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Landtagswahl 2019

Bekanntmachungen des Kreiswahlleiters

Der Kreiswahlleiter sowie dessen Mitarbeiterinnen (im Bild: Sabine Gebhardt) und Mitarbeiter organisieren den Ablauf der Wahlen.
Der Kreiswahlleiter sowie dessen Mitarbeiterinnen (im Bild: Sabine Gebhardt) und Mitarbeiter organisieren den Ablauf der Bundestagswahl.

Am  27. Oktober 2019 finden die Landtagswahlen für die Amtsperiode 2019-2024 statt. Die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl wird vorbereitet vom Kreiswahlleiter des Landkreises Gotha. 

Auf diesen Seiten finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen des Kreiswahlleiters in Vorbereitung der Wahl. Die Veröffentlichungen im Original können Sie in den Amtsblättern des Landkreises Gotha nachlesen.

Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters der Wahlkreise 14 und 15

Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters der Wahlkreise 14 und 15

Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters der Wahlkreise

Nr. 14 Gotha I
Nr. 15 Gotha II


für die Wahl des 7. Thüringer Landtags am 27. Oktober 2019


Nachdem der 27. Oktober 2019 durch die Landesregierung als Wahltag bestimmt worden ist, gebe ich folgendes bekannt:


I. Wahlkreisvorschläge

 

1. Wahlvorschlagsrecht

Wahlkreisvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden.

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können als solche einen Wahlkreisvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 29. Juli 2019 bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat.

Die Anzeige muss den Namen und die Kurzbezeichnung, unter denen die Partei sich an der Wahl beteiligen wird, enthalten und von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von den Vorständen des nächstniedrigeren Gebietsverbandes, in dessen Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen.

 

2. Einreichen von Wahlkreisvorschlägen

Wahlkreisvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am 22. August 2019 bis 18.00 Uhr schriftlich bei dem Kreiswahlleiter einzureichen. Der Wahlkreisvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahlkreisvorschlag genannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Der Wahlkreisvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 9 zu § 32 Abs. 1 der Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) eingereicht werden.

Eine Partei kann gemäß § 20 Abs. 5 ThürLWG in jedem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen.

Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlkreisvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.

Die Wahlen für die Vertreterversammlungen dürfen frühestens am 15. April 2017 stattgefunden haben. Die Wahlen der Bewerber sind seit dem 15. Januar 2018 möglich. Die Bewerber und die Vertreter müssen in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln gewählt werden.

Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Wahlkreisvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen.

Wahlkreisvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen.

Andere Wahlkreisvorschläge müssen gemäß § 22 Abs. 3 ThürLWG ebenfalls von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wobei drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Wahlkreisvorschlag nach der Anlage 9 zu § 32 Abs.1 der ThürLWO selbst zu leisten haben (§ 32 Abs. 3 ThürLWO).

In jedem Wahlkreisvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

Muss ein Wahlkreisvorschlag von mindestens 250 Wahlberechtigten nach § 13 ThürLWG unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern, die beim Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei erhältlich sind, zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Wahlkreisvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 23 ThürLWG zu bestätigen.

Die Wahlberechtigten nach § 13 ThürLWG, die einen Wahlkreisvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt nach der Anlage 11 zu § 32 Abs. 4 ThürLWO persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift des Unterzeichners anzugeben.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung des Wahlrechts von der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlags bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist nicht nachgereicht werden.

Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlkreisvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlkreisvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlkreisvorschlägen ungültig.

 

3. Anlagen zum Wahlkreisvorschlag

Dem Wahlkreisvorschlag (Anlage 9 zu § 32 Abs. 1 der ThürLWO) sind beizufügen:

a) die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat sowie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist (Anlage 12 der ThürLWO),

b) die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 13 der ThürLWO),

c) sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2.), mindestens 250 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 11 der ThürLWO),

d) bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist (Anlage 14 der ThürLWO), im Falle eines Einspruchs nach § 23 Abs. 4 ThürLWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 23 Abs. 6 ThürLWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt (Anlage 15 der ThürLWO).

