Gothaer Bus-Streit
Posse oder großer Posten?
In Gotha und auf einigen Umlandlinien werden Bushaltestellen seit Jahresbeginn 2017 von gleich zwei Bussen angefahren. Was in Medienbeiträgen gern als "Provinzposse" abgetan und karikiert wird, erregt die Gemüter in der Residenzstadt und sorgt für Unverständnis. Bislang blieb es allerdings weitgehend bei Zustandsbeschreibungen; die Hintergründe wurden nur ansatzweise beleuchtet.
Zum Fakt: Die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH (RVG) ist mit der Durchführung der Verkehrsleistungen durch den Kreistag bis zum 30.06.2019 betraut. Sie erhält hierzu vom Landkreis Gotha Zuwendungen, die sich zusammensetzen aus den Zuwendungen des Freistaates Thüringen, die der Landkreis als Erstempfänger an die RVG weitergeben darf, sowie vom Landkreis selbst. Fürs Jahr 2017 etwa belaufen sich die Zuwendungen für die RVG zum Erbringen des Nahverkehrs auf rund 5,7 Mio. Euro. Damit finanziert die RVG, abgesehen von Fahrgeldeinnahmen, ihr Geschäft mehrheitlich aus Steuermitteln. Für die eigentliche Durchführung des Busverkehrs hat die RVG Unternehmen verpflichtet, die – wie auch die Firma Steinbrück – zudem als Gesellschafter agieren. Hauptgesellschafter der RVG ist der Landkreis Gotha.
Triftige Gründe führten zur Kündigung
Der RVG-Geschäftsführer hat mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung zum Jahresende 2016 die Leistungsverträge mit dem Omnibusunternehmen Wolfgang Steinbrück e. K. gekündigt - und das hilfsweise gleich mehrfach. Die Gründe hierfür lagen
- im Verrat von Betriebsinterna der RVG durch das Unternehmen Steinbrück (u. a. Veröffentlichungen in Facebook),
- der Verleumdung des Hauptgesellschafters Landkreis Gotha,
- dem dringenden Verdacht auf Straftaten in Form von Betrug und Untreue sowie
- die Ankündigung auf eine Vergütungsklage für das Jahr 2017.
Ähnliche, aus Sicht der RVG nicht akzeptable Nachforderungen klagt das Unternehmen bereits für die Jahre 2014 und 2015 vor Gericht ein. Obwohl seinerzeit die turnusgemäßen Abschläge in den betreffenden Jahren gezahlt worden sind, fordert das Unternehmen Steinbrück – wohlgemerkt als einziges von der RVG beauftragtes Busunternehmen – rund 1,8 Mio. Euro mehr für diesen Zeitraum.
Gemäß der Berechnungen der Kreisverwaltung hat sich die Entgeltforderung des Unternehmens Steinbrück seit dem Jahr 2011 (im Diagramm die Null-Linie), das als Bezugsgröße angenommen wird, bei nahezu gleichbleibendem Umfang der Fahrplankilometer bis 2015 inklusive der Nachforderungen um 58 % erhöht. Diese Entwicklung kann nicht mit einer allgemeinen Preissteigerung gerechtfertigt werden.
Hält doppelt besser, und sei es nur fürs Gericht?
Nach der Kündigung hat die RVG übergangsweise in mehreren Vergabeverfahren neue Unternehmen gewonnen, die nun die nach Wegfall der Fa. Steinbrück unbesetzten Verkehrsleistung erbringen. Das Unternehmen Steinbrück wiederum hat die Kündigung nicht anerkannt. Deshalb geht es in mehreren Gerichtsverfahren hiergegen vor und sieht sich im Recht, weiterhin Busse fahren zu lassen. Dies geschieht jedoch ohne Auftrag, ohne Genehmigung und ohne Finanzierung durch die RVG. Zudem werden Fahrgeldeinnahmen kassiert, die der RVG zustehen, aber nicht bei ihr ankommen.
Die Firma Steinbrück muss keine Busse einsetzen, um ihre Ansprüche in laufenden Gerichtsverfahren zu sichern, sagt der Rechtsanwalt des Landkreises, Jürgen Gnauck.
