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Vogelgrippe (Geflügelpest)

Aktueller Stand

Entsprechende Beschilderung markiert die Sperrbezirke.
Entsprechende Beschilderung markiert die Sperrbezirke.

Über die angeordneten Schutz- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Geflügelpest informiert diese Seite.


Amtliche Anordnungen

1. Allgemeinverfügung zur Aufhebung von Sperrbezirk und Beobachtungsgebieten

1. Allgemeinverfügung zur Aufhebung von Sperrbezirk und Beobachtungsgebieten

Bekämpfung der Geflügelpest – Aufhebung von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet gemäß § 63 Geflügelpest-Verordnung i.V. mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha folgende Allgemeinverfügung:

Teilaufhebung der Allgemeinverfügung zur Festlegung von Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten vom 30.01.2017

1. Der Sperrbezirk für folgende Gemeinde wird aufgehoben:

Gemeinde Georgenthal


2. Das Beobachtungsgebiet für folgende Gemeinden wird aufgehoben:


Gemeinde Leinatal OT Schönau vor dem Walde

Gemeinde Leinatal OT Altenbergen
Gemeinde Leinatal OT Catterfeld
Gemeinde Georgenthal OT Nauendorf
Gemeinde Herrenhof


3. Die in der Allgemeinverfügung zur Festlegung von Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten vom 30.01.2017 weiteren festgelegten Sperrbezirke und Beobachtungsgebiete bleiben bestehen.

4. Diese Teilaufhebung der Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

5. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

 

Sachverhalt

I.

Am 24.01.2017 wurde am Hammerteich der Gemeinde Georgenthal ein verendeter Schwan aufgefunden. Das Tier wurde am 26.01.2017 zur Untersuchung an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza zur Untersuchung übergeben.

Am 30.01.2017 wurde im Ergebnis der Untersuchung der Influenza-A-Virus mit einer positiven Differenzierung für H5 nachgewiesen. Der Verdacht der Geflügelpest war damit am 30.01.2017 amtlich festzustellen.

Zuletzt wurde im Sperrbezirk am 30.01.2017 ein toter Schwan aufgefunden, bei dem am 03.02.2017 die HPAIV H5N8-Infektionen nachgewiesen wurde.

Seither gab es keine weiteren Nachweise des hochpathogenen aviären Influenzavirus in den um die Gemeinde Georgenthal gebildeten Restriktionszonen.


Begründung

II.

Gemäß § 1 Abs. 2 des Thüringer Tierseuchengesetzes in Verbindung mit der Thüringer Tierseuchenzuständigkeitenverordnung ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) Gotha zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Die Aufhebung des unter Ziffer 1 genannten Sperrbezirkes und der unter Ziffer 2 genannten Beobachtungsgebiete erfolgte nach § 63 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in Verbindung mit § 55 Geflügelpest-Verordnung und § 62 Geflügelpest-Verordnung auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht mehr nachgewiesen worden ist.

Entsprechend § 41 Abs. 4 Sätze 3 und 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) gilt der Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekannt-gabe angesprochen werden kann.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 ThürTierGesG.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erho-ben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim


Landratsamt Gotha
18.-März-Straße 50
99867 Gotha


einzulegen.


Hinweis

Die Maßnahmen gemäß der Allgemeinverfügung vom 30.01.2017 zur Aufstallung des im Landkreis Gotha gehaltenen Geflügels sowie der Allgemeinverfügung zur Untersagung von Geflügelausstel-lungen vom 20.12.2016 und der Verordnung über besondere Schutzmaßnahmen in kleinen Geflü-gelhaltungen vom 18.11.2016 haben weiterhin Gültigkeit.

 

gez. Gießmann                                                                                     Gotha, 06.03.2017
Landrat

 

 

5. Allgemeinverfügung zur Bekämpfung (Stallpflicht, 30.01.2017)

5. Allgemeinverfügung zur Bekämpfung (Stallpflicht, 30.01.2017)

Bekämpfung der Geflügelpest: Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz



Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha folgende

Allgemeinverfügung zur Festlegung der Aufstallung von Geflügel

1. Alle Tierhalter (private oder gewerbliche), die Geflügel in dem im Anhang aufgeführten
Gebieten halten, haben das Geflügel aufzustallen.

2. Die Aufstallung erfolgt in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

3. Für alle Geflügelhaltungen, die in dem in Nr. 1 genannten Gebiet gelegen sind, gelten folgende Biosicherheitsmaßnahmen:

3.1. Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder -matten).

3.2. Der Zukauf von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler ist verboten.

4. Alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha anzuzeigen.

5. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1 bis 4 der Allgemeinverfügung getroffenen Re-gelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

6. Gleichzeitig werden die Allgemeinverfügungen zur Aufstallung in bestimmten Restriktionsgebieten vom 14.11.2016 und vom 21.11.2016 aufgehoben.

7. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben und wird an diesem Tag wirksam.

8. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.


Begründung

I.

Seit dem 28.10.2016 wurde bei tot aufgefundenen Wildvögeln in ganz Deutschland das hochpathogene aviäre Influenzavirus des Subtyps H5N8 (HPAI H5N8) bei zahlreich verendeten Wild-vögeln festgestellt. Somit liegt in all diesen Fällen Geflügelpest bei Wildvögeln vor.

Im Landkreis Gotha wurde das Virus bei Schwänen nachgewiesen.
Der Verdacht des Ausbruchs der Wildvogelgeflügelpest wurde am 30.01.2017 für zwei Gebiete im Landkreis Gotha amtlich festgestellt.

Im Landkreis Greiz ist ein Hausgeflügelbestand an Geflügelpest erkrankt.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat eine Risikoeinschätzung zum Auftreten von HPAIV H5N8 in Deutschland veröffentlicht. In dieser Risikobewertung wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Subtyps H5N8 in Hausgeflügelbeständen über Wildvögel bundesweit als hoch eingeschätzt. Das FLI empfiehlt in seiner Risikoeinschätzung u. a. die Umsetzung strenger Biosicherheitsmaß-nahmen in Geflügelbetrieben sowie die risikobasierte Einschränkung der Freilandhaltung (Aufstal-lung) von Geflügel.

