Medieninformationen - Detail

Unterhaltsvorschuss neu geregelt

Zum 1. Juli 2017 treten umfassende Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss für allein erziehende Elternteile in Kraft. Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) verständigt.

 

So wird die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit zwölf Jahren auf bis zum vollendeten 18. Lebensjahr heraufgesetzt. Der Unterhaltsanspruch in dieser Altersgruppe wird wirksam, wenn das Kind nicht auf SGB-II-Leistungen (Hartz IV) angewiesen ist, durch die Unterhaltsleistungen die Hilfebedürftigkeit des Kindes vermieden werden kann oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro erzielt. Bei ausländischen Staatsangehörigen müssen zusätzliche ausländerrechtliche Voraussetzungen vorliegen. Diese werden im Einzelfall geprüft, hierzu ist der jeweiligen Aufenthaltstitel unbedingt vorzulegen.

 

Das Sachgebiet Rechtsschutz des Jugendamtes mit seinen Arbeitsbereichen des Unterhaltsvorschusses und der Beistandschaften, die sich derzeit noch in der Humboldtstraße 18 befinden, werden Anfang Juli 2017 in das Haus C im 1. OG an der Schönen Aussicht 5 in Gotha (Sitz der Bundesagentur für Arbeit) umziehen. Aufgrund des Umzuges kommt es daher zu einer Schließzeit im Zeitraum vom 3. bis 7. Juli 2017, in der keine Bearbeitung stattfinden kann. Ab dem 11. Juli 2017 stehen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Schönen Aussicht 5 zur Verfügung.

 

Die Öffnungszeiten sind dabei wie folgt:
Di: 9 bis 12 Uhr, Do: 9 bis 12 und 13 bis 18 Uhr, Fr: 9 bis 12 Uhr

 

Außerhalb dieser Öffnungszeiten finden keine Beratungsgespräche statt. Gleichzeitig weist das Jugendamt darauf hin, dass es aufgrund der Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zu längeren Bearbeitungsfristen der Anträge auf Unterhaltsvorschuss kommen kann. Hierfür wird um Verständnis gebeten.

 

Finanzierungsdetails sind noch offen

 

Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Landkreis als Träger der Jugendhilfe in jenen Fällen, in denen zahlungsverpflichtete Elternteile dieses Geld nicht aufbringen können. Diesen Vorschuss staatlicherseits versucht das Jugendamt dann bei den säumigen Vätern und Müttern wieder einzutreiben. Ursprünglich plante der Landkreis Gotha für das Jahr 2017 mit Unterhaltsvorschusszahlungen in Höhe von 1,9 Mio. Euro. Infolge der Gesetzesänderung und der damit verbundenen Steigerung der Anspruchsberechtigten wird dieser Betrag auf voraussichtlich 4,6 Mio. Euro im Jahr 2018 anwachsen. Nach den bislang gültigen Ausführungsregelungen trägt der Landkreis von diesen Beträgen ein Drittel aus Eigenmitteln, sprich: aus der Kreisumlage, den Rest weisen der Bund und der Freistaat zu. Ob diese Regelung auch künftig so bleibt oder sich ändert, ist kurz vor Inkrafttreten der Novellierung noch immer offen. Die kommunalen Spitzenverbände drängen deshalb das Thüringer Sozialministerium zu einer Vereinbarung über die Kostenerstattung, bislang jedoch ohne Erfolg. „Die Landesregierung muss hier rasch zu einer Regelung mit der kommunalen Ebene gelangen“, fordert Landrat Konrad Gießmann. Zwar zöge die Neuregelung für allein erziehende Elternteile eine deutliche wie begrüßenswerte Verbesserung nach sich, allerdings müssten dafür im Hintergrund auch die entsprechenden verwaltungstechnischen Weichen gestellt werden, damit dieser neue Rechtsanspruch an der Basis auch vernünftig umgesetzt werden kann. „Ohne diese Regelung ginge die Reform für die Alleinerziehenden einseitig zu Lasten der Kommunen – und das kann nicht Ansinnen des Bundesgesetzgebers gewesen sein“, so der Landrat.

Aufwändig wird die Neuerung auch in der Bearbeitung der erwarteten Antragsflut wurden insgesamt sechs Stellen neu geschaffen und damit die Personalvorhaltung des entsprechenden Bereiches des Jugendamtes verdoppelt, woraus auch der Umzug des Sachgebietes Rechtsschutz resultiert.

Öffnungszeiten des Landratsamtes Gotha


Für die Mehrzahl der Ämter und Bereiche des Landratsamtes Gotha
gelten folgende Öffnungszeiten:

Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
09:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 17:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
09:00 - 12:00 Uhr

Abweichend davon gelten andere Öffnungszeiten
im Jugendamt, im Sozialamt und in der Kfz-Zulassung


Landratsamt Gotha | 18.-März-Straße 50 | 99867 Gotha
Telefon: 03621 214-0 | Telefax: 03621 214-283 | E-Mail: poststellekreis-gthde 


Letzte Änderung der Seite:27.07.17, 13:47 Uhr
­­© Landratsamt Gotha 2016 • Alle Rechte vorbehalten