Gericht nimmt Beschwerde nicht an
Mit seiner Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der RVG hatte Wolfgang Steinbrück im ersten Anlauf keinen Erfolg. Wie der MDR zu Pfingsten meldete, wies das Amtsgericht Erfurt die Beschwerde des Busunternehmens aus formalen Gründen zurück. Dessen Rechtsanwalt Prof. Martin Kupfrian kündigte an, die nächste Instanz anzurufen. Das Unternehmen Steinbrück hält die Eröffnung des RVG-Insolvenzverfahrens für unnötig und sieht sich dadurch in seinen Rechten verletzt. Unkommentiert bleibt hingegen, weshalb das Busunternehmen Steinbrück seinerseits am 31. März 2017 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für die RVG gestellt hatte.
Insolvenzverwalter wehrt Attacke ab
In der nicht öffentlichen Gläubigerversammlung der RVG, die am 13. Juni 2017 stattfand, ist das Unternehmen Wolfgang Steinbrück e. K. offenbar mit dem Versuch gescheitert, eine Mehrheit für die Abwahl des Insolvenzverwalters Rolf Rombach zustande zu bringen. Das geht aus einem Bericht des MDR hervor, der sich auf Wolfgang Steinbrück als Quelle bezieht.
Parallel dazu ist der MDR per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet worden, eine falsche Tatsachenbehauptung im Zuge des Busstreits (es ging um die vermeintlichen Sponsoring-Beziehungen zwischen Wollschläger und dem FC Rot-Weiß-Erfurt in Verbindung mit Rolf Rombach, siehe oben) mit einer Gegendarstellung auf seiner Website richtig zu stellen, wie die Thüringer Allgemeine berichtet.
Stadt sieht sich nach wie vor nicht in der Pflicht - erster Unfall mit Sachschaden
Gestützt auf eine Absage des Thüringer Landesverwaltungsamtes erklärte die Stadtverwaltung Gotha am 22. Juni, keine Handhabe gegen den nach wie vor laufenden Doppelverkehr zu haben.
In einer Presseerklärung des Oberbürgermeisters Knut Kreuch heißt es: "Die Stadt Gotha als zuständige untere Gewerbebehörde, sah und sieht bis zum heutigen Tage die Voraussetzungen als nicht gegeben an, um unter sorgfältiger Abwägung sämtlicher zu berücksichtigen[den] Interessen, in die grundrechtlich geschützte Gewerbe- und Berufsfreiheit der Fa. Steinbrück eingreifen zu dürfen.
Den jüngsten Antrag des Insolvenzverwalters der RVG vom 29.5.2017 an das Thüringer Landesverwaltungsamt als Fachaufsichtsbehörde gegenüber der Stadt Gotha als untere Gewerbebehörde fachaufsichtlich einzuschreiten, lehnte das Thüringer Landesverwaltungsamt am 19.6.2017 ab."
Zur Kreistagssitzung am 28. Juni informierte Landrat Konrad Gießmann über seine jüngste Aufforderung an Wirtschaftsminister Tiefensee, dessen Ministerium auch als oberste Gewerbebehörde fungiert. Die Anregung war, mithilfe einer fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums den Doppelverkehr zu unterbinden. Denn andernfalls trage der Untätige eine Mitverantwortung, wenn es zu Sach- oder Personenschäden komme.
Zwei Tage darauf trat tatsächlich der befürchtete Fall ein: In der Gothaer Arndt-Straße fuhr ein Steinbrück-Bus im Haltestellenbereich auf ein wartendes Fahrzeug des Unternehmens Wollschläger auf.
Punktsieg für die RVG im Ringen um das RBL-System
Am 13. Juli entschied das Landgericht Erfurt, dass die Firma Steinbrück die so genannten RBL-Systeme an die RVG herausgeben muss. In einem zweiten Beschluss wies dasselbe Gericht die Klage der Firma Steinbrück gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der RVG ab.
Im MDR kündigte Wolfgang Steinbrück indes an, gegen die Entscheidung vorzugehen und die Kassen- und Steuersysteme nicht herausgeben zu wollen.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Landrat und Geschäftsführer ein
Ihre Sicht, dass die Insolvenz der RVG vorsätzlich und in betrügerischer Absicht betrieben worden sei, bekräftigten Vertreter des Unternehmens Steinbrück sowie dessen Anwalt Martin Kupfrian im Rahmen einer Pressekonferenz am 24. Juli. Dabei wurde auf Berechnungen eines Wirtschaftsprüfers, der allerdings nicht benannt wurde, verwiesen, wie die Thüringer Allgemeine und das Magazin Oscar am Freitag übereinstimmend schreiben. Am gleichen Tag wurde überdies bekannt, dass die Staatswaltschaft die Ermittlungen gegen Landrat Konrad Gießmann und RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt eingestellt hat. Auslöser dafür waren Strafanzeigen, die von Wolfgang Steinbrück und dessen Anwalt gestellt wurden und sich nunmehr als haltlos herausgestellt haben.