Die amtlichen Vordrucke für den Wahlkreisvorschlag und die Anlagen sind auf Anforderung beim Kreiswahlleiter kostenfrei erhältlich.


II. Wahlkreiseinteilung

Wahlkreis 14 (Gotha I) – Städte/Gemeinden
Bad Tabarz, Emleben, Friedrichroda, Georgenthal, Herrenhof, Hohenkirchen, Leinatal, Luisenthal, Ohrdruf, Petriroda, Tambach-Dietharz, Waltershausen

Wahlkreis 15 (Gotha II) - Städte/Gemeinden
Gotha, Hörsel


III. Elektronische Kommunikation

Nach § 3 a Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig. § 3 a Abs. 2 Satz 1 ThürVwVfG bestimmt, dass eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden kann. Der elektronischen Form genügt eine De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@kreis-gth.de-mail.de

 

IV. Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Landtagswahl ist das Thüringer Wahlgesetz für den Landtag vom 9. November 1993 (GVBl. S. 657), neugefasst durch Neubekanntmachung vom 30. Juli 2012 (GVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.04.2017 (GVBl. S. 89). Des Weiteren findet die Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) vom 12. Juli 1994 (GVBl. S. 817) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. September 2015 (GVBl. S. 131), Anwendung. Bei Änderung der Rechtsgrundlagen nach dieser Bekanntmachung werden die entsprechend geänderten Gesetzesgrundlagen obligat.

 

V. Anschriften des Landes- und Kreiswahlleiters

Die Anschrift des Landeswahlleiters Thüringen lautet:

Landeswahlleiter Thüringen
Herr Günter Krombholz
Europaplatz 3
99091 Erfurt

Telefonnummer: 0361/ 573319120
0361/ 573319114
Telefax: 0361/ 573319691



Die Anschrift des Kreiswahlleiters lautet:

Kreiswahlleiter
Herr Rainer Schulz
Landratsamt Gotha
18.-März-Straße 50
99867 Gotha
Telefon: 03621/214 444
Telefax: 03621/214 411
Kreiswahlleiter@kreis-gth.de
Internet: www.kreis-gth.de

 

 

gez. Rainer Schulz                                                                                    Gotha, 12.02.2019
Kreiswahlleiter

Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters Sömmerda I / Gotha III und Sömmerda II

Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters Sömmerda I / Gotha III und Sömmerda II

Erste Bekanntmachung des Kreiswahlleiters Sömmerda I / Gotha III und Sömmerda II für die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019


Nachdem der 27. Oktober 2019 durch die Landesregierung als Wahltag bestimmt worden ist, gibt der Kreiswahlleiter Folgendes bekannt:

 

I. Landeslisten


1. Wahlvorschlagsrecht

Landeslisten können gemäß § 29 Absatz 1 Thüringer Landeswahlgesetz (ThürLWG) nur von Parteien eingereicht werden.

Gemäß § 20 Abs. 2 ThürLWG können Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, als solche eine Landesliste nur einreichen, wenn sie spätestens am 29. Juli 2019 bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat.

Die Anzeige muss den Namen und die Kurzbezeichnung, unter denen die Partei sich an der Wahl beteiligen wird, enthalten und von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstands darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, die im Wahlgebiet liegen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Parteien sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen.


2. Einreichen von Landeslisten

Eine Partei kann gemäß § 20 Absatz 5 ThürLWG im Wahlgebiet nur eine Landesliste einreichen.

Landeslisten sind möglichst frühzeitig, spätestens am 22. August 2019 bis 18.00 Uhr schriftlich beim Landeswahlleiter einzureichen. Landeslisten können gemäß § 20 Absatz 1 ThürLWG nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Wenn Landesverbände nicht bestehen, muss die Landesliste von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, die im Wahlgebiet liegen, eigenhändig unterzeichnet sein.

