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Der Waldbahn-Coup

Busverkehr gegen die Schiene

Im Sommer 2016 beantragte das Omnibusunternehmen Wolfgang Steinbrück e. K. beim Thüringer Landesverwaltungsamt die Liniengenehmigungen für jene Strecken, die von der Thüringerwaldbahn und Straßenbahn Gotha GmbH (TWSB) bedient wurden und noch bedient werden. Als Argument wurde seinerzeit ins Feld geführt, dass mittels einer Bedienung der Strecken per Bus könne man dem Kreis langfristig zweistellige Millionenbeträge einsparen. Gleichzeitig argumentierte das beantragende Unternehmen mit der Notwendigkeit, neue Geschäftsfelder für sich zu erschließen. Der Vorstoß sorgte für großen Wirbel und war Gegenstand wochenlanger Debatten, unter anderem in den Tageszeitungen.

Allerdings kollidierte der Vorstoß mit dem erklärten Willen des Kreistages, der erst wenige Wochen zuvor den Nahverkehrsplan bis 2021 verabschiedet hatte. Darin war die TWSB eindeutig als einer der Verkehrsträger im ÖPNV des Landkreises Gotha benannt worden.


Das Landesverwaltungsamt lehnte Ende Oktober 2016 den Vorstoß des Busunternehmens ab und erteilte die Liniengenehmigungen abermals an die TWSB, die ihrerseits eine Verlängerung beantragt hatte. Im Januar 2017 erhielt das Straßenbahnunternehmen die Genehmigungen per Urkunde ausgehändigt. Ebenfalls im Januar 2017 erging schließlich die Begründung des Widerspruches, den der beauftragte Anwalt der Firma Steinbrück im Herbst gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes eingelegt hatte. Das Widerspruchsverfahren wurde Ende März mit einem abschlägigen Bescheid des Landesverwaltungsamtes beendet. Damit besteht nur für das Unternehmen Steinbrück noch der Weg einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. 

 


Lesen Sie anbei die Presseerklärungen des Landkreises Gotha als Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in dieser Auseinandersetzung:

 

 

 

Linienübernahme auch im zweiten Anlauf gescheitert

Das Busunternehmen Wolfgang Steinbrück e. K. ist auch im zweiten Anlauf daran gescheitert, die Liniengenehmigungen für die Strecken der Thüringerwaldbahn und Straßenbahn Gotha GmbH (TWSB) zu übernehmen.

 

Das Landesverwaltungsamt wies den Widerspruch, den der Anwalt des Unternehmens gegen den Versagungsbescheid vom vergangenen Oktober eingelegt hatte, zu Wochenbeginn zurück – mit teils drastischen Formulierungen in der Begründung. Das Omnibusunternehmen wollte die Straßenbahnlinien künftig per Bus bedienen und dabei sogar ohne Zuschüsse auskommen.

 

Neben den schwer wiegenden Festlegungen des Nahverkehrsplans und der Betrauung der TWSB durch den Kreistag, die diesem Vorhaben nach wie vor entgegenstehen, zweifelte das Landesverwaltungsamt in seinem Widerspruchsbescheid insbeson¬dere die Ausführungen zu dem von Steinbrück behaupteten kostendeckenden Betrieb der Strecken an: „Nach allem ist die Behauptung, das Defizit durch eine extreme Einnahmenverbesserung erhöhen zu können widerlegt“, heißt es. Ferner habe „die Anhörung ergeben, dass eine Reihe von in den Antragsunterlagen benannten Haltestellen noch überhaupt nicht existieren und erst noch gebaut werden müssen.“ Diese Kosten seien aber ebenso wenig in die Kalkulation eingestellt wie die Nutzungskosten für bereits bestehende Haltestellen, würde man dem Ansinnen ‚Bus anstelle Bahn‘ folgen.

 

Gegen diese Entscheidung des Landesverwaltungsamts können höchstens noch Gerichte angerufen werden. Unabhängig davon wurden der TWSB die Verlängerungen zu den vorliegenden Liniengenehmigungen bereits erteilt; die entsprechenden Urkunden sind bereits zu Jahresbeginn 2017 übergeben worden.

 

 

Abermals Rückendeckung für die Waldbahn nötig

Nach dem Wettlauf um die Liniengenehmigungen der Thüringerwald- und Straßenbahn Gotha GmbH (TWSB) im vergangenen Jahr muss sich der Landkreis Gotha als Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs nun erneut für den schienengebundenen Verkehr stark machen.

