräfenhain

 - Gemeinde Luisenthal

 - Gemeinde Emleben

 - Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“ mit ihren 5 Mitgliedsgemeinden
Dachwig
Döllstädt
Großfahner
Tonna
Gierstädt

- Stadt Gotha mit den Ortsteilen
Boilstädt
Siebleben
Sundhausen
Uelleben

- Gemeinde Hörsel mit den Ortsteilen
Aspach
Ebenheim
Fröttstädt
Hörselgau
Laucha
Mechterstädt
Metebach
Neufrankenroda
Teutleben
Trügleben
Weingarten

3.     Übergangsregelung

Die Pflichten nach § 3 Abs. 1 der Verordnung treten in den neu in das Schutzgebiet aufgenommenen Gemeinden innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Änderungen in Kraft.

4.     Inkrafttreten

Diese Änderung der Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

gez. Eckert                                                                                                                    Gotha, 13.07.2025
Landrat

Die Katzenschutzverordnung vom 22. Oktober 2018, veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Gotha am 15. November 2018, finden Sie hier

Allgemeinverfügung Afrikanische Schweinepest

Vollzug der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrechtsakt“)

hier: Anordnung des verstärkten Monitorings bei Wildschweinen zur Früherkennung der ASP

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha (VLÜA) erlässt daher folgende

Allgemeinverfügung

1. Im Landkreis Gotha haben die Jagdausübungsberechtigten jedes verendet aufgefundene Wildschwein (Fall- und Unfallwild) sowie jedes krank erlegte Wildschwein unverzüglich unter konkreter Angabe des Fund- bzw. Erlegungsortes (sofern möglich GPS-Daten) beim VLÜA anzuzeigen.

2. Die Jagdausübungsberechtigten haben nach ihren Möglichkeiten bei der Kennzeichnung sowie bei der Bergung und Beseitigung der unter Punkt 1 genannten Tierkörper nach näherer Anweisung des VLÜA mitzuwirken oder die Durchführung dieser Maßnahmen zu dulden. Das Aneignungsrecht nach § 1 Absatz 5 Bundesjagdgesetz bleibt unberührt. Für ihre Mitwirkung wird den Jagdausübungsberechtigten eine Aufwandsentschädigung gewährt. Diese richtet sich nach den Festlegungen des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV). Auskünfte zur Höhe dieser Aufwandsentschädigung erteilt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha

3. Die Jagdausübungsberechtigten in folgenden Jagdbezirken:

006 Boilstädt
068.1 Waltershausen-Langenhain
030.3 Gotha-Sundhausen
78 Boxberg
014 Ebenheim
015 Emleben
035 Günthersleben
040 Hörselgau
044 Laucha
045 Leina
67 Uelleben
68.4 Waltershausen
68.3 Waltershausen 3 Wahlwinkel
46 Mechterstädt
77 92. Waldcorporation Mechterstädt
01 Apfelstädt Süd

51 Neudietendorf (+ Gmk. Kornhochheim)
72 Wechmar
59 Schwabhausen
49 Mühlberg
69 Wandersleben
98 Mühlberg "Gut Ringhofen"
102 Rhönberg
024 Fröttstädt
 
haben ab dem 17.03.2025 jedes gesund erlegte Wildschwein unverzüglich mit einer Wildmarke zu kennzeichnen, Blutproben für die Untersuchung auf ASP gemäß Anlage 1 zu nehmen und den in Anlage 2 beigefügten Untersuchungsauftrag „Wildtieruntersuchungen“ des TLV vollständig auszufüllen. Die Proben sind unverzüglich dem Kurierstützpunkt Schützenallee 31,99867 Gotha zu übergeben. Für die Entnahme und Übergabe der Probe wird eine Aufwandsentschädigung gewährt. Diese richtet sich nach den Festlegungen des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz (TLV). Auskünfte zur Höhe dieser Aufwandsentschädigung erteilt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha.

Ein Inverkehrbringen des Wildbrets von gesund erlegten Wildschweinen sollte erst nach Vorlage des negativen virologischen Untersuchungsbefundes erfolgen. Die Befundmitteilung an den Jagdausübungsberechtigen erfolgt durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha. 

4.   Die sofortige Vollziehung der getroffenen Festlegungen unter Ziffern 1 bis 3 wird angeordnet.

5.   Der Widerruf bleibt vorbehalten.

6.   Diese Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.

7.   Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 03.11.2021 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

8.   Die Verfügung ergeht kostenfrei.

Gründe:

I.