Als Bewerber einer Partei kann in einer Landesliste nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber einer Landesliste hierzu gewählt worden ist.
Die Wahlen für die Vertreterversammlungen dürfen frühestens am 15. April 2017 stattgefunden haben. Die Wahlen der Bewerber sind seit dem 15. Januar 2018 möglich. Die Bewerber und die Vertreter müssen nach den Satzungen der Parteien gewählt werden.

In jeder Landesliste soll eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag, seit deren letzter Wahl, nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 1 000 (eintausend) Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen.

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen.
Die Wahlberechtigten (§ 13 ThürLWG), die eine Landesliste unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift des Unterzeichners anzugeben. Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung des Wahlrechts von der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner gemeldet ist, beizufügen. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind von der Partei bei Einreichung der Landesliste mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung der Landesliste vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist nicht nachgereicht werden.


3. Anlagen zur Landesliste

Der Landesliste (Anlage 17 der Thüringer Landeswahlordnung - ThürLWO) sind beizufügen:

a) die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung als Bewerber gegeben haben sowie Mitglied keiner anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei sind (Anlage 19 der ThürLWO),

b) die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden, dass die vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind (Anlage 13 der ThürLWO),

c) sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2), mindestens 1 000 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 18 der ThürLWO),

d) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind und ihre Reihenfolge auf der Landesliste festgelegt worden ist (Anlage 20 der ThürLWO), mit der nach § 23 Abs. 6 ThürLWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt (Anlage 21 der ThürLWO), wobei sich die Versicherung an Eides Statt auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

Die amtlichen Vordrucke für die Landesliste und ihre Anlagen werden auf Anforderung vom Landeswahlleiter kostenfrei geliefert.

 

II. Wahlkreisvorschläge


1. Wahlvorschlagsrecht

Wahlkreisvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden.
Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können als solche einen Wahlkreisvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 29. Juli 2019 bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat.

Die Anzeige muss den Namen und die Kurzbezeichnung, unter denen die Partei sich an der Wahl beteiligen wird, enthalten und von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von den Vorständen des nächstniedrigeren Gebietsverbandes, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen.


2. Einreichen von Wahlkreisvorschlägen

Eine Partei kann gemäß § 20 Absatz 5 ThürLWG in jedem Wahlkreis nur einen Wahlkreisvorschlag einreichen.

Wahlkreisvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am 22. August 2019 bis 18.00 Uhr schriftlich beim Kreiswahlleiter einzureichen. Der Wahlkreisvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Wahlkreisvorschlag genannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlkreisvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist.
Die Wahlen für die Vertreterversammlungen dürfen frühestens am 15. April 2017 stattgefunden haben. Die Wahlen der Bewerber sind seit dem 15. Januar 2018 möglich. Die Bewerber und die Vertreter müssen in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln gewählt werden.

Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist der Wahlkreisvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, zu unterzeichnen.

Wahlkreisvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen.

Andere Wahlkreisvorschläge müssen gemäß § 22 Absatz 3 ThürLWG ebenfalls von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wobei drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ihre Unterschriften auf dem Wahlkreisvorschlag selbst zu leisten haben (§ 32 Absatz 3 ThürLWO).

Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Wahlkreisvorschläge ein Kennwort enthalten.

In jedem Wahlkreisvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

Muss ein Wahlkreisvorschlag von mindestens 250 Wahlberechtigten (nach § 13 ThürLWG) unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften, sofern sie nicht auf dem Wahlvorschlag selbst zu leisten sind, auf amtlichen Formblättern, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung kostenfrei geliefert werden, zu erbringen. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift des vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Als Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags sind außerdem bei Parteien deren Namen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Wahlkreisvorschlägen deren Kennwort anzugeben. Parteien haben ferner die Aufstellung des Bewerbers in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 23 ThürLWG zu bestätigen.

