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Gothaer Bus-Streit

Posse oder großer Posten?

Thema: Die Doppelbedienung von Buslinien in Gotha.
Thema: Die Doppelbedienung von Buslinien in Gotha.

In Gotha und auf einigen Umlandlinien werden Bushaltestellen seit Jahresbeginn 2017 von gleich zwei Bussen angefahren. Was in Medienbeiträgen gern als "Provinzposse" abgetan und karikiert wird, erregt die Gemüter in der Residenzstadt und sorgt für Unverständnis. Bislang blieb es allerdings weitgehend bei Zustandsbeschreibungen; die Hintergründe wurden nur ansatzweise beleuchtet.

 

Zum Fakt: Die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH (RVG) ist mit der Durchführung der Verkehrsleistungen durch den Kreistag bis zum 30.06.2019 betraut. Sie erhält hierzu vom Landkreis Gotha Zuwendungen, die sich zusammensetzen aus den Zuwendungen des Freistaates Thüringen, die der Landkreis als Erstempfänger an die RVG weitergeben darf, sowie vom Landkreis selbst. Fürs Jahr 2017 etwa belaufen sich die Zuwendungen für die RVG zum Erbringen des Nahverkehrs auf rund 5,7 Mio. Euro. Damit finanziert die RVG, abgesehen von Fahrgeldeinnahmen, ihr Geschäft mehrheitlich aus Steuermitteln. Für die eigentliche Durchführung des Busverkehrs hat die RVG Unternehmen verpflichtet, die – wie auch die Firma Steinbrück – zudem als Gesellschafter agieren. Hauptgesellschafter der RVG ist der Landkreis Gotha.

Triftige Gründe führten zur Kündigung

 

Der RVG-Geschäftsführer hat mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung zum Jahresende 2016 die Leistungsverträge mit dem Omnibusunternehmen Wolfgang Steinbrück e. K. gekündigt - und das hilfsweise gleich mehrfach. Die Gründe hierfür lagen

  • im Verrat von Betriebsinterna der RVG durch das Unternehmen Steinbrück (u. a. Veröffentlichungen in Facebook),
  • der Verleumdung des Hauptgesellschafters Landkreis Gotha,
  • dem dringenden Verdacht auf Straftaten in Form von Betrug und Untreue sowie
  • die Ankündigung auf eine Vergütungsklage für das Jahr 2017.

Ähnliche, aus Sicht der RVG nicht akzeptable Nachforderungen klagt das Unternehmen bereits für die Jahre 2014 und 2015 vor Gericht ein. Obwohl seinerzeit die turnusgemäßen Abschläge in den betreffenden Jahren gezahlt worden sind, fordert das Unternehmen Steinbrück – wohlgemerkt als einziges von der RVG beauftragtes Busunternehmen – rund 1,8 Mio. Euro mehr für diesen Zeitraum.

Steigerungen der Vergütungsforderungen seit 2011 (=0); für die Jahre 2014 und 2015 inkl. der noch vor Gericht anhängigen Nachforderungen für die Jahre 2014 und 2015.
Steigerungen der Vergütungsforderungen seit 2011 (=0); für die Jahre 2014 und 2015 inkl. der noch vor Gericht anhängigen Nachforderungen für die Jahre 2014 und 2015.

Gemäß der Berechnungen der Kreisverwaltung hat sich die Entgeltforderung des Unternehmens Steinbrück seit dem Jahr 2011 (im Diagramm die Null-Linie), das als Bezugsgröße angenommen wird, bei nahezu gleichbleibendem Umfang der Fahrplankilometer bis 2015 inklusive der Nachforderungen um 58 % erhöht. Diese Entwicklung kann nicht mit einer allgemeinen Preissteigerung gerechtfertigt werden.


Hält doppelt besser, und sei es nur fürs Gericht?

 

Nach der Kündigung hat die RVG übergangsweise in mehreren Vergabeverfahren neue Unternehmen gewonnen, die nun die nach Wegfall der Fa. Steinbrück unbesetzten Verkehrsleistung erbringen. Das Unternehmen Steinbrück wiederum hat die Kündigung nicht anerkannt. Deshalb sieht es sich im Recht, weiterhin Busse fahren zu lassen. Dies geschieht jedoch ohne Auftrag, ohne Genehmigung und ohne Finanzierung durch die RVG. Zudem werden Fahrgeldeinnahmen kassiert, die der RVG zustehen, aber nicht bei ihr ankommen.

Die Firma Steinbrück muss keine Busse einsetzen, um ihre Ansprüche in laufenden Gerichtsverfahren zu sichern, sagt der Rechtsanwalt des Landkreises, Jürgen Gnauck.

 

Als ordnungswidrigen Zustand betrachtet indes das Landesverwaltungsamt die Zweifachbedienung. Ende Januar versuchte es, mit einer Untersagungsverfügung gegen das Omnibusunternehmen Steinbrück vorzugehen, unterlag aber in erster Instanz damit vor dem Verwaltungsgericht Weimar. Grund: Das Gericht erkannte die Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes in dieser Sache nicht an. Zuständig sei vielmehr die untere Gewerbebehörde.