Mit dem Nachweis von HPAI H5N8 im Landkreis Gotha ist eine weitere Ausbreitung des gefähr-lichen HPAI H5N8 über Wildvögel zu befürchten. Damit ist die Gefahr der Einschleppung der Infek-tion in Hausgeflügelbestände über Kontakt mit Wildvögeln deutlich gestiegen. Aus diesem Grund ist als Schutzmaßnahme für Hausgeflügelbestände eine Aufstallung zur Haltung des Geflügels in ge-schlossenen Ställen bzw. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicher-ten Seitenbegrenzung besteht, im ganzen Landkreis Gotha zwingend geboten.

Mit Erlass vom 30.01.2017 wurde die Aufstallung von Hausgeflügel vom zuständigen Ministerium für ganz Thüringen festgelegt.


II.

Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tier-gesundheitsgesetz - ThürTierGesG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung

Die Anordnung der Aufstallung des Geflügels unter Nr. 1 des Tenors erfolgt auf Grundlage des § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11a Tiergesundheitsge-setz vom 22. Mai 2013 (BGBl. IS. 1324).
Die Aufstallung ist auf der Grundlage einer nach § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung erfolgten Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich. In dieser Risikobewertung sind die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, rasten oder brüten sowie weitere Tatsachen zu berücksichtigen, soweit diese für eine hinreichende Ab-schätzung der Gefährdungslage erforderlich sind. Die demgemäß vorzunehmende Risikobe-wertung hat für Thüringen ergeben, dass aktuell für alle Landkreis die Aufstallung des Geflügels präventiv zur Vermeidung der Einschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich ist.

Nicht zuletzt sind in die Risikoeinschätzung Überlegungen zum Schutz des gehaltenen Geflügels gegen eventuelle Tötungen, die mit der Festlegung eines Sperrbezirkes im Radius von 3 km um den Ausbruchsbestand bei Ausbruch der Geflügelpest notwendig werden könnten, eingeflossen.

In dem o.g. genannten Gutachten des Friedrich-Loeffler-Instituts wird das Risiko des Eintrags von Geflügelpest des Subtyps H5N8 durch Wildvögel in Hausgeflügelbeständen bundesweit als hoch eingeschätzt und neben der konsequenten Durchsetzung von Vorsorgemaßnahmen (insbesondere der Biosicherheit) empfohlen, Geflügel aufzustallen. Aufgrund des genannten Gutachtens sowie der festgestellten Ausbrüche der Geflügelpest bei zahlreichen Wildvögeln in ganz Deutschland hat die Risikobewertung zu dem Ergebnis geführt, dass es erforderlich ist, Geflügel im Landkreis Gotha aufzustallen.

Die Maßnahme ist geeignet, den Zweck, die Verhinderung einer Infektion von Hausgeflügel mit H5N8 zu erreichen. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches zur Zweckerreichung gleichermaßen geeignet ist. Die Anordnung ist auch angemes-sen, da die wirtschaftlichen Nachteile, welche die betroffenen Tierhalter durch die Aufstallung erlei-den, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestaus-bruch für die gesamte Geflügelhaltung und Lebensmittelwirtschaft in Thüringen entstehen kann, nachrangig sind. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufstallung die privaten Inte-ressen der betroffenen Tierhalter.

Zu Nr. 2 dieser Allgemeinverfügung

Die in Nr. 2 genannten Arten der Aufstallung ergeben sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Geflügel-pest-Verordnung. Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direk-ten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berück-sichtigen. Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z. B. Oberflächenge-wässer, Futter-mittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenem Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflügel pa-thogen sind, kontaminieren. Die in Nr. 2 genannten Aufstallungsarten sind geeignet, das Risiko der-artiger Übertragungswege zu minimieren.

Zu Nr. 3 dieser Allgemeinverfügung

Da die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig viruskontaminierten Materialien wie etwa Ein-streu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung erfolgt, ist es erforderlich, die Geflügel-haltungen in dem in Nr. 1 der Allgemeinverfügung genannten Gebiet zu schützen und den Eintrag des Virus in die Nutzgeflügelbestände zu vermeiden. Die Anordnung der unter Nr. 3 der Allgemein-verfügung genannten Maßnahmen, wie das Vorhalten von Einrichtungen zur Schuhdesinfektion, die Verwendung von Schutzkleidung und die Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen sind geeig-net, das Risiko des Eintrags von Geflügelpestvirus in Geflügelhaltungen zu vermindern. Aufgrund der Gefahr der unkontrollierten Verschleppung von Geflügelpestvirus über Geflügelmärkte, Geflü-gelbörsen und mobile Geflügelhändler ist aufgrund der Gefährdungslage das Verbot des Geflügel-handels über diese Handelswege erforderlich.

Zu Nr. 4 dieser Allgemeinverfügung

Gemäß § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) i.V.m. § 2 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung, hat jeder, der Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel hält, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahres-durchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes be-zogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen. Die Anordnung der Maßnahme in Nr. 4 der Allgemeinverfügung, dass eine noch nicht erfolgte Meldung unverzüglich nachzuholen ist, beruht auf §§ 38 Abs. 11, 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz. Danach hat die zuständige Behörde die Befugnis weiterge-hende Maßnahmen anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind. Die behördliche Kenntnis aller Tierhalter sowie der von ihnen gehaltenen Tiere ist im Rahmen der Be-kämpfung hochansteckender Erkrankungen notwendig.

Zu Nr. 5 dieser Allgemeinverfügung

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Nrn. 1 bis 4 des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen ein-hergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffent-liche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der auf-schiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

Zu Nr. 6 dieser Allgemeinverfügung

Die genannten Allgemeinverfügungen waren aufzuheben, da die mit ihnen getroffenen Regelungen mit dieser Allgemeinverfügung weiter gelten und auf den gesamten Landkreis Gotha ausgeweitet werden.