Seit September 2020 ist auch Deutschland von der ASP beim Wildschwein betroffen. Betroffen sind die Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Im Juli 2021 wurde die ASP erstmals auch in drei Hausschweinebeständen in Brandenburg festgestellt. Seit November 2021 gab es weitere Ausbrüche in Schweinehaltungen in Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Niedersachsen.

Die Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest beim Wildschwein ist auch weiterhin sehr dynamisch. Aktuell bestehen Sperrzonen I und II innerhalb Deutschlands sowohl nordöstlich als auch westlich von Thüringen. Auch in weiteren europäischen Staaten zeigt sich eine zunehmende Ausbreitungstendenz der ASP beim Wildschwein.

Es besteht daher nach wie vor ein hohes Eintragsrisiko für die ASP in die Wildschweinpopulation in Thüringen.

Ein verstärktes ASP-Monitoring bei Wildschweinen dient der frühzeitigen Erkennung eines möglichen Eintrages der Tierseuche in den Wildschweinbestand. Eine solche, möglichst frühzeitige Erkennung würde, im Falle eines Eintrages der ASP, die Tilgung in Thüringen erheblich erleichtern.

II.

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha ist sachlich und örtlich für den Vollzug des europäischen und deutschen Tierseuchenrechtes und den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den Vorgaben des § 1 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (ThürTierGesG). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Es besteht ein hohes Eintragsrisiko für die ASP in die Wildschweinpopulation in Thüringen.

Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine therapieresistente, für Schweine ansteckende und gefährliche Viruserkrankung, die neben direkten Tierverlusten – sowohl im Wild- als auch im Hausschweinebereich – vor allem hohe wirtschaftliche Einbußen für alle Schweinehaltungen durch Handelsrestriktionen verursacht. Die erfolgreiche Bekämpfung hängt unmittelbar davon ab, dass ein Neueintrag der Infektion in ein Gebiet sehr schnell erkannt und eine Weiterverbreitung effektiv eingedämmt wird. Die Maßnahmen zur Früherkennung müssen entsprechend intensiviert werden.

Zu Ziffern 1 bis 3

Die unter Ziffern 1 bis 3 angeordneten Maßnahmen ergeben sich aus der Verpflichtung für die zuständige Behörde gemäß Art. 26 auch in Verbindung mit Art. 27 der Verordnung (EU) 2016/429, eine Überwachung zur Feststellung des Auftretens gelisteter Seuchen – zu denen die ASP gehört - durchzuführen.

Bei der ASP handelt es sich um eine gelistete Seuche der Kategorie A gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. a) i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. a) iii) der Verordnung (EU) 2016/429 i. V. m. Art. 1 Nr. 1 und dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882.

Gemäß Artikel 269 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 2016/429 kann der Mitgliedsstaat zum Zwecke der Überwachung nationale Maßnahmen erlassen, die über die Vorgaben des Europäischen Tiergesundheitsrechtes hinausgehen. Die nationalen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der ASP-Prävention und -Bekämpfung, soweit sie nicht vom unmittelbar geltenden EU-Recht überlagert werden, finden sich in der Schweinepestverordnung in der derzeit gültigen Fassung.

Nach § 3a S. 1 Schweinepestverordnung kann die zuständige Behörde für ein, von ihr bestimmtes Gebiet, soweit es zur Vorbeugung vor der Einschleppung oder zur Erkennung der ASP erforderlich ist, anordnen, dass Jagdausübungsberechtigte […]

„2. jedes erlegte Wildschwein unverzüglich nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu kennzeichnen und für jedes erlegte Wildschwein einen von ihr vorgegebenen Begleitschein auszustellen haben,

3. von jedem erlegten Wildschwein unverzüglich Proben nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Schweinepest oder zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen, zu kennzeichnen und zusammen mit dem Tierkörper, dem Aufbruch und dem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein der von ihr bestimmten Stelle zuzuführen haben, […]

5. jedes verendet aufgefundene Wildschwein der zuständigen Behörde unverzüglich unter Angabe des Fundortes anzuzeigen, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu kennzeichnen und

       a. Proben zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Schweinepest oder zur virologischen Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen und die Proben mit einem von der zuständigen Behörde vorgegebenen Begleitschein einer von ihr bestimmten Stelle zuzuleiten haben oder

b. zu einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle zu verbringen haben.“

Eine effektive Früherkennung kann v. a. durch das Auffinden, die Meldung und daraus resultierenden gezielten Untersuchung von Falltieren gewährleistet werden. Hier sind sowohl im Revier gefundene Wildschweinkadaver, wie auch verunfallte Wildschweine, sowie krank erlegte Tiere (sogenannte Indikatortiere) relevant, von denen in jedem Fall Proben zu gewinnen sind.