Aktuell klagt das Unternehmen Steinbrück auf Abschlagszahlungen, unter anderem für die Monate Dezember 2016 und Januar 2017, für welchen es keinen Vertrag mehr gibt. Auch ist die erbrachte Leistung nicht nachvollziehbar, weil das  elektronische Kassen- und Leitsystem (kurz: RBL) in den Bussen abgeschaltet wurde, mit dessen Hilfe die erbrachten Fahrten hätten dokumentiert werden können. Das Landgericht Erfurt wies den Antrag des Unternehmens Steinbrück bzgl. der 170.000 Euro Abschlagszahlung für den Dezember 2016 am 10. März 2017 zurück (siehe auch die Thüringer Allgemeine). Zum Januar 2017 traf das Landgericht zunächst keine Entscheidung, sondern beraumte für Ende März eine zweite mündliche Verhandlung an. In deren Folge traf der Richter - laut Medienberichten überraschend - die Entscheidung, die RVG für Januar und Februar über insgesamt 675.000 Euro Abschläge zu verpflichten (siehe Bericht des MDR). Die RVG kündigte umgehend Berufung gegen dieses Urteil an.

 

Schlichtung bei dieser Vorgeschichte nicht möglich

 

Ein Schlichtungsversuch des Landesverwaltungsamts, das sich als Mittler eingeschaltet hatte, war Anfang März nicht erfolgreich. Der Vorschlag des Unternehmens Steinbrück, bei Zurückziehen aller Klagen zum Verhandlungsstand vom November 2016 zurückzukehren, konnte seitens der RVG und des Landkreises nicht angenommen werden. Die RVG hätte dafür auf alle Schadenersatz- und Rückforderungsansprüche verzichten müssen, zu denen die Staatsanwaltschaft gerade ermittelt. Auch sollte darüber absolute Verschwiegenheit gewahrt werden. Der RVG-Geschäftsführer und der Landrat weigerten sich, weil sie sonst an einer möglichen Vertuschung von strafbarem Verhalten mitgewirkt hätten. Dafür zeigte das Landesverwaltungsamt Verständnis.

Parallel zu den Gerichtsverfahren eskalierte die Auseinandersetzung in der Sache öffentlich, und zwar auf Betreiben des Unternehmens Steinbrück. Offene Briefe der Belegschaft, unterschrieben laut Thüringer Allgemeine von einer Auszubildenden, sowie Rücktrittsforderungen gegen den Landrat und Verunglimpfungen (Wolfgang Steinbrück bezeichnete am 2. März im MDR den Landrat als 'Verbrecher') heizen die Stimmung bis dato an.


Zielscheibe Landrat

Im Herbst 2016 ordnete ein Ermittlungsrichter Durchsuchungen aufgrund des Verdachts der Untreue an.
Im Herbst 2016 ordnete ein Ermittlungsrichter Durchsuchungen aufgrund des Verdachts der Untreue an.

Dass der Landrat in Persona im Fokus der Anwürfe steht, erklärt sich mit einem Rückblick auf die Vorgeschichte der Auseinandersetzung. Bei der Abrechnung der Zuwendungen an die RVG hat der Landrat Ende 2013/Anfang 2014 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das war Anlass, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die Abrechnungen zwischen der RVG mit den von ihr beauftragten Unternehmen in den Jahren 2012 und 2013 auf ihre Vertragskonformität zu untersuchen. Das Ergebnis lag im Sommer 2014 vor. Es wurde festgestellt, dass der damalige RVG-Geschäftsführer im Jahr 2012 eigenmächtig den Abrechnungsmodus zugunsten und nur für die Firma Steinbrück umgestellt hatte, was zu einer Schmälerung des Geschäftsergebnisses der RVG führte. Darüber hinaus erwies sich, dass Abschlagszahlungen an die Firma Steinbrück (und nur an diese) in den Jahren 2012 und 2013 nicht vertragskonform erfolgten. Abschläge wurden deutlich häufiger als monatlich entrichtet, womit in der Summe auch Überzahlungen entstanden. Weiterhin leistete die RVG Zahlungen an Gläubiger des Unternehmens Steinbrück direkt. Aufgrund dieser Vorgänge wurde der damalige Geschäftsführer von seinen Aufgaben entbunden.

Seit Juli 2015 ist Uwe Szpöt Geschäftsführer der RVG. Er stellte im Sommer 2016 diesbezüglich und aufgrund weiterer Feststellungen Strafanzeige. Dies war der Anlass für Durchsuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft, die im Herbst 2016 stattfanden.


Durchsucht wurden unter anderem die RVG, das Unternehmen Steinbrück und private Wohnungen.
Im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Mühlhausen wird der Verdacht geäußert, dass ab dem Jahr 2011 überhöhte Vergütungen an das Unternehmen Steinbrück ausgezahlt wurden, insbesondere durch die Vergütung von mehr Bussen als tatsächlich eingesetzt waren, durch irreguläre Abschreibungen von Fahrzeugen, durch die Umstellung des Abrechnungsmodus´ sowie durch die Zuordnung von Kosten, die in anderen Betriebssparten angefallen sind, zum Leistungsumfang des ÖPNV.

Zeitlich ungelegen für die Firma Steinbrück kam die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Weimar Anfang Januar 2017. Die 8. Kammer entschied am 12.01.2017, dass der Widerruf der Zuwendungsbescheide für die Anschaffung mehrerer Omnibusse rechtmäßig sei, weil der Kläger Auflagen nicht erfüllt habe.

Rechtsanwalt Jürgen Gnauck fasst zusammen:

Unter Verwendung von Fotos von Lutz Ebhardt und Rainer Aschenbrenner. 

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