Die Wahlberechtigten (nach § 13 ThürLWG), die einen Wahlkreisvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift des Unterzeichners anzugeben.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung des Wahlrechts von der Gemeindebehörde, bei der der Unterzeichner im Wählerverzeichnis eingetragen ist, beizufügen. Gesonderte Wahlrechtsbescheinigungen sind vom Träger des Wahlvorschlags bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Die Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner müssen bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags vorliegen; sie können nach Ende der Einreichungsfrist nicht nachgereicht werden.
3. Anlagen zum Wahlkreisvorschlag

Dem Wahlkreisvorschlag (Anlage 9 der ThürLWO) sind beizufügen:

a) die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat sowie Mitglied keiner anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei sind (Anlage 12 der ThürLWO),

b) die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 13 der ThürLWO),

c) sofern erforderlich (vgl. Ziffer 2), mindestens 250 Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Anlage 11 der ThürLWO),

d) bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist (Anlage 14 der ThürLWO), im Falle eines Einspruchs nach § 23 Abs. 4 ThürLWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit der nach § 23 Abs. 6 ThürLWG vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt (Anlage 15 der ThürLWO).

Die amtlichen Vordrucke für den Wahlkreisvorschlag und die Anlagen werden auf Anforderung vom Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert.

 

III. Gesetzliche Grundlage

Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Landtagswahl ist das Thüringer Wahlgesetz für den Landtag vom 9. November 1993 (GVBl, S. 657) neugefasst durch Neubekanntmachung vom 30. Juli 2012 (GVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBL. S. 89). Des Weiteren findet die Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) vom 12. Juli 1994 (GVBl. S. 817) zuletzt geändert durch durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. September 2015 (GVBl. S. 131) Anwendung. Bei Änderungen der Rechtsgrundlagen nach dieser Bekanntmachung werden die entsprechend geänderten Gesetzesgrundlagen obligat.


IV. Anschriften des Landeswahlleiter und Kreiswahlleiters

Die Anschrift des Landeswahlleiters Thüringen

Landeswahlleiter Thüringen
Europaplatz 3
99091 Erfurt

Telefonnummer: 0361 573319120
0361 573319114
Telefax: 0361 573319691


Die Anschrift des Kreiswahlleiters für die Wahlkreise Sömmerda I/Gotha III und Sömmerda II

Kreiswahlleiter
Marko Braun
Bahnhofstraße 9
99610 Sömmerda

Telefonnummer: 03634 354241
Telefax: 03634 354523

 

gez. Marko Braun                                                                        Sömmerda, 30. Januar 2019
Der Kreiswahlleiter

 

 

Zweite Bekanntmachung des Kreiswahlleiters der Wahlkreise 14 und 15

Zweite Bekanntmachung des Kreiswahlleiters der Wahlkreise 14 und 15

 für die Wahl des 7. Thüringer Landtags am 27. Oktober 2019

 

Öffentliche Sitzung Wahlkreisausschuss der Wahlkreise 14 (Gotha I) und 15 (Gotha II)

 

am                  Freitag, 30. August 2019 um 16:00 Uhr

 

im                   Landratsamt Gotha, Raum 216

18.-März-Str. 50, 99867 Gotha

 

 

Tagesordnung:

                                                        

Prüfung der eingereichten Wahlkreisvorschläge für die Wahlkreise 14 (Gotha I)

und 15 (Gotha II) der Landtagswahl und Beschlussfassung über Zulassung oder

Zurückweisung

 

Der Wahlkreisausschuss ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. 

 

Die Sitzungen des Wahlkreisausschusses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt.

 

 

 

gez. Rainer Schulz                                                                               Gotha, 22. Juli 2019

Kreiswahlleiter

 

 

Öffnungszeiten des Landratsamtes Gotha


Für die Mehrzahl der Ämter und Bereiche des Landratsamtes Gotha
gelten folgende Öffnungszeiten:

Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
09:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 17:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr

Abweichend davon gelten andere Öffnungszeiten
im Jugendamt, im Sozialamt, im Ordnungsamt und in der Kfz-Zulassung


Landratsamt Gotha | 18.-März-Straße 50 | 99867 Gotha
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