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Haushaltsentwurf für 2020 vorgestellt

Investitionen von fast 17 Mio. Euro, keine Neuverschuldung und ein nahezu stabiler Kreisumlagehebesatz kennzeichnen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020, den Landrat Onno Eckert am Abend dem Kreistag vorgestellt hat.

Der Gesamtetat fürs kommende Jahr umfasst 177,5 Mio. Euro, von denen 160 Mio. Euro auf den Verwaltungs- sowie 17,5 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. 2019 betrug das Haushaltsvolumen 167,5 Mio. Euro (Verwaltungshaushalt: 153,5 Mio. Euro, Vermögenshaushalt 14 Mio. Euro).


Der Hebesatz der Kreisumlage ist im kommenden Jahr mit 36,43 vom Hundert vorgesehen – und damit 0,27 Prozentpunkte über dem 2019-er Wert (36,16 %). In der Summe bedeutet das einen Anstieg von rund 348.000 Euro gegenüber jenem Betrag, der bei stabilem Hebesatz abzuführen wäre. Dass auch dieser im absoluten Wert zulegt, ist dem guten Steueraufkommen der Städte und Gemeinden, der so genannten Umlagekraft, geschuldet.


Die moderate Anpassung des Umlage-Hebesatzes ist für Landrat Onno Eckert eine logische Entwicklung: Über Jahre konnte der Prozentsatz stabil gehalten werden, weil das ehrgeizige Investitionsprogramm weitgehend über die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen finanziert wurde. „Da der Investitionsbedarf aber noch immer erheblich ist, die Erlöse inzwischen vollständig bezahlt sind, müssen die notwendigen Beträge für Ausgaben in Schul- und Straßeninfrastruktur sowie den Brandschutz nun aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden“, zeigt Eckert den Zusammenhang auf. Darüber hinaus leiste der Landkreis – Stichwort: Breitbandversorgung – inzwischen auch deutlich mehr für die Städte und Gemeinden, woraus sich ein weiterer Grund für die Anpassung ergebe. Zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs wurden die kreisangehörigen Kommunen zur Kreisumlagenhöhe angehört und um Darlegung ihrer Finanzsituation gebeten. Während zwölf Gemeinden und damit gut ein Drittel der Befragten keine Rückmeldung gaben, brachten die restlichen Verwaltungen keine Belange vor, aus denen sich eine unverhältnismäßige Belastung der kommunalen Haushalte durch die Anpassung des Umlagehebesatzes ergäbe. Die Schulumlage, die mit Ausnahme Gothas und Waltershausens von allen Städten und Gemeinden erhoben wird, beziffert 2020 bei 5,29 % (2019: 4,84 %).


Die Ausgabentreiber im Verwaltungshaushalt stellen abermals die Personalkosten, die Bewirtschaftungskosten eigener Schulen und Gebäude sowie rechtliche Änderungen im Sozialbereich dar. Aufgrund des Bildungs- und Teilhabegesetzes werden Leistungen neu strukturiert. Vom Gesetzgeber neu festgelegte Einkommens- und Vermögensgrenzen für den Bezug staatlicher Unterstützung bringen erhebliche Ausgabensteigerungen mit sich.
Die Trendwende schaffen im Verwaltungshaushalt hingegen die Bereiche des Unterhaltsvorschusses, dessen Ausgabenanstieg sich eingependelt hat, sowie die Aufwendungen für den ÖPNV, dessen Bedarf an Eigenmitteln des Landkreises infolge des europaweiten Vergabeverfahrens sinkt.

Im Vermögenshaushalt sind neben dem klassischen Schuldendienst nahezu sämtliche Ausgaben für Investitionen vorgesehen. So werden laufende Maßnahmen wie die Komplexsanierung des Ernestinums (geplante Jahresscheibe 2,8 Mio. Euro), die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Goldbach (Jahresscheibe 3,8 Mio. Euro) sowie die Errichtung einer Sporthalle und Freisportfläche an der Grundschule Friemar (Jahresbetrag 2020: 575.000 Euro) fortgesetzt. Neu begonnen werden unter anderem die Außenanlagen an der Grundschule in Friedrichroda (290.000 Euro), die Wärmedämmfassade an der Regelschule Neudietendorf (300.000 Euro) sowie die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 19 in Gräfentonna (500.000 Euro) und die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 3 in Großrettbach (450.000 Euro). Der Schuldenstand des Landkreises beträgt zum Abschluss des Haushaltsjahres 2020 voraussichtlich 21,2 Mio. Euro.

Die weiteren Beratungen sehen die Diskussion und Verabschiedung von Änderungsanträgen am 20. November sowie die Beschlussfassung zum Etat am 11. Dezember dieses Jahres vor.

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