Auslöser ist der Widerspruch eines hiesigen Omnibusunternehmens, das sich erfolglos um den Zuschlag jener Linien bemüht hatte, die nach wie vor von der TWSB bedient werden. Das Landesverwaltungsamt muss über diesen Widerspruch befinden und gibt dem Landkreis derzeit Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

Landrat Konrad Gießmann betont: „Die anwaltliche Widerspruchsbegründung enthält keinerlei neue Argumente, die uns dazu veranlassen könnten, auch nur einen Millimeter von unserer Position abzurücken. Die Thüringerwald- und Straßenbahn ist und bleibt ein zentraler Pfeiler im hiesigen Verkehrssystem. Dafür gibt es mit dem Nahverkehrsplan eine eindeutige Willensbekundung des Kreistages. Darüber hinaus ist die TWSB im Rahmen der Betrauung bis 2024 beauftragt, Verkehrsleistungen für den Landkreis zu erbringen und damit vertraglich gebunden.“ Mit beiden Argumenten hatte die Kreisverwaltung bereits im vergangenen Sommer ihre ablehnende Haltung zu den Anträgen des Busunternehmens begründet. Ferner zählt die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs zu jenen Aufgaben, die von den Landkreisen eigenverantwortlich durchgeführt werden und der Selbstverwaltungsgarantie unterliegen. Das hatte das Landesverwaltungsamt im Herbst in der Begründung seiner Ablehnung dem Busunternehmen deutlich gemacht.

 

Parallel zu dem Busunternehmen hatte auch die TWSB die Verlängerung ihrer bisherigen Liniengenehmigungen im vergangenen Jahr beim Landesverwaltungsamt beantragt und bewilligt bekommen. Die Urkunden für die Linienkonzessionen konnte Geschäftsführer Karl-Heinz Koch im Januar entgegen nehmen. Entsprechend zuversichtlich sehen die Waldbahn als auch der Landkreis dem Ausgang des Widerspruchsverfahrens entgegen.

 

 

Entscheidung gefallen: Aufatmen für die Waldbahn

Weimarer Genehmigungsbehörde lehnt den Antrag auf künftige Busbedienung von Linien der Thüringerwald- und Straßenbahn ab - und beruft sich auf geltende Kreistagsbeschlüsse

Niederflurbahnen wie diese setzt die TWSB seit 2012 im Linienverkehr in Gotha und dem Landkreis ein.

Das Landesverwaltungsamt hat den Antrag eines Gothaer Busunternehmens auf die künftige Bedienung der Linien der Thüringerwald- und Straßenbahn (TWSB) abgelehnt. Darüber wurde der Landkreis Gotha als Aufgabenträger für den ÖPNV in einer Kopie des Versagungsbescheides in Kenntnis gesetzt. In der Begründung stellt die Genehmigungsbehörde die zugrundeliegende Kalkulation des Antragstellers infrage und kommt zu dem Schluss, dass eine eigenwirtschaftliche und auf Gewinn abzielende Betreibung der Strecken nicht möglich erscheint. Darüber hinaus würdigt das Landesverwaltungsamt die Festlegungen des Nahverkehrsplans, in denen die Linien der TWSB als Bündel zusammengefasst sind und somit ein Teilnetz des öffentlichen Nahverkehrs darstellen, das nicht im Zuge einer „Rosinenpickerei“ herausgelöst werden darf. Auch die touristische Wirkung der Traditions-Straßenbahnlinien würdigen die Prüfer der Mittelbehörde ausgiebig. Nicht zuletzt spielten auch umweltpolitische Gesichtspunkte des Nahverkehrsplanes eine Rolle.

 

Landrat sieht Willen des Kreistages gestärkt

 

Landrat Konrad Gießmann begrüßt die Entscheidung: „Das Landesverwaltungsamt hat alle Argumente rund um den Antrag sorgfältig geprüft und gewichtet. Ich bin froh darüber, dass die Genehmigungsbehörde in Weimar den Argumenten des Landkreises, der Regionalen Verkehrsgemeinschaft, der weiteren Verkehrs¬unternehmen und den Anrainerkommunen exklusive der Stadtverwaltung Gotha, die sich einer fristgerechten Stellungnahme enthalten hat, gefolgt ist. Die Entscheidung schützt nicht nur unmittelbar den Bestand der TWSB, sondern auch die Grundversorgung all jener, die zwingend auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.“ Gießmann sieht in der Begründung eine deutliche Bestätigung für die Verkehrspolitik des Kreistages und der Verwaltung: „Der Kreistag hat über die vorliegende Betrauung und deren Verankerung im Nahverkehrsplan eine solide Willensbekundung abgegeben, die ein tragfähiges und hochwertiges Angebot absichert.“ Dass eine demokratisch gefasste Willensbildung Vorrang vor gewinnorientierten Einzelinteressen hat, stelle dieser Bescheid deutlich heraus.

 

Die Widerspruchsfrist gegen die Entscheidung ist noch nicht abgelaufen.

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