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Bekanntmachungen

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Bekanntmachung

Die Firma juwi Energieprojekte GmbH, Energie Allee 1 in 55286 Wörrstadt beantragte die Erteilung einer Genehmigung nach §§ 4 und 19 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), in der derzeit gültigen Fassung, zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) vom 02. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756) in der derzeit gültigen Fassung, in Form von

 

zwei Windenergieanlagen des Typs ENERCON E141 EP4 mit einer Nennleistung von 4,2 Megawatt (MW), einer Nabenhöhe von 159m, einem Rotordurchmesser von 141m und einer Gesamthöhe von 229,5m

 

            in:        99880 Hörsel                         Gemarkung:   Ebenheim

            Flur:     7                                             Flurstücke:      34 und 36,

 

nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Planunterlagen.

 

Unselbständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist auf Antrag der Firma juwi die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der derzeit gültigen Fassung.

 

Gemäß § 10 Abs. 4 BImSchG wird darauf hingewiesen, dass

 

1.      der Antrag auf Erteilung der Genehmigung sowie die zugehörigen Planunterlagen (Erläuterungen, Pläne und Gutachten), aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, während der Sprechzeiten im Zeitraum

 

vom 07.09.2017 bis einschließlich 06.10.2017

 

         in der Gemeindeverwaltung Hörsel, Bauverwaltung, Waltershäuser Straße 16a in 99880 Hörsel OT Hörselgau und im Landratsamt Gotha, Umweltamt, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha, Sekretariat, Zimmer 259, zur Einsicht ausliegen;

 

Zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens werden folgende Unterlagen des Ingenieurbüros MEP Plan GmbH Gesellschaft für Naturschutz, Forst- und Umweltplanung ausgelegt:

         a)           Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)

         b)           Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)

         c)           Artenschutzfachbeitrag (AFB).

 

2.      Einwendungen gegen das Vorhaben zur Vermeidung des Ausschlusses bei den in Punkt 1 genannten Stellen vom 07.09.2017 bis einschließlich 20.10.2017 schriftlich zu erheben sind; mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;

 

3.      laut § 17 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 01. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) bei gleichförmigen Einwendungen von mehr als 50 Personen derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner gilt, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen bestellt worden ist; Vertreter kann nur eine natürliche Person sein;

 

4.      gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder als Vertreter nicht eine natürliche Person benennen, unberücksichtigt bleiben können; ebenfalls können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihre Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben;

 

5.      zur Erörterung rechtzeitig und formgerecht erhobener Einwendungen am 06.11.2017, ab 09:30 Uhr, im Beratungsraum 247 des Landratsamtes Gotha, 18.- März-Straße 50, ein Erörterungstermin vorgesehen ist; hierzu wird darauf hingewiesen, dass

 

a)   dieser Erörterungstermin durchgeführt wird, soweit er auf Grundlage der rechtzeitig und formgerecht erhobenen Einwendungen sachgerecht und erforderlich erscheint;

b)   die Entscheidung über den Verzicht auf einen Erörterungstermin gesondert bekannt gemacht wird; die Entscheidung hierüber trifft die Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens;

c)   im Falle der Durchführung eines Erörterungstermins die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;

 

6.      für den Fall, dass nicht alle Einwendungen innerhalb des unter Punkt 5 genannten Termins erörtert werden können, der Erörterungstermin an den darauf folgenden Werktagen fortgesetzt wird, bis alle Einwendungen erörtert worden sind;

 

7.      auf Verlangen der Einwender deren Name und Anschrift vor der Bekanntgabe der Einwendungen gegenüber dem Antragsteller und den beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden können, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind;

 

8.      weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Genehmigungsbehörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich sind;

 

9.      die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.

 

Die Inbetriebnahme der Anlagen soll im April 2019 erfolgen.

 

Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag wird öffentlich bekannt gemacht

 

 

 

 

 

Gießmann                                                                 Gotha, den 22.08.2017

Landrat

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