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Bekanntmachungen

Auf dieser Seite finden Sie amtliche Bekanntmachungen, die zusätzlich zum Amtsblatt auch über das Internet veröffentlicht werden müssen.

Bekanntmachung

Die Firma BOREAS Energie GmbH, Hauptstraße 60 in 99955 Herbsleben, beantragte die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage nach Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), in Form von

einer Windenergieanlage (WEA) des Typs Vestas V 162 mit einer Nennleistung von
5,6 Megawatt (MW), einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Gesamthöhe von 247 m

in: 99869 Nessetal Gemarkung: Brüheim
Flur: 5 Flurstücke: 54 und 55.

Unselbständiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens ist die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Ziffer 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 des Anhangs zum UVPG sowie § 11 und § 12 UVPG, aufgrund der kumulierenden Wirkung im Zusammenhang mit weiteren im Windfeld am Standort genehmigten und beantragten WEA.

Gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 UVPG wird bekannt gegeben:

Nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde und überschlägiger Prüfung gemäß den Kriterien der Anlage 3 zum UVPG sind durch das beantragte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht somit nicht.

Eine Einhaltung von Immissionsrichtwerten gegenüber nächstgelegenen maßgeblichen Immissionsorten (z. B. Schall, Schattenwurf, Turbulenzen) wird durch entsprechende technische Ausrüstung der WEA sichergestellt. Einwirkungen auf Natur und Landschaft werden durch naturschutzfachliche Festsetzungen begrenzt bzw. ausgeglichen.
Geschützte Biotope und sonstige natur- und wasserrechtlich geschützte Gebiete werden durch die räumlich begrenzten Auswirkungen nicht gefährdet bzw. sind nicht betroffen

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung gemäß § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.
Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) im Landratsamt Gotha, Umweltamt - Untere Immissionsschutzbehörde – Sekretariat, Zimmer 259, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha, zugänglich. Zur persönlichen Einsichtnahme wird um Voranmeldung gebeten.

Hinweis: Diese Bekanntmachung wird auch auf der Homepage des Landkreises Gotha unter www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bekanntmachungen/ veröffentlicht.

 


gez. Eckert                                                                                                                   Gotha, 28.09.2020
Landrat

Bekanntmachung

Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) als obere Naturschutzbehörde beabsichtigt den Erlass einer Rechtsverordnung zur Neuausweisung des seit 1961 bestehenden Naturschutzgebietes „Großer Inselsberg“. Der Geltungsbereich des geplanten Schutzgebietes liegt in den Landkreisen Gotha und Schmalkalden-Meiningen und betrifft Grundstücke in der Flur 10 der Gemarkung Tabarz der Gemeinde Bad Tabarz, in den Fluren 18 und 19 der Gemarkung Winterstein der Stadt Waltershausen sowie in der Flur 36 der Gemarkung Brotterode der Stadt Brotterode-Trusetal. Gem. § 22 Abs. 2 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 und 3 Thüringer Natur-schutzgesetz (ThürNatG) in der jeweils aktuell geltenden Fassung wird hiermit Folgendes bekanntgegeben:

Der Entwurf der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Großer Inselsberg“ und die dazugehörigen Karten können für die Dauer

vom 20. Oktober 2020 bis einschließlich 20. November 2020

von jedermann kostenlos an folgenden Stellen eingesehen werden:

- TLUBN, Außenstelle Weimar, Dienstgebäude 1, Ref. 32 Schutzgebiete, Raum 3113
Harry-Graf-Kessler-Str. 1, 99423 Weimar (Auslegung der analogen Unterlagen)
Montag bis Donnerstag: 9:00 - 11:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr
Freitag: 9:00 - 11:30 Uhr
Bitte vereinbaren Sie einen Termin zur Einsichtnahme. Die Kontaktdaten dazu sind:
E-Mail: skadi.thiel@tlubn.thueringen.de / Tel.: 0361 57 3943 816

- Internetseite des TLUBN www.tlubn.thueringen.de unter „Service / Anhörungs- und Auslegungsverfahren / Naturschutz / Laufende Verfahren / NSG Großer Inselsberg“

- Landratsamt Gotha, Umweltamt, 18.-März-Str. 50, 99867 Gotha, Raum 259
Montag, Mittwoch und Freitag: 9:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 13:00 - 17:00 Uhr
Donnerstag 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Bitte beachten Sie, dass es infolge der CORONA-Pandemie zu geänderten Öffnungszeiten kommen kann. Informieren Sie sich daher über die aktuellen Öffnungszeiten und vereinbaren Sie einen Termin zur Einsichtnahme. Die Kontaktdaten dazu sind: E-Mail: umwelt@kreis-gth.de / Tel.: 03621 214-193

- Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Obertshäuser Platz 1, 98617 Meiningen, Haus IV, Raum 107
Montag, Dienstag und Freitag: 8:30 - 12:00 Uhr,
Donnerstag: 8:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:30 Uhr
Bitte beachten Sie, dass es infolge der CORONA-Pandemie zu geänderten Öffnungszeiten kommen kann. Informieren Sie sich daher über die aktuellen Öffnungszeiten und vereinbaren Sie einen Termin zur Einsichtnahme. Die Kontaktdaten dazu sind: E-Mail: fd.nis@lra-sm.de / Tel.: 03693 485-8368

Bedenken und Anregungen können während der oben angegebenen Auslegungsfrist
entweder schriftlich beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN), Außenstelle Weimar, Dienstgebäude 2, Carl-August-Allee 8 – 10, 99423 Weimar oder elektronisch per E-Mail an poststelle@tlubn.thueringen.de vorgebracht werden.

Diese Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite des TLUBN (www.tlubn.thueringen.de) unter „Service / Amtliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

 

Thüringer Landesamt für Umwelt,                                                                                     Jena, 11.08.2020
Bergbau und Naturschutz
Der Präsident

 

gez. Mario Suckert

Bekanntmachung gemäß § 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG zur Entscheidung über den Antrag der BOREAS Energie GmbH auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Antrag der BOREAS Energie GmbH, Hauptstraße 60 in 99955 Herbsleben vom 26.03.2019 (Posteingang - PE 29.07.2019), auf Erteilung der Genehmigung nach §§ 4 ff. BImSchG i.V.m. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbe­dürftige Anlagen (4. BImSchV) zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA´n) mit der Bezeichnung HH 57 und HH 58 am Standort in der Gemeinde Nessetal, Gemarkung Hochheim, Flur 7 Flurstück 19 und 33/1.

Zum o.g. Antrag erging folgender

Genehmigungsbescheid 18/19

I. Gegenstand der Entscheidung

 

1.Die BOREAS Energie GmbH, Hauptstraße 60 in 99955 Herbsleben erhält gemäß § 4 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und weniger als 20 Windkraftanlagen nach Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) bestehend aus zwei Windenergieanlagen (WEA´n) vom Typ Vestas V150 mit einer Nennleistung von 4,2 MW, einer Nabenhöhe (NH) von 166 m, einem Rotordurchmesser (RD) von 150 m und einer Gesamthöhe (GH) von 241 m am Standort in 99869 Nessetal, Gemarkung Hochheim, Flur 7, Flurstück 19 (WEA HH 57) und Flurstück 33/1 (WEA HH 58).

Die Genehmigung ergeht nach Maßgabe der in Ziffer II. festgelegten Inhaltsbestimmungen, vorbehaltlich der beschränkenden Bedingungen sowie der in Ziffer III. festgesetzten Nebenbestimmungen. Bestandteil der Genehmigung sind des Weiteren die in Anlage 1 aufgeführten Antragsunterlagen.

2. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Für diesen Bescheid werden Verwaltungskosten (Gebühren) in Höhe von ????? erhoben.
Die Gesamtkosten in Höhe von ????? sind innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung auf eines der Konten des Landratsamtes Gotha unter Angabe des Aktenzeichens 106.11-hochwind-18/19-6.2.3 zu überweisen.
Eine gesonderte Rechnungslegung erfolgt nicht.

II.         Inhaltsbestimmungen

Der Genehmigung liegen folgende Anlagenkenn- und Betriebsdaten zugrunde:

 1. Umfang der Anlage

Errichtung und ganzjähriger Betrieb von zwei WEA´n vom Typ Vestas V150 mit einer Nennleistung von 4,2 MW, einer Nabenhöhe (NH) von 166 m, einem Rotordurchmesser (RD) von 150 m und einer Gesamthöhe (GH) von 241 m am Standort in 99869 Nessetal, Gemarkung Hochheim, Flur 7, Flurstück 19 (WEA HH 57) und Flurstück 33/1 (WEA      HH 58), wobei für die WEA HH 58 der Rückbau der bestehenden WEA HH 04 vom Typ Tacke mit einer Nennleistung von 1,5 MW und einer GH von 99,95 m über Gelände am Standort Hochheim, Gemarkung Hochheim, Flur 4, Flurstück 6 verbunden ist.

 

Koordinaten der neu beantragten WEA-Standorte:

 

HH57 – UTM X_ETRS32:            615292,6;             Y_ETRS32:   5655114,2 bzw.

              X_Long_WGS84_DMS: 10°38´39,78´´;      Y_Lat_WGS84_DMS: 51°02´09,60´´

 

HH58 – UTM X_ETRS32:            616140,1;             Y_ETRS32:   5654668,5 bzw.