Karlsruhe soll es richten
Gemäß Medienberichten ruft der Anwalt des Unternehmens Steinbrück, Prof. Martin Kupfrian, nun das Bundesverfassungsgericht an. Die bundesweit gültige Insolvenzordnung enthalte eine Regelungslücke, argumentierte der Jurist am 1. August. In der Thüringer Allgemeinen wird folgende Begründung als indirektes Zitat angeführt: "Als Gläubiger könne man eine Insolvenz nicht infrage stellen, da Insolvenzverfahren geführt würden, um Gläubigerinteressen zu wahren. Der Gesetzgeber habe Insolvenzen nicht im Blick gehabt, die ohne Not beantragt würden, um Geschäftspartner auszubooten." Hintergrund hierfür ist nach wie vor der Umstand, dass das Busunternehmen die Notwendigkeit des Insolvenzverfahrens gegen die RVG nicht gegeben sieht. Deren Insolvenzverwalter Rolf Rombach entgegnete zuvor via Tageszeitung, dass er dem Unternehmen Steinbrück gern anbiete, gemeinsam die Prognosen für die RVG nachzurechnen.
Falsche Tatsachenbehauptungen mit Ordnungsgeld über 250.000 bewehrt
Gegen die Androhung eines Ordnungsgeldes bis 250.000 Euro darf Wolfgang Steinbrück insgesamt 14 falsche Tatsachenbehauptungen über Landrat Konrad Gießmann nicht aufstellen bzw. verbreiten oder verbreiten lassen. Das hat das Landgericht Erfurt am 18. August 2017 in seiner Entscheidung für Recht erkannt. Unter anderem sanktioniert sind die falschen Behauptungen, der Landrat wolle die RVG in die Insolvenz führen und habe dies gegenüber dem Landesverwaltungsamt erklärt. Nüchtern stellte das Gericht fest: "Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die behaupteten Tatsachen unwahr sind." Und weiter heißt es unter Verweis auf die Meinungsfreiheit: "Andererseits war auch zu berücksichtigen, dass bewusst falsche Tatsachen nicht unter den Schutz des Art. 5 I Grundgesetz fallen [...] Daher kann der Beklagte [Wolfgang Steinbrück] ohne Weiteres seine Meinung zu dem geschäftlichen Verhalten des Landrats Gießmann frei äußern, doch findet dieses Recht seine Grenze, wenn dazu unwahre Tatsachen herangezogen werden."
Auf die jüngste Gerichtsentscheidung, diverse nachweislich falsche Behauptungen nicht mehr anzustellen und zu verbreiten, reagierte das Unternehmen Steinbrück Ende August mit einem weiteren offenen Brief an Landrat Konrad Gießmann - in dem abermals falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Darin heißt es unter anderem, der Insolvenzverwalter Rolf Rombach fordere 1,6 Mio. Euro zusätzlich für 2018. Dieser Betrag ist allerdings aus der Luft gegriffen. Richtig ist, dass die RVG einen Mehrbedarf für den Haushaltsplan 2018 angemeldet hat und diesen unter anderem mit Tarifsteigerungen für die Entlohnung der Busfahrer der beauftragten Unternehmen sowie Einnahmeausfällen durch die rechtswidrige Linienbedienung durch das nicht mehr beauftragte Unternehmen Steinbrück begründet.
Steinbrück thematisiert Wahlkampfengagement
Darüber hinaus behauptet das Bus-Unternehmen Steinbrück, im Landratswahlkampf 2012 Sachspenden in fünfstelliger Höhe geleistet zu haben. Belege dafür sind bislang aber nicht vorgelegt worden. Im Monatsmagazin 'Oscar am Freitag' spricht Steinbrücks Medienberater und CDU-Landesschatzmeister Torsten Jäger davon, dass man die Dokumente zu gegebener Zeit präsentieren werde. Landrat Konrad Gießmann hat sich indes nichts vorzuwerfen: "Ich habe persönlich von der Firma Steinbrück keine Sachspenden erhalten oder entgegen genommen und deshalb auch keinerlei Forderungen stellen können", teilte er auf Anfrage mit. Der CDU-Kreisverband, der den 2012-er Wahlkampf managte, hat laut Thüringer Allgemeine keine Belege für Sachspenden vorliegen. Darüber hinaus berichtet die Tageszeitung über weitere Wahlkampfunterstützung durch den Busunternehmer, die unter anderem Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch und dem Landtagsabgeordneten Jörg Kellner zugute gekommen sein soll. Ein Teil der Zuwendungen sei zudem, so die Thüringer Allgemeine, Gegenstand einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft Erfurt.