Da der Fundort im Falle eines Virusnachweises Ausgangspunkt zur Festlegung der Sperrzonen gemäß Art. 70 i. V. m. Art. 60 Satz 1 Buchst. b und Art. 64 der Verordnung (EU) 2016/429 sowie Art. 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und Art. 3 Satz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 ist, ist die korrekte Erfassung des Einzeltieres inklusive der Beschreibung/der Koordinaten der Fundstelle von zentraler Bedeutung, um angemessene Restriktionen gewährleisten zu können.

Gemäß der Definition des Artikels 4 Nr. 24 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 ist jeder Jagdausübungsberechtige/Jäger auch „Unternehmer“ im Sinne des Europäischen Tiergesundheitsrechtes und als solcher gemäß Artikel 10 Abs. 5 der genannten Verordnung verpflichtet, mit den zuständigen Stellen im Rahmen der Seuchenprävention- und Bekämpfung zusammenzuarbeiten.

Das Aneignungsrecht der Jagdausübungsberechtigen bleibt von der Anordnung ausdrücklich unberührt.

Zur Früherkennung eines Ausbruches der ASP wird daher angeordnet, dass die Jagdausübungsberechtigten im gesamten Freistaat Thüringen jedes verendet aufgefundene oder krank erlegte Wildschwein der jeweils örtlich zuständigen Behörde unverzüglich unter Angabe des Fund- bzw. Erlege-ortes anzuzeigen haben. Diese Anordnung ergeht in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates Thüringen.

Die Jagdausübungsberechtigten haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Bergung und Beseitigung des Tierkörpers mitzuwirken und die zuständige Behörde zu unterstützen.

Die Maßnahmen sind erforderlich und geeignet, um die Ausbreitung des Virus frühzeitig zu erkennen und einzuschränken sowie insbesondere die Hausschweinebestände vor einem Eintrag des Erregers zu schützen. Sie stellen auch das mildeste Mittel dar, welches der zuständigen Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung steht und die betroffenen Personen nicht über Gebühr belastet. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.

Zu Ziffer 3

Nach § 3a S. 1 Nr. 2 und 3 Schweinepestverordnung wird zusätzlich zum unter Ziffer 1 angeordneten passiven Monitoring auch ein aktives Monitoring aus Blutproben angeordnet. Dieses aktive Monitoring erfasst erlegte Wildschweine.

Das aktive Monitoring ist ein wichtiger Pfeiler in der Früherkennung der Weiterverbreitung der Infektion und findet in Gebieten statt, die besonders gefährdet sind. Aus den Ergebnissen der Untersuchungen der gesund erlegten Wildschweine lässt sich ablesen, ob und ggf. inwieweit das ASP-Virus vorhanden ist.

Die Probennahme auch bei den gesund erlegten Wildschweinen dient der Sicherstellung einer maximalen Früherkennung der Einschleppung des ASP-Virus in den thüringischen Wildschweinebestand. Dies ist mit Blick auf die aktuelle Seuchensituation und der Ausbreitungstendenz ASP notwendig, denn das Risiko des Eintrages der ASP wird als hoch angenommen. Die Inkubationszeit der ASP ist relativ kurz und beträgt in der Regel 2 bis 7 Tage, so dass ein erkranktes Wildschwein rasch Symptome zeigt und verendet, dennoch kann es sich über einen gewissen Zeitraum hinweg ohne Zeichen einer Erkrankung weiterbewegen und das Virus verbreiten. Es sind daher in den besonders gefährdeten Gebieten in Thüringen nicht nur verendet aufgefundene Wildschweine sowie krank erlegte Wildschweine, sondern auch gesund erlegte Wildschweine zu untersuchen. Andere, gleich wirksame Maßnahmen, die eine frühzeitige Erkennung einer Einschleppung ermöglichen, sind nicht gegeben.