Zu Nr. 7 dieser Allgemeinverfügung

Entsprechend § 41 Abs. 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche An-ordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekanntgegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, be-zogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekannt-gabe angesprochen werden kann.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Er-messensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Nr. 8 dieser Allgemeinverfügung

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch er-hoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Landratsamt Gotha
18.-März-Straße 50
99867 Gotha

einzulegen.

 


Hinweise

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn Rechtsmittel eingelegt werden.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden.

 

gez. Gießmann, 30.01.2017

4. Allgemeinverfügung zur Bekämpfung (Sperrzonen, 30.01.2017)

4. Allgemeinverfügung zur Bekämpfung (Sperrzonen, 30.01.2017)

Bekämpfung der Geflügelpest – Festlegung von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet gemäß § 55 Geflügelpest-Verordnung i.V. mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz

 

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha folgende Allgemeinverfügung zur Festlegung von Sperrbezirken und Beobachtungsgebieten:

1. Der Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest bei Wildvögeln wurde am 30.01.2017 festgestellt.

2. Aufgrund des am 30.01.2017 amtlich festgestellten Verdachtes der Geflügelpest bei Wildvögeln werden Sperrbezirke festgelegt, die folgende Gebiete umfassen:

  • Gemeinde Schwabhausen
  • Ortsteil Wechmar der Gemeinde Güntersleben-Wechmar südlich der Autobahn A4
  • Gemeinde Georgenthal.

3. Aufgrund des am 30.01.2017 amtlich festgestellten Verdachtes der Geflügelpest werden Beobachtungsgebiete festgelegt, welche folgende Gebiete umfassen:

  • Gemeinde Güntersleben-Wechmar nördlich der Autobahn A4
  • Gemeinde Emleben
  • Gemeinde Leinatal OT Schönau vor dem Walde
  • Gemeinde Leinatal OT  Altenbergen
  • Gemeinde Leinatal OT Catterfeld
  • Gemeinde Georgenthal OT Nauendorf
  • Gemeinde Herrenhof

 

4. Für den Sperrbezirk werden für die Dauer von 21 Tagen folgende Maßnahmen angeordnet:

4.1. Gehaltene Vögel und Bruteier dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden.

4.2. Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen, das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen nicht verbracht werden.

4.3. Tierische Nebenprodukte (z. B. Mist oder verendete Tiere) von gehaltenen Vögeln dürfen nicht ohne Genehmigung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes (VLÜA) aus einem Bestand verbracht werden.

4.4. Jeder Tierhalter hat sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorten, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Boden-auflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

4.5. Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.

4.6. Die Jagd auf Federwild ist verboten.

4.7. Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Straßen des Fernverkehrs befördert werden und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

4.8. Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehal-ten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Dies gilt nicht für den betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämp-fung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.

4.9. Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

4.10. Das im Sperrbezirk zu Erwerbszwecken gehaltene Geflügel ist nach näherer Anweisung der Amtstierärzte regelmäßig klinisch und soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, virologisch untersuchen zu lassen.

4.11. Wildvögel, insbesondere Wasservögel und kranke oder verendet aufgefundene Wildvögel sind auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersuchen zu lassen.

4.12. Nach Ablauf von mindestens 21 Tagen gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beobachtungsgebiet nach Nummer 5 entsprechend.

4.13. Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk nicht frei umherlaufen.

5. Im Beobachtungsgebiet werden folgende Maßnahmen angeordnet:

5.1. Für die Dauer von mindestens 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes dürfen gehaltene Vögel aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden.

5.2. Für die Dauer von mindestens 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebietes dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

5.3. Federwild darf nur mit Genehmigung oder auf Anordnung der zuständigen Behörde gejagt werden.

5.4. Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbe-grenzung bestehen muss, zu halten.

6. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1 bis 5 dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

7. Die Bestimmungen der Allgemeinverfügungen vom 14.11.2016 und 20.12.2016 bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

8. Diese Allgemeinverfügung tritt am Mittwoch, dem 01.02.2017 in Kraft.

9. Die Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.


Hinweise

Alle Geflügelhalter im Gebiet des Landkreises Gotha sind zur Anzeige des gehaltenen Geflügels verpflichtet. Sind Sie dem bisher nicht nachgekommen, haben Sie die Geflügelhaltung unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha anzuzeigen.

Begründung
Am 24.01.2017 wurde am Hammerteich der Gemeinde Georgenthal ein verendeter Schwan und am 26.01.2017 wurden in der Kiesgrube Schwabhausen drei verendete Schwäne aufgefunden. Die Tiere wurden am 26.01.2017 zur Untersuchung an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz in Bad Langensalza zur Untersuchung übergeben.

Am 30.01.2017 wurde im Ergebnis der Untersuchung der Influenza-A-Virus mit einer positiven Differenzierung für H5 nachgewiesen. Der Verdacht der Geflügelpest war damit am 30.01.2017 amtlich festzustellen.