Herausgabe der RBL-Technik verweigert
Unterdessen hat die RVG zum Monatsbeginn September erfolglos versucht, ihre RBL-Technik aus den Bussen der Firma Steinbrück zurück zu bekommen, wie die Thüringer Allgemeine am 6. September berichtet. Das Landgericht Erfurt hatte im Juli den Herausgabeanspruch der RVG bestätigt. Dem Zeitungsbericht zufolge verweigerte der Unternehmer Wolfgang Steinbrück den Zutritt. Die RVG wird mit der Absicht zitiert, die Herausgabe der Technik nun mithilfe eines Gerichtsvollziehers zwangsweise durchzusetzen.
Demo vor der Staatskanzlei
Mithilfe einer Demonstration vor der Kurmainzischen Statthalterei in Erfurt, dem Sitz des Ministerpräsidenten, versuchten Mitarbeiter und Anhänger des Unternehmens Steinbrück am 12. September auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam zu machen. Auf Transparenten wurde unter anderem der Justizminister Dieter Lauinger gefragt, warum die Justiz "bei einer rechtswidrigen Insolvenz" nicht eingreife, sowie ferner unterstellt, Insolvenzrichter und -verwalter täten, was sie wollten. Der MDR beziffert die Zahl der Teilnehmenden mit 50 Personen und übernimmt in den Hörfunknachrichten ungeprüft eine Aussage vom Veranstaltungsort: "Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführung des kreiseigenen Nahverkehrsbetriebs RVG würden offenkundig verschleppt, so eine Sprecherin der Belegschaft." Über die Demonstration berichtet auch die Thüringer Allgemeine in der Gothaer Lokalausgabe, ergänzt um den Hinweis, dass am Samstag zuvor der gerichtlich verfügte Ausbau der RBL-Geräte aus den Steinbrück-Bussen begonnen habe - unter Aufsicht eines Gerichtsvollziehers.
Stadtwerke drehen den Gashahn ab
Die Stadtwerke Gotha haben der Firma Steinbrück die Erdgasversorgung gesperrt. Das berichtet die Thüringer Allgemeine/TLZ unter Berufung auf Geschäftsführer Norbert Kaschek am 14. September. Das Busunternehmen Steinbrück unterhält auf ihrem Betriebshof eine Erdgas-Tankstelle, von der aus u. a. die teils mit Erdgas betriebene Busflotte des Unternehmens bislang versorgt wurde. Grund für den Lieferstopp seien Verbindlichkeiten in Höhe von 350.000 Euro, geht aus dem Beitrag hervor. Der MDR vermeldet in den Radionachrichten vom 14. und 15. September ebenfalls den Lieferstopp und bindet die Reaktion Wolfgang Steinbrücks mit ein: "Grund für die Schwierigkeiten sind laut Steinbrück ausstehende Zahlungen von der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha. 'Wenn die RVG mir ihre Schulden bezahlt, kann ich die Außenstände bei den Stadtwerken begleichen', sagte Steinbrück MDR THÜRINGEN." Die genannten Schulden beziehen sich mutmaßlich auf die im gerichtlichen Eilverfahren erstrittenen 675.000 Euro Monatsabschläge für Januar und Februar 2017, die letztlich zur Anmeldung der Insolvenz der RVG führten.
Der Aussage im MDR-Rundfunk entgegen steht allerdings der Fakt, dass das Unternehmen Steinbrück bereits in der Vergangenheit Probleme hatte, Verbindlichkeiten bei den Stadtwerken zu bedienen. Das geht sowohl aus einem Zeitungsbericht der Thüringer Allgemeinen/TLZ vom 15. September hervor, wird aber auch aus der Antwort auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion Die.Linke deutlich. Zur Kreistagssitzung am 10. Mai 2017 wurde folgende Frage gestellt: "Ist die RVG [...] gegenüber Firmen wie bspw. den Stadtwerken Gotha anstelle des Busunternehmens Steinbrück in Zahlung gegangen?" In der Antwort wird aus einem Prüfbericht der Vanselow Treuhand GmbH für die RVG-Geschäftsjahre 2012/13 zitiert. Danach leistete die RVG namens und im Auftrag der Firma Wolfgang Steinbrück insgesamt 750.000 Euro im Jahr 2012 sowie weitere 300.000 Euro im Jahr 2013 direkt an die Stadtwerke Gotha. Im Prüfbericht wurde auch deutlich gemacht, dass es für diese Geschäftsvorfälle keine Verträge oder Gesellschafterbeschlüsse gab, die derartige Zahlungen der RVG an Dritte legitimiert hätten.