              X_Long_WGS84_DMS: 10°39´22,76´´;      Y_Lat_WGS84_DMS: 51°01´54,56´´

2. Umfang der Genehmigung

Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere:

- die Baugenehmigung gemäß § 71 Thüringer Bauordnung (ThürBO),
-  die luftverkehrsrechtliche Zustimmung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 9 i.V.m. § 14 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
-  die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung gemäß § 17 Abs. 3 Bundes-Naturschutzgesetz (BNatSchG) sowie
-  die Anzeige nach § 54 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Erschließungsmaßnahmen außerhalb des Anlagengrundstückes und Netzanbindung werden von dieser Genehmigung nicht erfasst.

3. Nutzungsbeschränkungen

Die Genehmigung des Vorhabens unterliegt folgenden Nutzungsbeschränkungen aus naturschutzrechtlichen Gründen:

3.1 Fledermausschutz

Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen ziehender Fledermausarten ist eine Abschaltung der WEA´n in der Zeit vom 15.03. bis 31.10. von einer Stunde vor Sonnenuntergang bis eine Stunde nach Sonnenaufgang vorzunehmen. Bei Windgeschwindigkeiten von größer 6 m/s sowie Temperaturen bei Sonnenuntergang von kleiner 10°C muss keine Abschaltung erfolgen. Ein standortspezifischer Abschaltalgorithmus kann nach gesicherten Erkenntnissen aus dem Gondelmonitoring festgesetzt werden.

3.2 Greifvogelschutz

Zur Vermeidung des Vogelschlags der besonders betroffenen Greifvögel (in erster Linie Rotmilan und Mäusebussard) sind die WEA´n bei landwirtschaftlichen Nutzungsereignissen (Ernte, Stoppelumbruch, Grubbern, Eggen, Pflügen, Mahd) im Umkreis von 300 m um die Mastmittelpunkte der WEA´n abzuschalten. Die Abschaltung hat zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang am Tag des jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzungsereignisses bis 48 Stunden nach dem jeweiligen Nutzungsereignis zu erfolgen. Die Abschaltung ist bei allen landwirtschaftlichen Nutzungsereignissen unabhängig von der Feldfrucht von April bis September vorzunehmen.
Es ist auf geeignetem Wege sicherzustellen, dass der Flächenbewirtschafter den Windkraftbetreiber rechtzeitig über die abschaltungsrelevanten Nutzungsereignisse informiert.

4. Umweltverträglichkeit

Für das beantragte Vorhaben ist im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Nebenbestimmungen

Zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen sind der Genehmigung u.a. Auflagen zum Immissionsschutz, Arbeitsschutz, zu luftverkehrsrechtlichen-, bau- und brandschutzrechtlichen, zu denkmalschutz-, abfall-, bodenschutz-, wasserschutz- und naturschutzrechtlichen Belangen beigefügt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Gotha, 18.- März- Str. 50, 99867 Gotha Widerspruch eingelegt werden.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.

Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@kreis-gth.de-mail.de

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Hinweise gemäß § 21 a der 9. BImSchV i. V. m. § 10 Abs. 8 S. 2 und 3 BImSchG:

Die Genehmigung wurde am 09.06.2020 durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Gotha erteilt.

Die Genehmigung und ihre Begründung liegen während der Dienstzeiten, in der Zeit  

vom 31. Juli 2020 bis einschließlich 13. August 2020

im Landratsamt Gotha, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde - Sekretariat, Zimmer 259, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha und in der Gemeinde Nessetal Ortsteil Goldbach, Bauverwaltung, Hauptstraße 15 in 99869 Nessetal zur Einsicht aus. Zur persönlichen Einsichtnahme wird um Voranmeldung gebeten.

Die Widerspruchsfrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist, also am 14. August 2020.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten als zugestellt.

Diese Bekanntmachung wird auch auf der Homepage des Landkreises Gotha unter www.landkreis-gotha.de/aktuelles/bekanntmachungen/ veröffentlicht.

gez. Eckert                                                                                                  Gotha, den 16.07.2020
Landrat

Öffnungszeiten des Landratsamtes Gotha


Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation ist das Landratsamt Gotha nicht für den Publikumsverkehr geöffnet. 
Persönliche Vorsprache ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Wir bitten um Ihr Verständnis. 


 


Landratsamt Gotha | 18.-März-Straße 50 | 99867 Gotha

Telefon: 03621 214-0 | Telefax: 03621 214-283 | E-Mail: poststellekreis-gthde 


Letzte Änderung der Seite:08.10.20, 12:07 Uhr
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