Die Einschleppung der ASP in die Wildschweinpopulation erfolgt auch durch die Aufnahme kontaminierter Lebens- oder Futtermittel durch Wildschweine. Um die Gefahr einer Verbreitung auf diesem Weg soweit wie möglich auszuschließen, wird empfohlen, das Wildbret von erlegten Wildschweinen erst nach Vorliegen eines negativen virologischen Untersuchungsbefundes in Verkehr zu bringen. Damit wäre nach Vorliegen eines positiven Befundes eine aufwändige Rückverfolgung nicht erforderlich.

Das aktive Monitoring wird in den im Tenor unter Nr. 3 genannten Jagdbezirken intensiviert, da diese aufgrund ihrer Nähe zu den Autobahnen A4, A9 und A38 besonders gefährdet sind für die Einschleppung des Virus über nicht sachgerecht entsorgte Lebensmittelreste und andere indirekte Vektoren.

Zu Ziffer 4

Für die Anordnungen unter den Ziffern 1 bis 3 des Tenors dieser Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 37 Satz 2 Nr. 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) angeordnet.

Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse, da es sich bei der Afrikanischen Schweinepest um eine therapieresistente, für Schweine ansteckende und gefährliche Tierseuche handelt, die mit hohen wirtschaftlichen Verlusten und Handelssanktionen einhergeht. Die dauerhafte Durchführung der Überwachung dient der Sicherung der Bestände und ermöglicht ein zeitnahes Eingreifen im Falle eines Ausbruches. Die Maßnahmen zum Schutz vor einer Verschleppung der Seuche müssen daher sofort greifen. Ein Abwarten von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ggf. über mehrere Instanzen ist in dieser bestehenden Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit nicht zumutbar. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einem entgegenstehenden privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.

Zu Ziffer 5

Der Widerrufsvorbehalt beruht auf § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 ThürVwVfG i. V. m. § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG. Die Tierseuchensituation unterliegt einer andauernden Prüfung und Bewertung. Auf deren Grundlage wird über die Fortführung oder einer Aufhebung der Maßnahmen entschieden.

Zu Ziffer 6

Die öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung erfolgt auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) i.V.m. § 41 Abs. 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 2 Abs. 5 ThürTierGesG.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG setzt die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts dessen Bekanntgabe voraus. Ein Verwaltungsakt darf nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG öffentlich bekannt gemacht werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen wird. Eine solche Regelung trifft § 2 Abs. 5 Satz 1 ThürTierGesG. Danach dürfen tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügungen öffentlich bekannt gemacht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und wird damit wirksam.

Die Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG i. V. m. § 27a Abs. 1 VwVfG auf der Internetseite des Landratsamtes Gotha veröffentlicht.

Die vollständige Allgemeinverfügung kann in der Dienststelle des Veterinär- und Lebensmittelüber-wachungsamtes, Schützenallee 31, 99867 Gotha zu den üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Ziffer 7

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom 03.11.2021 wird aufgehoben.

Zu Ziffer 8

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 28 Nr. 1 ThürTierGesG. Diese Allgemeinverfügung ist nicht verwaltungskostenpflichtig, da es sich nicht um eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne des § 1 Abs. 7 ThürVwKostG handelt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim

Landratsamt Gotha
18.-März-Str. 50
99867 Gotha

Widerspruch eingelegt werden. 

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

Das bedeutet, dass Sie die Anordnungen dieser Verfügung auch dann befolgen müssen, wenn Sie diese Verfügung mit Widerspruch und Anfechtungsklage anfechten.

Das Verwaltungsgericht Weimar, Jenaer Str. 2a, 99425 Weimar, kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).

 

gez. Eckert                                                                                                      Gotha, 21.02.2025
Landrat
 
Hinweise

Vorgenannte Festlegungen gelten für alle in der örtlichen Zuständigkeit des VLÜA jagdlich aktiven Personen.

Hinweise zur Erfassung der Koordinaten:

Bitte geben Sie bei der Meldung eines Fundes die Koordinaten aus Google Maps an oder melden Sie den Fund im Tierfundkataster www.tierfund-kataster.de.

Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung und die in den Hinweisen genannten Vorschriften der Schweinepest-Verordnung stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 TierGesG bzw. nach    § 14 Absatz 1 Nr. 3 TierNebG dar und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Anlage 1 Anleitung zur Blutprobenentnahme beim Wildschwein

Anlage 2 Untersuchungsauftrag für Wildtieruntersuchungen

Tarifordnung des Landkreises Gotha zu den Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen im Verkehr mit Taxen

Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 i.d.F. der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690) zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) und des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16. April 2021 i.V.m. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2  Nr. 2 der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des Personenbeförderungswesens vom 01.04.1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 13, S. 259) zuletzt geändert durch die Erste Änderungsverordnung vom 11.07.1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen Nr. 13, S. 290) wird verordnet:

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

Die Tarifordnung gilt für alle Taxiunternehmen, die ihren Betriebssitz im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Gotha (Genehmigungsbehörde) haben.

Sie regelt die Beförderungsentgelte, die Abrechnung und Zahlungsweise, die Beförderungspflicht, den Abschluss von Sondervereinbarungen im Pflichtfahrgebiet sowie Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften.

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Ordnung sind

 Anfahrten            - bestellte Leerfahrten zur Abholadresse

§ 3

Pflichtfahrgebiet

Das Pflichtfahrgebiet umfasst ein Gebiet mit einer Entfernung bis zu 30 km Luftlinie vom Betriebssitz des Unternehmens sowie den Landkreis Gotha in seiner Gesamtheit.

§ 4

Beförderungspflicht

 (1)       Personen haben Anspruch auf die eigene Beförderung und von ihnen mitgeführter Tiere und Gegenstände soweit sie nicht die Ordnung des Betriebes oder die Mitfahrenden gefährden.

Die Beförderungspflicht erlischt während der Ausführung eines Beförderungsauftrages,  wenn erst dann eine Gefährdung des Betriebs, des Taxifahrers oder anderer Fahrgäste erkennbar wird.

 (2)       Die Beförderungspflicht tritt bei fernmündlich erteilten Beförderungsaufträgen nicht ein, wenn der Auftraggeber ohne plausiblen Grund die Beantwortung der Anfrage des Taxifahrers oder der Taxizentrale nach seiner Rückrufnummer oder hinreichenden Beschreibung des Bereitstellungsortes oder der Abholadresse verweigert.

§ 5

Beförderungsentgelte im Pflichtfahrgebiet

 (1)       Das Beförderungsentgelt setzt sich im Pflichtfahrgebiet aus dem Grundpreis, dem Entgelt für die Wegstrecke bzw. die Wartezeit und dem Zuschlag zusammen.

Die weg- und zeitabhängigen Fortschalteinheiten für das Kilometerentgelt und die Wartezeit betragen 0,10 Euro.

(2)       Grundpreis                                                                              4,50 Euro

(3)       Kilometerentgelt                               

           1. Beförderungen innerhalb der Betriebssitzgemeinde (einschließlich Ortsteile)

               - Anfahrten                                                                 frei

               - Besetztfahrten                      1. bis 3. km                 3,10 Euro/km

                                                                 ab 4. km                      2,70 Euro/km

            2. Beförderungen über die Grenzen der Betriebssitzgemeinde hinaus

                 - Anfahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinde                frei

                 - Anfahrten zur Bereit-           1. bis 3. km                 3,10 Euro/km

                   stellung außerhalb               ab 4. km                      2,70 Euro/km

                   der Betriebssitzgemeinde

                  - Besetztfahrten                      1. bis 3. km                 3,10 Euro/km

                                                                ab 4. km                      2,70 Euro/km

(4)       An Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr wird auf das Kilometerentgelt nach Ziffer 3 ein Zuschlag in Höhe von 0,20 € je Kilometer erhoben.

(5)       Zuschläge Großraumtaxi                                                        10,00 Euro/Beförderung

Das Großraumtaxi ist ein PKW mit mehr als 5 Sitzplätzen. Der hier genannte Zuschlag darf nur angewendet werden, wenn mit dem Fahrzeug mehr als 4 Personen befördert werden oder wenn der Besteller ausdrücklich ein Großraumtaxi angefordert hat.

(6)       Wartezeiten einschließlich                                                    40,00 Euro/Std.

            verkehrsbedingte Wartezeiten

 (7)       Frei befördert werden

                                    -           Blindenführhunde

                                    -           Rollstühle

                                    -           übliches Reisegepäck (Koffer, Taschen und sonstige für die

                                                Beförderung von Reisebedarf geeignete Gegenstände,

                                                wie z.B. Kartons)

                                    -           Kinderwagen

(8)       Kann eine Beförderung nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und erfolgter Bereitstellung des Fahrzeuges aus Gründen, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, so ist der durch das Taxameter angezeigte Betrag für die Anfahrt zu erheben. 

