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Gerichtsverfahren im Überblick

Worum vor Gericht gestritten wird

Foto: pixabay.com
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So lesen Sie diese Zusammenfassung: Die Aktenzeichen der jeweiligen Gerichtsverfahren beginnen mit dem Kürzel bzw. derjenigen Partei, die vor Gericht einen Antrag auf Klärung gestellt hat.

 

Hinweis: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der RVG sind alle zivilrechtlichen Verfahren kraft Gesetzes unterbrochen - bis auf jene, die seitens des Insolvenzverwalters weiterverfolgt werden/wurd.

 

Bislang noch nicht entschiedene Verfahren:


Steinbrück / RVG (2 HK O 116/15)
Inhalt: der Kläger fordert eine Nachzahlung in Höhe von rund 1,7 Mio. EUR als zusätzliche Leistungsvergütung für die Jahre 2014 und 2015
Verfahrensstand: mündliche Verhandlung, gerichtlicher Gutachter ist bestellt, noch keine Entscheidung

 

Steinbrück / RVG (2 HK O 25/17)
Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Zahlung des Abschlages Januar 2017 für erbrachte Leistungen

Verfahrensstand: Die ursprünglich vorgesehene Verkündung am 10.03.2017 fand nicht statt; das Gerichte beraumte einen neuen Termin für eine abermalige mündliche Verhandlung am 27.03.2017 an. Dort entschied der Richter, die RVG zur Zahlung der Abschläge für Januar und, einem weiteren sowie nicht verhandelten Eilantrag der Firma Steinbrück folgend (Steinbrück / RVG 2 HK O 49/17), für Februar 2017 zu verpflichten, in einem Gesamtumfang von 675.000 Euro.
Zu beiden Entscheidungen legt die RVG Rechtsmittel (Berufung beim OLG Jena, Widerspruch am AG Erfurt) ein.

 

Bereits abgeschlossene Verfahren:


Steinbrück / RVG (2 HK O 106/16)
Inhalt: Anfechtung der Geschäftsführerbestellung von Uwe Szpöt

Verfahrensstand: Klage abgewiesen mit Urteil vom 20.06.2016

 

Steinbrück / RVG (1 HK O 123/16)
Inhalt: Antrag auf eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel, die Beauftragung von Dritten mit ÖPNV-Leistungen (die vormals von Steinbrück erbracht wurden) zu untersagen

Antrag auf Fortzahlung der monatlichen Abschlagszahlungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2017 bis 30. Juni 2019 mit einer Gesamthöhe von 10.977.000 €
Antrag auf Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung

Verfahrensstand: Verkündungstermin am 13.01.2017, alle Anträge wurden abgewiesen, inzwischen rechtskräftig und abgeschlossen

 
Steinbrück / RVG (2 HK O 160/16)
Inhalt: Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, die sich auf die Fortschreibung des Kalkulationsmodells und zum Wirtschaftsplan 2015 bezogen

Verfahrensstand: mit Urteil vom 20.06.2016 wurde die Klage abgewiesen, inzwischen rechtskräftig und abgeschlossen

 

RVG / Steinbrück (2 HK O 120/16)
Inhalt: Unterlassungsaufforderung von RVG an Steinbrück wegen der Veröffentlichung von betriebsinternen Daten der RVG auf der Faceboock-Seite von Steinbrück (wettbewerbsrelevante Daten für zukünftige ÖPNV-Leistungen) nach Betriebs- und Geschäftsgeheimnis (§ 85 GmbH-Gesetz)
Verfahrensstand: Gerichtlicher Vergleich am 08.12.2016 mit der Verpflichtung von Steinbrück, die Veröffentlichung zu unterlassen 

 

RVG / Steinbrück (1 HK O 136/16)
Inhalt: Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Herausgabe der RBL-Technik (welche der RVG gehört und ihren Subunternehmern überlassen wurde)

Verfahrensstand: mit Verkündung vom 27.01.2017 wurden die Anträge der RVG abgewiesen, im Berufungsverfahren bestätigte das Oberlandesgericht Jena am 18.05.2017 die erstinstanzliche Entscheidung mit der Begründung, es gebe keinen Grund, die Herausgabe im Eilverfahren durchzusetzen.

 

Steinbrück / RVG (2 HK O 20/17)
Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Zahlung des Abschlages Dezember 2016 für erbrachte Leistungen

Verfahrensstand: der Antrag des Unternehmens Steinbrück wurde am 10. März 2017 vom Landgericht Erfurt zurückgewiesen


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