Um eine Verbreitung der Geflügelpest durch Tiere, Menschen oder Fahrzeuge zu verhindern, war mit sofortiger Wirkung um den Seuchenherd als wirkungsvolle Barriere mit einem Radius von einem Kilometer ein Sperrbezirk zu bilden. Darüber hinaus war um den Fundort umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet festzulegen. Der Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet umfassen die unter Nummer 2 und 3 festgelegten Orte bzw. Ortslagen.
Der Verdacht der Geflügelpest wurde amtlich festgestellt. Die Anordnung ist daher mit sofortiger Vollziehung als Allgemeinverfügung entsprechend § 41 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) ortsüblich öffentlich bekannt zu geben und ab sofort umzusetzen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tiergesundheitsgesetz – ThürTierGesG) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ThürVwVfG ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu Nr. 1 bis 5 dieser Allgemeinverfügung
Ist der Verdacht auf Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Nr.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung – GeflPestV) das Gebiet um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen Wildvogels mit einem Radius von mindestens ei-nem Kilometer als Sperrbezirk fest.
Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 GeflPestV legt die zuständige Behörde um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen Wildvogels weiterhin ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens drei Kilometern fest.
Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage einer von ihr durchgeführten Risikobewertung, die das Vorkommen und das Verhalten der Vogelart, der der befallene Wildvogel zugehört, sowie die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt von Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 abweichen (§ 55 Abs. 3 GeflPestV).
Hierbei berücksichtigt sie das Vorhandensein eines Sperrbezirks nach § 21 Abs. 1 GeflPestV, eines Beobachtungsgebiets nach § 27 Abs. 1 GeflPestV oder einer Kontrollzone nach § 30 Abs. 1 GeflPestV, die Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Grenzen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von zugelassenen Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und 2.
Die Anordnungen unter Nr. 4 und 5 basieren auf § 56 Abs. i. V. m. § 21 Abs. 2 GeflPestV.
Die Geflügelpest ist eine hoch ansteckende und verlustreiche, anzeigepflichtige Viruserkrankung bei Wirtschaftsgeflügel und zahlreichen Wildvögeln. Durch die Geflügelpest werden neben hohen Tierverlusten erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch Handelsrestriktionen der betroffenen Betriebe, bei anderen Betrieben der Geflügelhaltung und der Geflügelwirtschaft verursacht.
Das Virus kann durch Geflügel, andere Tierkontakte, durch von Geflügel stammenden Erzeugnissen, Rohprodukten, Ausscheidungen, über die Luft sowie durch Personen und Gegenstände verbreitet werden.
Um ein Verbreiten dieser Krankheit wirksam zu verhindern, war es erforderlich, den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet in der in den Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung genannten Größe festzulegen.
Die Festlegung eines kleineren Sperrbezirkes bzw. Beobachtungsgebietes kam im Interesse einer wirkungsvollen Seuchenbekämpfung nicht in Betracht.


Um eine mögliche Ausbreitung der Erkrankung wirksam zu unterbinden, ist es erforderlich, den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet in benanntem Umfang festzulegen sowie den Verkehr mit Geflügel und potenziell infektionsfähigen Material einzuschränken. Die angeordneten Maßnahmen sind daher im öffentlichen Interesse einer effektiven Tierseuchenbekämpfung zwingend geboten. Demgegenüber müssen die privaten und wirtschaftlichen Interessen Einzelner zurückstehen.
Da der Verdacht der Geflügelpest am 30.01.2017 bei Wildvögeln amtlich festgestellt wurde, waren die Anordnungen Nr. 1 bis 5 erforderlich.

Gemäß § 56 Abs. 3 GeflPestV haben Halter von Hunden und Katzen sicherzustellen, dass diese Tiere nicht frei im Sperrbezirk oder im Beobachtungsgebiet umherlaufen.

Unter Abwägung der tierseuchenrechtlichen Belange und im Interesse der Tierhalter war das freie Umherlaufen von Hunden oder Katzen nur für den Sperrbezirk zu untersagen.

Zu Nr. 6 dieser Allgemeinverfügung
Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Nummern 1 bis 5 des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der auf-schiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.


Das öffentliche Interesse sowie das Interesse der Betroffen an der sofortigen Vollziehung der Anordnung ist hier somit gegeben. Denn die Gefahr der Weiterverbreitung der Geflügelpest und die damit verbundene Beeinträchtigungen der Geflügelhaltungen und der gesamten Geflügelwirtschaft wären nicht unerheblich
Zu Nr. 7 dieser Allgemeinverfügung
Die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten, die zu den bisherigen Allgemeinverfügungen geführt haben, haben sich durch den Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest bei Wildvögeln nicht geändert.

Zu Nr. 8 dieser Allgemeinverfügung
Entsprechend § 41 Abs. 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche Anord-nung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekanntgabe angesprochen werden kann.
Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Er-messensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.

Zu Nr. 9 dieser Allgemeinverfügung
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Landratsamt Gotha
18.-März-Straße 50
99867 Gotha

einzulegen.

 

gez. Gießmann 30.01.2017

 

Weitere Hinweise:
Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG) dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbefolgung der Anordnungen diese mit Zwangsmitteln nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) durchgesetzt werden können.
Wegen eines eventuellen Entschädigungsanspruches wird auf die §§ 15 bis 22 TierGesG verwiesen. Demnach kann vorbehaltlich der dort bezeichneten Ausnahmen eine Entschädigung in Geld unter anderem für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, geleistet werden.

3. Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Verbreitung der Geflügelpest (20.12.2016)

3. Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Verbreitung der Geflügelpest (20.12.2016)

Bekämpfung der Geflügelpest
Anordnung weiterer Schutzmaßnahmen bezüglich der Geflügelpest bei Wildvögeln und Hausgeflügel mit HPAIV H5N8


Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha folgende


Allgemeinverfügung zur Untersagung von Geflügelausstellungen


1. Die Durchführung von Märkten, Ausstellungen, Börsen und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Art ist bis auf weiteres auf der Grundlage des § 65 der Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 des Tiergesundheitsgesetzes (Tier-GesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), i.V.m. § 6 Abs. 1 Nrn. 4 und 23 TierGesG sowie des § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geän-dert durch Art. 6 der Verordnung 3. Mai 2016 (BGBl I. S. 1057), i.V.m. § 7 Abs. 6 der Geflügelpest-Verordnung untersagt.
Dies gilt auch für Taubenausstellungen.

2. Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben und wird an diesem Tag wirksam.

4. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

 

Begründung

Seit dem 28.10.2016 wurden bei einer Vielzahl tot aufgefundener Wildvögel in Deutschland das hochpathogene aviäre Influenzavirus des Subtyps H5N8 (HPAI H5N8) festgestellt. Somit liegt in all diesen Fällen Geflügelpest bei Wildvögeln vor. In der Zwischenzeit sind nahezu alle Bundesländer (Ausnahme Saarland, Rheinland-Pfalz) davon betroffen.
In Thüringen wurde das hochpathogene Aviäre Influenzavirus H5N8 (HPAV H5N8) bei tot aufge-fundenen Wildvögeln (Reiherenten) an der Talsperre Zeulenroda (Landkreis Greiz) nachgewiesen.


Weiterhin wurde bisher in Deutschland HPAIV H5N8 in 20 Geflügelhaltungen und 4 Zoos/ Tierparks eingetragen.


