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Versammlungsrecht

Versammlungen - und was man dazu wissen sollte

Beispielbild: Demonstration am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg.
Beispielbild: Demonstration am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg.

Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck einer freiheitlichen Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun.


Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes, für deren Durchführung die Länder zuständig sind.

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich daraus?

Mit der Versammlungsfreiheit gehen auch bestimmte Pflichten einher. Nach § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe (d.h. bevor öffentlich zur Teilnahme aufgerufen/geworben wird) bei der Versammlungsbehörde (in Thüringen: die Landkreise und kreisfreien Städte) anzumelden. Durch die Anmeldung soll sichergestellt werden, dass der Versammlung der erforderliche Schutz, z.B. vor Gegendemonstranten, gewährleistet werden kann. Die rechtzeitige Anmeldung soll es der Versammlungsbehörde zudem ermöglichen, mögliche Auswirkungen auf Dritte auszugleichen, beispielsweise durch geeignete Verkehrsregelungen.

Anders als für Versammlungen unter freiem Himmel besteht für Versammlungen in geschlossenen Räumen generell keine Anmeldepflicht. Dies liegt daran, dass Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge wegen der unbegrenzten Teilnehmerzahl potentiell größere Auswirkungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen als auf geschlossene Räume beschränkte Versammlungen.


Bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann nach § 15 VersammlG eine Versammlung vor ihrem Beginn verboten oder nach Veranstaltungsbeginn aufgelöst werden. Ein Verbot oder eine Auflösung sind jedoch das letzte Mittel. Sofern Beschränkungen zur Abwehr der Gefahr ausreichen, müssen diese vorrangig angeordnet werden. Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote bzw. Pflichten können als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§§ 21 bis 29a VersammlG).

Versammlungen rechtskonform durchführen - so geht´s:

Der Polizei liegen Hinweise vor, dass auch in den kommenden Tagen wieder Versammlungen und Aufzüge im Landkreis Gotha geplant sind. Durch die Landespolizeiinspektion werden in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde entsprechende Polizeieinsätze vorbereitet. Gleichzeitig ergeht der Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, die an einer Versammlung oder einem Aufzug teilnehmen möchten: Bitte verhalten Sie sich rechtskonform!

• Suchen Sie sich rechtzeitig vor der geplanten Aktion einen Versammlungsleiter und melden Sie die Versammlung an.

Meldeformular als pdf-Datei (27 KB)


• Nach Eingang der Anmeldung nimmt die Versammlungsbehörde Kontakt mit Ihnen auf und bespricht alles Notwendige.


• Geplante, gemeinsame "Lichter- und Abendspaziergänge, Hygienespaziergänge" oder ähnliches fallen ebenfalls unter das Versammlungsgesetz, wenn sie ein politisches Motto haben, und müssen daher mindestens 48 Stunden vor der Bekanntmachung bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden.


• Die geltenden Bestimmungen der Thüringer Verordnung zur Regelungen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 sind einzuhalten.

Leicht erklärt: Was eine Versammlung ausmacht - und was nicht


Was ist eine Versammlung?

Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen, die gemeinschaftlich etwas erörtern oder kundgeben wollen und dabei an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken möchten. Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das Recht, sich zu versammeln und eine Meinung kundzutun. Der Charakter einer öffentlichen Versammlung ist gegeben, wenn die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger nicht auf einen bestimmten Personenkreis eingeschränkt wird.


Was ist eine Ansammlung?

Eine Ansammlung ist eine Zusammenkunft von Menschen ohne politische Meinungsäußerung.


Was ist eine Veranstaltung und wie unterscheidet sie sich zur Versammlung?

Eine Versammlung ist eine Veranstaltungsart, für die nicht die Regelungen einer 'normalen' Veranstaltung gelten. Eine Versammlung fällt unter die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz). Ein zufälliges Zusammentreffen mehrerer Personen ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Auch eine Versammlung kann Beschränkungen unterliegen, die sich dann aus dem Versammlungsgesetz ergeben.

 

Was ist eine Spontanversammlung?

Entwickelt sich eine Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter, liegt eine Spontanversammlung vor. Das Fehlen einer/eines Veranstalterin/ Veran-stalters ist kein Merkmal einer Spontanversammlung. Eine Bekanntmachung der Versammlung, beispielsweise durch Flyer oder über das Internet, aber auch mitgeführte Hilfsmittel (u.a. Transparente, Megaphone…), deuten darauf hin, dass es sich nicht um eine Spontanversammlung handelt.

 

Was ist eine Eilversammlung?

Um eine Eilversammlung handelt es sich, wenn aus aktuellem Anlass kurzfristig eine Versammlung geplant wird. Diese muss unverzüglich, so schnell wie möglich angezeigt werden. Dabei darf die 48-Stunden-Frist aus nachweislichem Grund unterschritten werden.


Was ist ein Aufzug?

Unter einem Aufzug versteht man eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel, die sich räumlich fortbewegt.


Ist ein Spaziergang, ein Schweigemarsch, Hygienespaziergang, eine Mahnwache oder eine andere Form des stillen Protests eine Versammlung?

Auch ein Spaziergang, ein Schweigemarsch, eine Mahnwache oder eine andere Form des stillen Protests ist eine Versammlung im Sinne des § 14 VersG. Ein klares Indiz ist beispielsweise ein (gemeinsames) politisches Motto.


Was ist ein Versammlungsleiter und welche Aufgaben muss er wahrnehmen?

Nach § 7 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) muss jede öffentliche Versammlung eine/-n Leiter/-in haben. Die/Der Versammlungsanmelder/-in oder Veranstalter/-in muss laut Rechtsprechung nicht die Leitung einer Versammlung übernehmen. Er/Sie kann nach § 7 Abs. 3 VersG die Leitung ihrer/seiner angezeigten Versammlung einer anderen Person übertragen. Die Aufgaben der Versammlungsleitung regelt der § 8 VersG. Unter anderem hat die Versammlungsleitung für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu sorgen. Er/Sie ist dazu befugt, die Versammlung jederzeit zu unterbrechen oder zu beenden.


Muss ich eine Versammlung anmelden?

Gemäß § 14 Abs. 1 VersG muss, wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, diese spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt werden. Bei der Anmeldung ist anzugeben, welche Person die Leitung der Veranstaltung übernimmt, § 14 Ab.2 VersG.

 

Welchen Aufgaben hat ein Ordner?

Den ordnungsgemäßen Ablauf einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges bestimmt der Leiter (§§ 8, 18 Abs. 2, 19 Abs. 1 VersG). Zur Durchführung seiner Rechte kann sich der Leiter einer angemessenen Zahl von Ordnern bedienen. Diese müssen durch eine weiße Armbinde mit der Aufschrift 'Ordner' erkennbar sein.


Wann begehe ich eine Straftat?

Die Durchführung einer unangemeldeten Versammlung oder eines Aufzuges unter freiem Himmel gemäß § 14 VersG, die nicht das Privileg einer echten Spontanversammlung für sich beanspruchen kann, ist ein Straftatbestand und kann für die Leitung und/oder die/den Veranstalter/-in gemäß § 26 Nr. 2 VersG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden.

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