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Finale Kreistagssitzung mit großen Brocken

Zur finalen Kreistagssitzung des Jahres 2017, die am Nikolausabend (6. Dezember) stattfindet, wartet auf die 50 ehrenamtlichen Mitglieder des Gothaer Kreistages eine Menge Arbeit: Neben der Entscheidung über die Zukunft der Förderschulen im Landkreis stehen auch die Betrauung des Regionalverbunds Thüringer Wald und die Beratung der Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf für 2018 an.

Haushaltsplan in Druckform (Beispielbild Haushalt 2017)

Spannendste Frage hier wird die finanzielle Einordnung des Erweiterungsbaus an der Grundschule in Goldbach sein, für den sich alle Kreistagsfraktionen aussprechen.

 

Zweite Lesung des Haushaltsentwurfs

 

Landrat Konrad Gießmann hatte den Etatentwurf Ende September in den Kreistag eingebracht und legt nun zwei Änderungsanträge vor. Wesentliche Veränderung im Verwaltungshaushalt: Der Freistaat Thüringen bessert beim Kommunalen Finanzausgleich nach und kündigt unter Vorbehalt höhere Zuweisungen an, womit der Landkreis ein Plus von rund 705.000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen verbuchen kann. Diese Mittel sollen vor allem die Mehraufwendungen abfedern, die von den Landkreisen nach Einführung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes getragen werden müssen. Darüber hinaus können Verwaltungskosten beim Jobcenter eingespart und Mehreinnahmen bei den Landes¬zuweisungen für die Jugendarbeit verbucht werden.
Im Vermögenshaushalt entlasten darüber hinaus noch 1,2 Mio. Euro Fördermittel, die als Einnahme für den Ersatzneubau der Grundschule Carl Eduard Meinung in Ohrdruf kommen, die notwendige Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage. Saldiert um alle Änderungen erhöht sich der Haushaltsentwurf für 2018 in Einnahmen und Ausgaben um 783.000 Euro, bleibt aber auf eine Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt angewiesen.
„Die vorgelegten Änderungen wirken sich deshalb nicht auf die Höhe oder den Hebesatz der Kreis- oder Schulumlage aus“, stellt Landrat Konrad Gießmann klar. Die Städte und Gemeinden im Landkreis können also mit den bereits im Spätsommer mitgeteilten Sätzen planen. Damit wird der Landkreis Gotha das dritte Jahr in Folge einen stabilen Hebesatz der Kreisumlage von 36,16 Prozent ausweisen.
Eine zweite Beschlussvorlage der Verwaltung bezieht sich auf das Investitionsprogramm und die Finanzplanung. Hier sollen zur Erarbeitung von Digitalisierungskonzepten an den kreiseigenen Schulen 25.000 Euro für 2018 und 2019 eingeplant werden.

Auch die Fraktionen des Kreistages waren fleißig und haben nicht weniger als 18 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingereicht. Ein zentrales Thema dabei ist die zeitliche und finanzielle Einordnung des Erweiterungsbaus der Grundschule in Goldbach. Konsens besteht zwischen den Fraktionen, dass die Maßnahme angepackt werden soll. Unterschiedlich indes sind die Vorschläge zur Umsetzung, was sich den gewünschten Jahresbeträgen für die Investition ab 2019 niederschlägt. Nach heutigem Stand wird eine Erweiterung des Schulgebäudes in Goldbach rund 5,5 Mio. Euro benötigen, um alle Kinder wieder an einem Standort unterrichten zu können. Seit 2010 sind die Klassenstufen drei und vier in der Regelschule im benachbarten Warza untergebracht.


Zukunft der Förderschulen


Wieder aufgerufen wird der Schulnetzplan für die Förderzentren, der in der letzten Kreistagssitzung vom 27. September vorgestellt worden war. Nach intensiver Beratung in den Ausschüssen kehrt die Vorlage mit einer Beschlussempfehlung in den Kreistag zurück. Hintergrund für die Neuordnung im Förderschulbereich sind die rückläufigen Schülerzahlen, die sich vom Schuljahr 2009/2010 (635 Mädchen und Jungen) bis heute (Schuljahr 2016/2017: 333 Mädchen und Jungen) nahezu halbiert haben.
Die Planung sieht vor, das Förderzentrum „August Trinius“ als Dienststelle aufzulösen und mit dem Förderzentrum „Lucas Cranach“ zu vereinen. Zunächst ändert sich dadurch nichts; die Außenstelle in der Wilhelm-Bock-Straße würde erhalten bleiben. Mittelfristig ist eine Zusammenführung der in Gotha befindlichen Schulteile am Standort Breite Gasse vorgesehen. Die in der Georgenthaler Grundschule bestehende Trinius-Außenstelle soll unabhängig davon als künftige Lucas-Cranach-Außenstelle für die Fördergrundschüler aus dem Südkreis erhalten bleiben.
Bezüglich der Regenbogenschule in Gotha, die vor allem von geistig und mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen besucht wird, gibt es keine Veränderungen, da die Schülerzahl in diesem Teilbereich relativ konstant geblieben ist.

Betrauung des Regionalverbunds Thüringer Wald


Einmal mehr strahlt das EU-Recht bis auf die lokale Ebene aus, weshalb sich die Kreistagsmitglieder mit einer so genannten Betrauung des Regionalverbunds Thüringer Wald e. V. beschäftigen müssen. Der Landkreis Gotha ist 2011 dem Regionalverbund beigetreten und leistet jährlich 55.000 Euro Mitgliedsbeitrag. Der Regionalverbund sorgt unter anderem für infrastrukturelle Verbesserungen der Tourismusregion Thüringer Wald, wovon im Landkreis Gotha bspw. Tambach-Dietharz (mit dem Rennsteighaus Neue Ausspanne) oder Friedrichroda profitierten.
Die Frage, ob Mitgliedsbeiträge öffentlicher Kassen an Institutionen wie den Regionalverbund wettbewerbsverändernd wirken können, steht hinter dem Ansinnen des vorliegenden Betrauungsaktes. Mithilfe der Betrauung soll erreicht werden, dass eine nach EU-Recht unbedenkliche Mittelbereitstellung für den Regionalverbund gewährleistet wird. Den Betrauungsakt beschließen ebenfalls alle weiteren beteiligten Landkreise. Der Freistaat Thüringen hat seinerseits auf dem Weg einer Betrauung seine Zuwendungen an den Regionalverbund beihilferechtlich abgesichert.

Weitere Themen


Über Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2017 müssen die Kreistagsmitglieder befinden. Insgesamt sollen 900.000 Euro Fördermittel an den Freistaat Thüringen zurückgezahlt werden, die nicht zweckgemäß verwendet werden konnten. Die Gelder entstammen der „Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen“. Aus diesem Fonds wurden dem Landkreis Gotha Ende September 2016 insgesamt 1,2 Mio. Euro zugewiesen – die bis Jahresende 2016 zu verbrauchen waren und nicht übertragen werden durften. Zum Verwendungszweck zählten die soziale Betreuung anerkannter Flüchltinge, die Ausgaben für die Betreuung der Kinder in Kitas sowie die Ausgaben für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge sowie die Vorhaltekosten leer stehender Unterkünfte. Für die Sozialbetreuung und die Kitagebühren konnte der Landkreis rund 290.000 Euro in Anspruch nehmen, für die Unterbringung hingegen nicht, da die Unterbringungskosten der Anerkannten über den Leistungsbezug des Jobcenters verrechnet werden und dank eines flexiblen Unterkunftsmanagements kein Leerstand zu finanzieren ist.

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