Unter Bezugnahme auf nunmehr auch in Thüringen aufgetretene HPAIV H5N8-Fälle bei Wildvö-geln, weiterhin zahlreich festgestellte Geflügelpest-Fälle bei Wildvögeln und eine zunehmende Zahl der Geflügelpestausbrüche bei Hausgeflügel in mehreren Bundesländern sind in Thüringen weitere Schutzmaßnahmen zwingend erforderlich.


Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tier-gesundheitsgesetz - ThürTierGesG) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha zuständige Behörde und vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Schreiben vom 20.12.2016 um den Erlass dieser Allgemeinverfügung ersucht worden.


Zu Nr. 1

Das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) bewertet das Risiko der Einschleppung des Influenza-Virus H5N8 aus der Wildvogelpopulation in Hausgeflügelbestände als "hoch".
Es empfiehlt, dass Vogelausstellungen jeder Art bis auf weiteres unterbleiben sollen.
Aufgrund der aktuellen Verbreitung von HPAIV H5N8 bei Wildvögeln in Europa und in den be-troffenen Bundesländern Deutschlands ist von einem hohen Eintragsrisiko in Nutzgeflügel-haltungen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen.
Unter Bezugnahme auf nunmehr auch in Thüringen aufgetretene HPAIV H5N8-Fälle bei Wild-vögeln, weiterhin zahlreich festgestellte Geflügelpest-Fälle bei Wildvögeln und eine zunehmende Zahl der Geflügelpest-Ausbrüche bei Hausgeflügel in mehreren Bundesländern (20 Fälle) sind die Schutzmaßnahmen in Thüringen weiter zu verschärfen.

Im Rahmen der oben aufgeführten Veranstaltungen kommen Vögel aus unterschiedlichen Be-trieben in Kontakt. Um zu verhindern, dass über unerkannt infizierte Vögel das Virus in andere Be-stände verbreitet werden kann, ist aufgrund der derzeitigen Dynamik des Geschehens im Hinblick auf eine Risikominimierung ein Verbot der Veranstaltungen erforderlich. Tauben werden häufig in gemischten Beständen mit anderen Hausgeflügelarten gehalten und können als passive Überträger des Erregers dienen.


Zu Nr. 2

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Nrn. 1 bis 4 wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Aus-bruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtli-chen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Inte-resse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschieben-den Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.

 

Zu Nr. 3

Entsprechend § 41 Abs. 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrechtliche An-ordnung keinen Aufschub duldet.

Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekanntgegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, be-zogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbekannt-gabe angesprochen werden kann.

Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Er-messensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhörung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.


Zu Nr. 4

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch er-hoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Landratsamt Gotha
18.-März-Straße 50
99867 Gotha

einzulegen.


Hinweise

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn Rechtsmittel eingelegt werden.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden.

 

 gez. Gießmann                                                                                              Gotha, 20.12.2016

2. Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Verbreitung der Geflügelpest (21.11.2016)

2. Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Verbreitung der Geflügelpest (21.11.2016)

Bekämpfung der Geflügelpest
Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 Geflügelpest-Verordnung i.V. mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz

 

Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha folgende


Allgemeinverfügung
zur Festlegung der Aufstallung von Geflügel in geflügeldichten Gebieten:

1. Alle Tierhalter (private oder gewerbliche), die Geflügel in den nachfolgend aufgeführten
geflügeldichten Gebieten halten, haben das Geflügel aufzustallen:
in den Gemarkungen der Ortschaften

Eberstädt, Neufrankenroda, Metebach, Sonneborn, Brüheim,
Gamstädt, Kleinrettbach, Nottleben, Neudietendorf, Kornhochheim, Apfelstädt, Grabsleben, Großrettbach, Cobstädt, Seebergen, Wandersleben, Mühlberg, Günthersleben-Wechmar.

2. Die Aufstallung erfolgt in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

3. Für alle Geflügelhaltungen, die in dem in Nr. 1 des Tenors genannten Gebiet gelegen sind, gelten folgende Biosicherheitsmaßnahmen:

3.1. Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder -matten).

3.2. Der Zukauf von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler ist verboten.

4. Alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha anzuzeigen.

5. Geflügelbörsen und Märkte sowie Veranstaltungen anderer Art, bei denen Geflügel verkauft wird, sind in dem unter Nr. 1 des Tenors genannten Gebiet verboten.

6. Geflügelausstellungen in dem unter Nr. 1 des Tenors genannten Gebieten dürfen nur in geschlossenen Räumen stattfinden.
Die auf der jeweiligen Veranstaltung aufgestellten gehaltenen Vögel sind vor der jeweiligen Veranstaltung im Herkunftsbestand klinisch tierärztlich zu untersuchen.
Die Örtlichkeit, an der die jeweilige Veranstaltung abgehalten wird, ist nach dem Ende der jeweiligen Veranstaltung nach näherer Anweisung des Veterinäramtes zu reinigen und zu desinfizieren.
Enten und Gänse dürfen auf diesen Veranstaltungen nur aufgestellt werden, soweit längstens sieben Tage vor der jeweiligen Veranstaltung Proben von 60 Tieren des jeweiligen Bestands im TLV Bad Langensalza virologisch mit negativem Ergebnis auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht worden sind. Die Proben sind mittels eines kombinierten Rachen- und Kloakentupfers zu entnehmen.

7. Die sofortige Vollziehung der in den Nrn. 1 bis 5 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

8. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben und wird an diesem Tag wirksam.

9. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.

Die komplette Allgemeinverfügung kann während der Öffnungszeiten im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha (Mauerstraße 20, 99867 Gotha) eingesehen werden.

gez. Gießmann                                                                                                         Gotha, 21.11.2016
Landrat

1. Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Verbreitung der Geflügelpest (14.11.2016)

1. Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Verbreitung der Geflügelpest (14.11.2016)

Bekämpfung der Geflügelpest - Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 Geflügelpest-Verordnung i. V. mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11a Tiergesundheitsgesetz


Nach Prüfung erlässt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Landkreises Gotha folgende 


Allgemeinverfügung:

 

1. Alle Tierhalter (private oder gewerbliche), die Geflügel in den nachfolgend aufgeführten Gebieten halten, haben das Geflügel aufzustallen.

a) 500 m Schutzzone ab Uferlinie um die Talsperre Tüngeda
b) 500 m Schutzzone ab Uferlinie um den Speicher Dachwig

2. Die Aufstallung erfolgt in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

3. Für alle Geflügelhaltungen, die in dem in Nr. 1 des Tenors genannten Gebiet gelegen sind, gelten folgende Biosicherheitsmaßnahmen:

3.1. Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder -matten).

