Medieninformationen - Detail

Stellungnahme zu beabsichtigtem Besuch

Das Landratsamt Gotha hat dem MdB Marcus Bühl den Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Kindleber Straße in Gotha verweigert.

Foto: pixabay.de

Herr Bühl hatte seinen Besuch per Fax angekündigt, um "etwaige Probleme an[zu]schauen und ggfs. bei der Lösung der anstehenden Aufgaben moderierend zur Seite zu stehen". Der Verweis auf die Probleme bezieht sich offenbar auf die privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem vom Landkreis beauftragten Betreiber der Einrichtung einerseits und dem Vermieter des Objekts andererseits. Mit anderen Worten: Hier haben Mieter und Vermieter ein Problem miteinander, das bereits Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen ist und zu dem Herr Bühl ankündigte, als Außenstehender vermitteln zu wollen.

 

Weder in o. g. privatrechtlichen Verträgen noch im Verhältnis zwischen der Bundesebene und der kommunalen Ebene einzelner Bundesländer – hier: dem Landkreis – existiert eine Kontrollfunktion von Bundestagsabgeordneten. Somit ist ein Besuch der Einrichtung entbehrlich.

 

Zur Verwendung der Bundesmittel in Thüringen kann sich Herr Bühl beim Freistaat Thüringen, speziell dem Landesverwaltungsamt, erkundigen. Der Landkreis Gotha erhält die Mittel zur Erfüllung der übertragenen Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vom Freistaat Thüringen, bereitgestellt über die Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung, und rechnet diese Mittel gegenüber dem Landesverwaltungsamt ab.

 

Zur Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Gotha kann sich Herr Bühl, wie jeder andere Abgeordnete auch, bei einem Termin im Landratsamt informieren. Die telefonisch angebotene Terminkoordination hierzu wurde aber vom Büro des MdB bislang nicht angenommen.


Landrat Onno Eckert antwortet dem MdB in einem offenen Brief, den Sie als Anlage zu dieser Medieninformation finden.

 

 

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