§ 6

Sondervereinbarungen im Pflichtfahrgebiet

(1)       Die Anwendung hiervon abweichender Beförderungsentgelte und -bedingungen ist nur im Rahmen von Sondervereinbarungen zulässig. Sondervereinbarungen müssen den Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Ziffer 1 - 3 des PBefG entsprechen. Sondervereinbarungen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde.

(2)       Die Fahrgäste haben die Kosten der von ihnen schuldhaft oder von mitgeführten Tieren verursachten Beschädigungen zu erstatten. Dies gilt auch für die Beseitigung der von ihnen oder von ihnen mitgeführten Tieren verursachten Verunreinigungen, wenn die Durchführung weiterer Beförderungsaufträge durch die Verunreinigung behindert wird.

(3)       Sonderbestellungen zu Hochzeiten und Beerdigungen im Pflichtfahrgebiet unterliegen      nicht dieser Tarifordnung, wenn die Beförderungen mindestens 24 Stunden vor Beginn beim   Unternehmen bestellt wurden und die Bestellung mindestens 2 Beförderungen (z.B. Hin- und Rückfahrt) umfasst.

§ 7

Taxameter

(1)       Beförderungen sind im Pflichtfahrgebiet mit eingeschaltetem Taxameter durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um

                                    -           Leerfahrten ohne Beförderungsauftrag

                                    -           Anfahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinden

                                    -           Beförderungen innerhalb von Sondervereinbarungen § 6 (1)

                                    -           Beförderungen für Sonderbestellungen § 6 (3)

                                    -           Beförderungen, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereiches

der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt und das Beförderungsentgelt frei vereinbart wurde.

(2)       Bei defektem Taxameter hat kein Fahrtantritt zu erfolgen.

            Störungen des Taxameters sind unverzüglich zu beseitigen.

(3)       Bei Störungen des Taxameters sind zu berechnen 

            -           Grundpreis                                                         4,50 Euro

             -           Kilometerentgelt anhand der gefahrenen Kilometer nach den im § 5 Ziffer (3) und (4)
                          festgelegten Kilometersätzen

            -           Verkehrsbedingte Wartezeiten werden nicht berechnet

            -           Wartezeiten auf Veranlassung des Fahrgastes sind mit 0,67 Euro pro Minute zu berechnen.

 Der Fahrgast ist auf diese Berechnung hinzuweisen.

§ 8

Zahlungsweise und Abrechnung

(1)       Der Fahrer kann vor Antritt der Beförderung eine Vorauszahlung des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes verlangen, überzahlte Beträge sind zu erstatten.

(2)       Für die Entgegennahme unbarer Zahlungen (z.B. Scheck) besteht seitens des Taxifahrers keine Pflicht.

(3)       Für das entrichtete Beförderungsentgelt ist der Kraftfahrer verpflichtet, auf Verlangen des Fahrgastes unterschriftlich eine Quittung unter Angabe von mindestens

            - der Fahrtstrecke

            - der Ordnungsnummer des Fahrzeuges

            - der Bezeichnung und Betriebssitzanschrift des Unternehmens

            - des vereinnahmten Beförderungsentgeltes

auszustellen. Auf Verlangen des Fahrgastes sind weitere Angaben, wie Uhrzeit des Beginns bzw. Endes der Beförderung anzugeben.

§ 9

Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung können gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4      und Abs. 2 des PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

§ 10

Schlussbestimmungen

(1)       Taxiunternehmen, denen die Bereithaltung an Taxenständen gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 des PBefG außerhalb des Geltungsbereiches dieser Ordnung gestattet ist, unterliegen mit den dafür zugelassenen Fahrzeugen ausschließlich der von der zuständigen Genehmigungsbehörde erlassenen Taxitarifordnung.

(2)       Diese Ordnung ist auf allen Fahrten im Fahrzeug mitzuführen.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Tarifordnung tritt am 01. Oktober 2022 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Tarifordnung vom 01. Oktober 2021 außer Kraft.

gez. Eckert                                                                                                      Gotha, 13.07.2022
Landrat