3.2. Der Zukauf von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler ist verboten.

4. Für Geflügelhaltungen mit weniger als 1000 Stück Geflügel, die in dem in Nr. 1 des Tenors genannten Gebiet gelegen sind, gilt Folgendes:

4.1. Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist Schutzkleidung anzulegen. Bei Verwendung von Einwegkleidung ist diese nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

4.2. Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren und nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.

4.3. Transportmittel für Geflügel (Fahrzeuge und Behältnisse) sind nach jeder Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren.

5. Alle Geflügelhalter im Landkreis Gotha, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha anzuzeigen.

6. Geflügelbörsen und Märkte sowie Veranstaltungen anderer Art, bei denen Geflügel verkauft oder zur Schau gestellt wird, sind in dem unter Nr. 1 des Tenors genannten Gebiet verboten.

7. Die sofortige Vollziehung der in den Nrn. 1 bis 6 des Tenors getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

 

 

Kompletter Text der Allgemeinverfügung inklusive Begründung als pdf.


Geflügelausstellungen sind wieder möglich

Im Landkreis Gotha sind Geflügelausstellungen wieder erlaubt. Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt hebt diese Beschränkung, die aufgrund des Geflügelpestrisikos bereits im vergangenen Dezember getroffen wurde, jetzt wieder auf.

Ebenfalls aufgehoben wird die bislang noch in den Gemeinden Schwabhausen, Günthersleben-Wechmar und Emleben bestehende Stallpflicht. Diese Orte befanden sich im Einzugsbereich der Kiesseen Schwabhausen, an denen letztmalig Anfang März an Geflügelpest verendete Wildvögel aufgefunden worden waren. Für die restlichen Städte und Gemeinden im Landkreis wurde die Stallpflicht bereits in der vergangenen Woche aufgehoben.

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt weist allerdings darauf hin, dass die besonderen Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Hygiene für kleine Geflügelhaltungen weiterhin gelten.

Geflügelpest: Stallpflicht wird gelockert

Mit Ausnahme der noch bestehenden Sperr- und Beobachtungsgebiete wird die Stallpflicht für Geflügel im Landkreis Gotha mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Darüber informiert das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha. Als Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet gelten die Gemeinden Schwabhausen, Günthersleben-Wechmar und Emleben, wobei auch dort mit einer baldigen Aufhebung zu rechnen ist.

 

Nachdem es in Thüringen innerhalb der vergangenen beiden Wochen zu keinem weiteren Geflügelpestfall bei Hausgeflügel und lediglich zu einzelnen Wildvogelfunden mit Virusnachweis gekommen ist, hat der Freistaat die Entscheidungsbefugnis zur Festlegung von Aufstallungsgebieten wieder an die Landkreise übertragen. Die Amtstierärzte kommen in einer erneut durchgeführten Risikoeinschätzung zu dem Schluss, dass sich die Gefahr der Einschleppung des Geflügelpestvirus in die Hausgeflügelbestände deutlich verringert hat. Der letzte positive Befund im Landkreis Gotha wurde am 7. März in der Kiesgrube Schwabhausen erhoben. Alle bei den Nachuntersuchungen im Tierpark Gotha entnommenen Proben erbrachten keinen weiteren Nachweis der Geflügelpest. Und: Auch bundesweit hat sich die Zahl der gefundenen infizierten Wildvögel seit der 11. Kalenderwoche deutlich verringert.

 

Unter Beachtung einer weiterhin erforderlichen erhöhten Wachsamkeit und der notwendigen Biosicherheitsmaßnahmen durch die einzelnen Geflügelhalter hält das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Gotha für vertretbar, die allgemeine Stallpflicht für den Landkreis Gotha aufzuheben.

Tierpark ab morgen wieder für Besucherverkehr frei

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Gotha hat am Mittag die Sperre des Gothaer Tierparks für den Besucherverkehr aufgehoben.

Zwar werden letzte Laborergebnisse erst am heutigen Nachmittag erwartet, doch handelt es sich dabei um Proben einzelner Tiere, die nach Einschätzung des Veterinäramts keine Gefährdung des Gesamtbestandes darstellen würden. Die restlichen, in der vergangenen Woche genommenen Proben erbrachten keine weiteren Erregernachweise. Nach Auskunft der Kultourstadt GmbH ist der Park ab morgigem Dienstag für die die Besucher wieder geöffnet.

 

Die Beschilderung „Geflügelpest“ sowie Seuchenmatten an den Zugängen des Tierparks bleiben allerdings erhalten – ebenso eine Bestandssperre, womit das Zuführen oder Verbringen von Tieren in oder aus dem Park heraus weiterhin nicht gestattet ist. Der überwiegende Teil der Vogelarten bleibt in abgedeckten Volieren oder in entsprechenden Häusern untergebracht. Aus Gründen des Tierschutzes allerdings werden bspw. bei Pelikanen Ausnahmen zugelassen.

 

Die Zeit der Probennahmen ist damit für den Tierpark noch nicht vorbei: Vögel, die den Ausnahmeregelungen unterliegen, müssen wöchentlich nachbeprobt werden; für den restlichen Bestand der Federtiere wird es im März nochmals eine Prüfung geben.

Probennahme im Tierpark in Kürze beendet

Im Gothaer Tierpark streben die Veterinäre einen raschen Abschluss der Probenentnahme bei den restlichen Vögeln an.

Heute wurde etwa die Hälfte des noch nicht testierten Bestandes per Tupfer beprobt. Am Mittwoch sollen dann die verbleibenden Federtiere folgen. Dabei werden sämtliche im Tierpark gehaltenen Vögel ohne Ausnahme untersucht. Insgesamt zählte der Bestand rund 300 Federtiere vor Ausbruch der Tierseuche. Bislang sind an der Geflügelpest vier Tiere der Einrichtung verendet; 63 wurden aus Gründen der Seuchenbekämpfung bislang getötet.