Am 15. September vermelden schließlich der MDR als auch die Tageszeitungen TA/TLZ online, dass der Doppelverkehr durch das Unternehmen Steinbrück beendet wird und dessen Busse auf den Betriebshof zurück beordert worden sind.
Rücktritt vom Vorsitz der Branchenverbände
In den folgenden Tagen überschlagen sich die Ereignisse: Am Dienstag, 19. September, stellt TA-Redakteur Peter Riecke in seinem 'Stichwort' zum Morgen eine entscheidende Frage rund um die offenen Forderungen der Stadtwerke: "Der größere Teil der Rückstände lief bereits 2016, möglicherweise sogar noch eher auf. Da bekam die Firma noch monatlich Abschläge vom Steuerzahler. [...] Und wie konnte man später die Rückstände bestehen lassen, obwohl man sah, dass unnötiger Doppelverkehr gefahren wird, dafür also Geld da ist?"
Gleichentags melden Branchenmedien wie der 'Rote Renner' oder 'Bus-Blickpunkt', dass Wolfgang Steinbrück als Präsident des Verbandes des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer sowie als Vorsitzender des Verbands Mitteldeutscher Omnibusunternehmer zurückgetreten sei.
Landtag befasst sich mit dem Bus-Streit
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich am 27. September der Thüringer Landtag im Rahmen einer Aussprache mit dem Gothaer Bus-Streit. Die Fraktion wollte unter anderem die Rolle des Landesverwaltungsamtes als Rechtsaufsicht beleuchtet wissen. Außer teils polemischer Äußerungen verblieb aus der Abgeordnetenrunde nicht viel; Beschlüsse in der Sache konnten mangels Zuständigkeit nicht gefasst werden. Der MDR zitierte vorab aus CDU-Kreisen, "[...] Frank Roßner (SPD) habe dem 'einfach zugeschaut' und 'wissentlich in Kauf genommen, dass ein Privatunternehmen in Insolvenz gerät'." Die Wortbeiträge aus dem Plenum können hier im Video angeschaut werden.
Gleichentags informierte Landrat Konrad Gießmann den Gothaer Kreistag über den aktuellen Stand. Daraus ging hervor, dass der Landkreis Gotha im Anhörungsverfahren den Antrag auf eigenwirtschaftliche Linienbedienung ab Juli 2019, den das Unternehmens Steinbrück Anfang Juli 2017 beim Landesverwaltungsamt für nahezu alle Buslinien im Landkreis Gotha beantragt hatte, aus einer Reihe von Gründen ablehnt. Unter anderem wurden die Wirtschaftlichkeit des beabsichtigten Verkehrs angezweifelt und die Diskrepanzen zum vom Kreistag beschlossenen Nahverkehrsplan aufgezeigt. Das Unternehmen Steinbrück hatte bereits 2016 die eigenwirtschaftliche Bedienung, damals der Waldbahn-Linien, beantragt, was allerdings vom Landesverwaltungsamt zurückgewiesen worden war. Parallel dazu informierte der Landrat darüber, dass Rechtsanwalt Dirk Götze aus Erfurt zum vorläufigen Insolvenzverwalter des Unternehmens Steinbrück bestimmt worden ist.
MDR muss Gegendarstellung veröffentlichen
Gegen die falschen Tatsachenbehauptungen des MDR vom Ende April 2017 wehrte sich das Busunternehmen Wollschläger erfolgreich und konnte - allerdings letztlich nur nach Anrufung eines Gerichtes - einen Anspruch auf Gegendarstellung durchsetzen. Diese veröffentlichte der MDR am 19. Oktober 2017 auf seinem Internetangebot.
Unter Verwendung von Fotos von Lutz Ebhardt, Rainer Aschenbrenner, Rainer Lück und www.rombach-rechtsanwaelte.de.