 

Neue Nachweise der klassischen Geflügelpest haben sich indes aus den heute eingetroffenen Befunden nicht ergeben. Allerdings muss ein Tier aufgrund unklarer Ergebnisse erneut überprüft werden. Über eine teilweise oder gänzliche Freigabe der Einrichtung kann erst nach Vorliegen aller Untersuchungsergebnisse entschieden werden.

Geflügelpest: Noch keine Entwarnung für Tierpark

Aufgrund der inzwischen vorliegenden Befunde aus der vergangenen Woche mussten heute weitere 21 Tiere aus dem Bestand des Gothaer Tierparks getötet werden.

Die Labornachweise haben bei ihnen weitere Infektionen mit dem Geflügelpesterreger zu Tage gefördert. Bei den betroffenen Vögeln handelt es sich um seltenere Arten von Enten, Gänsen und Hühnern sowie einen Fasan. Die Experten des Veterinäramts konnten epidemiologisch nach¬vollziehen, dass die Tiere dieser Gruppe aller Wahrscheinlichkeit nach Kontakt zu jenen des Storchenhauses hatten, in dem der Krankheitsausbruch zuerst registriert wurde.

Unabhängig davon werden die Untersuchungen per Tupfer fortgesetzt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht abgeschätzt werden, wann der Tierpark wieder freigegeben wird. Bislang sind an der Geflügelpest vier Tiere der Einrichtung verendet; 63 wurden (einschließlich heute) aus Gründen der Seuchenbekämpfung bislang getötet.

Geflügelpest-Bekämpfung: Aktueller Stand

Am Freitag hat das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt seine Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest im Tierpark Gotha fortgesetzt.

31 Enten und Hühner, die auf dem so genannten Wirtschaftshof lebten, sind wie angekündigt eingeschläfert worden. Von weiteren 32 Tieren, darunter zahlreichen Gänsearten und fünf Papageien, wurden Proben genommen, die nun im Labor analysiert werden. Ergebnisse der gestern gewonnenen Proben liegen noch nicht vor.

Geflügelpest-Ausbruch offiziell bestätigt

Bislang war es ein Verdacht, nun ist es offiziell: Das Veterinäramt des Landkreises Gotha hat den Tierseuchenausbruch festgestellt.

Grundlage dessen ist das Untersuchungsergebnis des Friedrich-Löffler-Instituts auf der Insel Riems, das bei den toten Störchen des Gothaer Tierparks den Subtyp H5N8, also die klassische Geflügelpest, erbracht hatte. Am heutigen Donnerstag wurden bei rund 40 Enten, Gänsen und Hühnern seltener Rassen und Farbenschläge, die in anderen Bereichen des Tierparks leben, Tupferproben genommen. Rund 30 Hühner, Enten und Gänse, die zum klassischen Nutzgeflügel zählen und nicht unter Ausnahmeregelungen fallen, werden am morgigen Freitag getötet. Gestern mussten im Kontaktbereich der vier verendeten Tiere elf Vögel eingeschläfert werden.

Veterinäramt reagiert mit Augenmaß auf Geflügelpest-Verdachtsfälle

Auf den Geflügelpest-Verdachtsfall im Gothaer Tierpark reagiert das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises mit Augenmaß bei den Gegenmaßnahmen.

Nach der Sperrung des beliebten Ausflugsziels waren heute vier Mitarbeiter vor Ort, um die Wege der Einschleppung und Verbreitung nachzuvollziehen und die Infektionsquelle einzudämmen. Da bei drei verendeten Störchen das H5-Virus nachgewiesen worden ist, wurde zur Eingrenzung die Tötung der weiteren rund zehn Tiere des Storchenhauses, darunter ein weiterer Storch sowie Enten und Gänse, angeordnet. Die restlichen Federtiere werden ab morgen schrittweise mithilfe von Tupfern, die im Landesamt für Verbraucherschutz analysiert werden, auf den Erregertyp beprobt. Von einer pauschalen Tötung aller Vögel im Tierpark, die theoretisch zur Bekämpfung der Tierseuche möglich wäre, sieht die Veterinärbehörde in Abstimmung mit den übergeordneten Landesämtern vorläufig ab. Vielmehr soll auf Basis von Risikobewertungen vorgegangen werden, wobei die Artenschutzbehörde mit einbezogen wird, um die Bestände des Tierparks zu bewahren. Als Weg der Einschleppung des Geflügelpest-Erregers wird die Übertragung durch Wildvögel vermutet.


Eine teilweise oder gänzliche Freigabe des Tierparks wird realistischerweise nicht vor kommender Woche in Betracht kommen, sofern keine weiteren Infektionsfälle nachgewiesen werden. Solange wird es nach Einschätzung der Amtsleitung dauern, bis die Auswertung der genommen Proben vorliegen.

Tierpark gesperrt: Geflügelpest-Verdacht

Drei verendete Störche, die zum Bestand des Tierparks in Gotha zählen, sind positiv auf den Geflügelpesterreger H5 getestet worden.

Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt hat den Tierpark mit sofortiger Wirkung aufgrund des Verdachts des Tierseuchenausbruchs sperren lassen. Für den Besucherverkehr bleibt die Einrichtung damit bis auf weiteres geschlossen.
Am Vormittag werden weitere Vögel vor Ort beprobt. Über die daraus folgenden Maßnahmen wird das Veterinäramt informieren.

 

In der vergangenen Woche wurde der Verdacht auf Ausbruch der Geflügelpest im Landkreis Gotha schon einmal amtlich festgestellt. Mehrere verendete Schwäne, die in Georgenthal und Schwabhausen aufgefunden wurden, waren ebenfalls positiv auf den H5-Erreger getestet worden.

Geflügelpest bei Wildvögeln nachgewiesen

Bei mehreren im Landkreis Gotha tot aufgefundenen Schwänen ist das Vogelgrippevirus des Typs H5 durch das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz nachgewiesen worden.

 

Die Fundorte der Tiere sind offene Gewässer in Georgenthal und Schwabhausen. Damit wurde der Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest bei Wildvögeln amtlich festgestellt.

 

Da auch in anderen Landesteilen Thüringens die Geflügelpest nachgewiesen wurde, ist von einer anhaltend hohen Seuchen-gefährdung für alle Gefügelbestände auszugehen. Deshalb wird eine flächendeckende Aufstallpflicht für den gesamten Landkreis Gotha angeordnet. Alle Geflügelhalter müssen ihre Tiere in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, halten. Jeglicher Kontakt mit Wildvögeln muss unterbunden werden.

 

Sperr- und Beobachtungszonen eingerichtet

 

Darüber hinaus werden rund um die Fundorte Sperrgebiete mit einem Radius von einem Kilometer gebildet, die die Gemeinden Georgenthal und Schwabhausen sowie die Gemeinde Güntersleben-Wechmar südlich der Autobahn A4 umfassen.
Ferner werden Beobachtungsgebiete mit einem Radius von drei Kilometern rund um die Fundstellen eingerichtet. Das betrifft die Gemeinden Emleben, Güntersleben-Wechmar (nördlich der Autobahn A4), den Georgenthaler Ortsteil Nauendorf, die Gemeinde Herrenhof sowie die Leinatal-Ortsteile Schönau vor dem Walde, Altenbergen und Catterfeld. An den Hauptzufahrtsstraßen werden Schilder mit der Aufschrift „Wildvogelpest-Sperr- oder –Beobachtungsgebiet“ ausgehängt.

Für das Beobachtungs- und Sperrgebiet gilt: Vögel (u. a. Hausgeflügel, Tauben, Ziervögel) dürfen nicht aus den Restriktionsgebieten verbracht werden. Das betrifft insbesondere auch die Teilnahme an Ausstellungen. Die Jagd auf Federwild ist grundsätzlich verboten.

Für das Sperrgebiet gelten folgende zusätzliche Auflagen: Hausgeflügel wird nach näheren Anweisungen des Veterinäramtes klinisch untersucht. Eier und Geflügelfleisch sowie Mist und tote Tiere dürfen nicht verbracht werden. Für alle Geflügelhalter sind strenge hygienische Vorgaben verbindlich. Tote Wildvögel werden untersucht. Nach Ablauf von 21 Tagen und soweit keine weiteren Fälle der Geflügelpest auftreten, gelten im Sperrgebiet nur noch die weniger strengen Anforderungen für das Beobachtungsgebiet.

Auch Katzen- und Hundehalter zur Vorsicht aufgefordert

Von den Restriktionen im Sperrbezirk sind auch alle Hunde- und Katzenbesitzer betroffen: Sie dürfen ihre Tiere in den betroffenen Gebieten nicht mehr frei laufen lassen.

Bisher nicht gemeldete Geflügelhalter sollten sich kurzfristig beim Veterinäramt melden und ihre Geflügelbestände dort anzeigen. Die Bestimmungen werden mit Datum vom 1. Februar 2017 wirksam.

Die Allgemeinverfügung mit ihrer Begründung ist auf der Internetseite des Landratsamtes veröffentlicht und kann nachgelesen und eingesehen werden im Veterinär- und Lebensmittelüber¬wachungsamt, Mauerstraße 20, 99867 Gotha, zu den üblichen Öffnungszeiten.

Stichwort Geflügelpest

Die Geflügelpest oder Vogelgrippe wird durch unterschiedliche Subtypen eines Virus ausgelöst und ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, von der Hühner, Puten, Gänse, Enten, wildlebende Wasservögel und andere Vögel betroffen sein können. Bei einer Infektion mit den aggressiveren Virusstämmen führt sie meist zum Tod der infizierten Vögel und zu großen wirtschaftlichen Verlusten. Der bei den Schwänen festgestellte Virustyp gilt als für Menschen ungefährlich.


Herkunft und Risikobewertung

 

Am 08.11.2016 wurde in Proben von verendeten Reiherenten am Plöner See in Schleswig-Holstein der Nachweis aviären Influenza-A-Viren (HPAIV) des Subtyps H5N8 bestätigt. Über 100 tote Wasservögel, überwiegend Reiherenten, wurden an mehreren Seen gemeldet. Fast zeitgleich kam es zu einem auffälligen Wasservogelsterben am Bodensee in der Schweiz, in Österreich und Deutschland, das weiterhin anhält. Pathologische und virologische Untersuchungen einiger Kadaver bestätigten hier ebenfalls das Vorliegen einer H5N8-Infektion. Tierseuchenexperten vermuten einen Zusammenhang bei der Ausbreitung mit dem Wildvogelzug.


Die Geflügelpest oder Vogelgrippe wird durch unterschiedliche Subtypen eines Virus ausgelöst und ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, von der Hühner, Puten, Gänse, Enten, wildlebende Wasservögel und andere Vögel betroffen sein können. Bei einer Infektion mit den aggressiveren Virusstämmen führt sie meist zum Tod der infizierten Vögel und zu großen wirtschaftlichen Verlusten.


Weitere Informationen

Überblick zu den Erlassen und Vorkehrungen des Thüringer Gesundheitsministeriums:

 

http://thueringen.de/th7/tmasgff/veterinaerwesen/tierseuchenschutz/erlass/index.aspx 

 

Aktuelle Risikoeinschätzungen des Friedrich-Löffler-Instituts:

 

https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/klassische-gefluegelpest/ 

Öffnungszeiten des Landratsamtes Gotha


Für alle Ämter und Bereiche des Landratsamtes Gotha
gelten folgende Öffnungszeiten:

Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
09:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 17:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr

Abweichend davon gelten andere Öffnungszeiten im
Jugendamt,Sozialamt, im Bereich Schwerbehindertenrecht sowie in der Kfz-Zulassung


Landratsamt Gotha | 18.-März-Straße 50 | 99867 Gotha
Telefon: 03621 214-0 | Telefax: 03621 214-283 | E-Mail: poststellekreis-gthde 


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